Kommunaler Finanzausgleich: Der Gesetzentwurf der Landesregierung zeigt Licht und Schatten

Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs und zu den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen erklärt Landrat Reinhard Sager (CDU), Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages: ?Wir stellen fest, dass der Gesetzentwurf wesentliche Vorschläge der Gutachter nicht berücksichtigt.? Nachvollziehbar sei zwar, dass man auf Seiten des Landes das Gutachten nicht eins zu eins umsetzen will. Dies gehe allerdings auch zulasten der Kreise. ?Es ist deshalb ein Gesetzentwurf mit Licht und Schatten?, so das Fazit Sagers. ?Positiv ist zum Beispiel, dass nun neben den Soziallasten endlich auch die Kosten der Fläche berücksichtigt werden. Die Aufgabenwahrnehmung in einem Flächenkreis ist nun einmal etwas anderes als im dicht besiedelten Gebieten.?

Ingo Degner, Kreistagsabgeordneter im Kreis Schleswig-Flensburg und stellvertretender Vorsitzender (SPD), ergänzt: ?Ebenfalls zu begrüßen ist, dass die durch Veränderungen an anderer Stelle im Sozialbereich entstehenden Defizite bei den kreisfreien Städten und Kreisen kompensiert werden. Die Zuführung von 25 Mio. Euro zum Finanzausgleich zugunsten der Kreise und kreisfreien Städte ist ein zielgerichteter Ausgleich und zeigt, dass es das Land ernst damit meint, einen bedarfsgerechten Finanzausgleich vorzulegen?. Das Defizit aus dem Bereich Sozialhilfe werde damit aber nicht vollständig kompensiert. ?Ein Blick auf die Kassenlage des Landes wirft da natürlich die Frage auf, warum das Land nicht zusätzliche Mittel in die Hand genommen hat.?

Auch nach Sönke E. Schulz, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, könne man aus Sicht der Kreise nicht vollständig zufrieden sein: ?Die Gesamtschau verschiedener Maßnahmen, so z. B. auch die Erhöhung der Mittel für den ÖPNV, führt zu einem positiven Reformsaldo. Aber: Die Kreise haben immer betont, dass das Gutachten und damit ein bedarfs- und aufgabenorientierter Ansatz Maßstab für eine Reform ist.? Die perfekte Symmetrie, also eine gerechte Verteilung der zu knappen Finanzmittel auf das Land und die Kommunen, sei nach den Gutachtern durch eine Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um jährlich 186 Mio. Euro zu erreichen. ?Davon sind wir meilenweit entfernt. Hinzu kommt, dass die Kreise ? gemessen an den Maßstäben des Gutachtens ? weiterhin die Ebene bleiben wird, die für ihre Aufgaben am wenigstens ausfinanziert ist.?

Reinhard Sager ergänzt: ?Das Land hat sich zwar erkennbar bewegt und ist auf die berechtigte Erwartungshaltung der Kommunen in Schleswig-Holstein eingegangen. Umgekehrt ist es ein großes Entgegenkommen der kommunalen Familie, dem Land Zeit bis 2028 Zeit zu lassen, das Ungleichgewicht in der Finanzierung von Land und Kommunen vollständig zu beseitigen. Umso mehr wundere ich mich, dass im Gesetzentwurf ein klares Bekenntnis zu diesem Ziel fehlt, das mit gutem Willen des Landes auch schon früher erreicht werden kann.?

In die gleiche Richtung argumentiert auch Sönke E. Schulz: ?Wir sind der Meinung, dass politische Schwerpunktsetzungen des Landes ? zum Beispiel das Ziel, dass jedes Kind schwimmen lernen soll, umgesetzt in Form eines Vorwegabzugs in Höhe von 7,5 Mio. Euro für kommunale Schwimmbäder ? auch entsprechend mit Landesmitteln hinterlegt werden müssen.? Hier werde man hartnäckig bleiben und dafür kämpfen, dass das Land seine politische Agenda selbst bezahle.

Reinhard Sager verweist abschließend auf weitere ?offene Baustellen?. Das Gutachten habe gezeigt, dass sowohl das Land als auch die Kommunen für ihre Aufgaben unterfinanziert sind. ?Daher vermisse ich eine offene Diskussion zum Abbau von Aufgaben und zur Absenkung von Standards. Der Koalitionsvertrag von Jamaika benennt dieses Ziel klar. Entsprechende Überlegungen finden sich im Zusammenhang mit der Reform des Kommunalen Finanzausgleich bisher nicht?.
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Mit freundlichen Grüßen,


Lisa Kasprzak
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