Hilfsnavigation

 
 
Kreis Schleswig-Flensburg - Immer aktuell informiert

Finanzaufsicht über kreisangehörige Städte, Ämter, Gemeinden und Zweckverbände


Was Sie wissen sollten
Der Haushaltsplan selbst bedarf keiner Genehmigung. Seine Vorlage ermöglicht es der Kommunalaufsicht, sich über den Stand der Finanzen zu unterrichten (Auskunftsrecht § 122 Gemeindeordnung). Bei Verstößen gegen zwingende Vorschriften und Grundsätze des Haushaltsrechts (§ 75 Gemeindeordnung) besteht die Möglichkeit, dass die Kommunalaufsicht einschreitet (Beanstandungsrecht § 123 Gemeindeordnung).

Genehmigungspflichtig sind nur die genehmigungspflichtigen Festsetzungen der Haushaltssatzung, wenn der Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach der Finanzplanung nicht ausgeglichen ist sowie in den beiden vorangegangenen Jahren nicht ausgeglichen war; dies sind:
  • Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushaltes für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (§ 85 Absatz 2 Gemeindeordnung)
  • Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, aber nur dann, wenn in den Jahren, zu deren Lasten sie vorgesehen sind, Kreditaufnahmen geplant sind. Das ist aus dem Finanzplan ersichtlich.

Rechtsvorschriften:

Zuständig

Kreis Schleswig-Flensburg Kommunalaufsicht und Wahlen

Flensburger Straße 7
24837 Schleswig
Telefon: 04621 87-0
Fax: 04621 87-373

Ins Adressbuch exportieren

Kontakt

Herr Rainer Albrecht

Ordnung und Recht
150 Kommunalaufsicht und Wahlen
Flensburger Straße 8
DE - 24837 Schleswig
Telefon: 04621 87-267
Fax: 04621 87-373
E-Mail oder Kontaktformular
Raum: 108
Webseite besuchen
Ins Adressbuch exportieren

Herr Rolf Henningsen

Ordnung und Recht
150 Fachdienstleitung Kommunalaufsicht und Wahlen
Flensburger Straße 7
24837 Schleswig
Telefon: 04621 87-260
Fax: 04621 87-373
E-Mail oder Kontaktformular
Raum: 110
Webseite besuchen
Ins Adressbuch exportieren

rss-feeds des kreises schleswig-flensburg