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Kreis Schleswig-Flensburg - der familienfreundliche Kreis

 

Häufig gestellte Fragen

Hier finden Sie eine Übersicht über weiterführende Links bzw. Informationen zu besonderen Themen:

Allgemeines
Wie viele Menschen haben sich in Schleswig-Holstein angesteckt?

Die aktuellen Zahlen finden Sie auf der Homepage des Landes Schleswig-Holstein, Positivmeldungen der Kreise und kreisfreien Städte. Dort ist auch aufgelistet, wie viele Personen sich in den jeweiligen Kreisen und Kreisfreien Städten angesteckt haben.

Wie funktioniert die Erfassung der Fallzahlen?

Nach dem Bundes-Infektionsschutzgesetz besteht eine Meldepflicht für festgelegte Erkrankungen. Ärztinnen und Ärzte veranlassen den Test zum Virusnachweis bei Patientinnen oder Patienten auf der Basis definierter Kriterien. Fällt dieser Test positiv aus, melden die Ärztinnen und Ärzte dies an das zuständige Gesundheitsamt. Bei negativen Testergebnissen besteht keine Meldepflicht. Die Gesundheitsämter veranlassen bei einem positiven Test Maßnahmen, wie beispielsweise die Kontaktpersonen-Ermittlung oder die Anordnung einer häuslichen Absonderung. Und sie melden die Positivfälle über die zentrale Software SurvNet des Robert Koch-Instituts (RKI) an die Landesmeldestelle.

Was machen die verschiedenen Institutionen?

Robert-Koch-Institut (RKI): Das RKI ist die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und -prävention. Es registriert die durch die Gesundheitsämter erfassten und über die Meldestellen der Länder gemeldeten Fälle mit Virusnachweis, unter anderem mit den Angaben zu Hospitalisierungen und Todesfällen.

Landesmeldestelle Schleswig-Holstein: Die Landesmeldestelle besteht auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes mit dem Ziel der Überprüfung, Auswertung und Bündelung der Meldedatensätze aus den Gesundheitsämtern der Kreise und kreisfreien Städte. Diese Meldungen gibt sie dann an das RKI weiter. Außerdem erstellt die Landesmeldestelle Auswertungen der Meldedaten zur Veröffentlichung durch die Landesregierung.

Johns-Hopkins-Universität: Die Johns-Hopkins-Universität ist für ihre Aktivitäten im Public-Health-Sektor weltweit anerkannt. Die dort veröffentlichten Daten greifen nach unserem Kenntnisstand auf verschiedene Quellen aus dem Internet zurück, unter anderem auf regionale Pressemitteilungen. Dadurch besteht das Risiko von Doppelzählungen. Für Länder ohne ein strukturiertes Meldewesen ist dies eine wertvolle Informationsquelle. Für Deutschland ist das zentrale Meldewesen nach dem Infektionsschutzgesetz die wesentliche Datenquelle, während die Online-Daten aus Baltimore als vorläufige Schätzung und als nicht validiert angesehen werden müssen.

Was ist die verfassungsmäßige Grundlage für die Vorkehrungen zur Eindämmung der Ausbreituing des Coronavirus SARS-CoV-2?

Das Infektionsschutzgesetz erlaubt zur Bekämpfung von Epidemien weitreichende Eingriffe in die Grundrechte. Es legt fest, dass in Deutschland in erster Linie die Länder und Kommunen für die Beobachtung und Bekämpfung ansteckender Krankheiten verantwortlich sind. Diese Verantwortung nimmt auch der Kreis Schleswig-Flensburg wahr, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und eine Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 einzudämmen.

Die Regelungen sind in einer Verordnung und in vier Allgemeinverfügungen des Kreises geregelt. Desweiteren gilt die Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung. Die Allgemeinverfügungen finden Sie auf der Homepage des Kreises.

Welche Regelungen gibt es für den Aufenthalt im öffentlichen Raum?

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, in Begleitung von im selben Haushalt lebenden Personen und Personen eines weiteren gemeinsamen Haushalts (Haushalt + Haushalt) gestattet.

Dies gilt für alle Tätigkeiten in der Öffentlichkeit, darunter Einkaufen, Spazierengehen oder Sport.

Eine Ausnahme gilt für Familienangehörige: Machen Familienangehörige im öffentlichen Raum zum Beispiel einen Spaziergang gilt eine Beschränkung von maximal 10 Personen. Diese Beschränkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der dem Haushalt angehörenden Personen diese Zahl übersteigt.

Definition Familienangehörige: Familienangehörige im Sinne der Landesverordnung sind Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister und Großeltern.



Was gilt für Veranstaltungen im öffentlichen Raum und für private Veranstaltungen?

Bei Veranstaltungen gilt folgende Differenzierung:
◾Veranstaltungen ab 1.000 Personen (Großveranstaltungen) sind bis zum 31. August 2020 untersagt,
◾Veranstaltungen ab 50 Personen sind ebenfalls untersagt,
◾Veranstaltungen bis zu 50 Personen mit Sitzungscharakter sind unter besonderen Voraussetzungen zulässig.

Folgenden Voraussetzungen gelten:
1.Es ist ein Hygienekonzept vom Veranstalter zu erstellen (Hierbei gelten die besonderen Vorgaben der Verordnung.)
2.Die Kontaktdaten der Besucher zu erheben
3.Die Teilnehmer müssen sich auf festen Sitzplätzen befinden. (Diese Regelung soll verhindern, dass sich durch die Bewegung der Teilnehmer eine mögliche Infektion ausbreitet)
4.Es dürfen keine Aktivitäten mit einer erhöhten Freisetzung von Tröpfchen stattfinden. Insbesondere beim Singen oder beim Spielen bestimmter Instrumente reicht die Einhaltung des Abstandsgebotes nicht aus, um eine Ansteckungsgefahr hinreichend zu verringern.

Beispielweise private Hochzeits- und Geburtstagsfeiern sind so unter diesen strengen Regelungen möglich.

Veranstaltungen im privaten Wohnraum und dazugehörigem Besitztum (z.B. Garten) sind bis zu 10 Personen bzw. mit nur zwei Hausständen erlaubt. Privat meint in diesem Zusammenhang Veranstaltungen im Kreis der Familie, Freunde und Bekannte. Familienangehörige im Sinne der Landesverordnung sind Ehegatten, Geschiedene, eingetragene Lebenspartner, Lebensgefährten, Kinder, Enkel, Eltern, Geschwister und Großeltern.

Private Veranstaltungen, insbesondere Feiern, dürfen nur unter den oben genannten strengen Regelungen (Punkt 1-4) stattfinden, da es sonst dabei häufiger zum Unterschreiten des Abstandsgebotes kommt. Die Voraussetzungen für größere Veranstaltungen im privaten Raum sind nicht umsetzbar.

Ausnahmen
Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge und -vorsorge dienen, sind erlaubt. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen. Nicht eingeschränkt wird ferner das Selbstorganisationsrecht des Landtages, der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Auch Zusammenkünfte, die aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Gründen, zur Durchführung von Prüfungen oder zur Betreuung erforderlich sind, dürfen stattfinden.

Zudem sind Zusammenkünfte im Rahmen der Kindertagesbetreuung, einer außerfamiliären Wohnform oder von Betreuungs- und Hilfeleistungsangeboten der Kinder- und Jugendhilfe erlaubt. Dies gilt ebenfalls für die Betreuung von Kindern unter zwölf Jahren, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und Pflegebedürftigen, unabhängig von der Zugehörigkeit zum Hausstand, sofern dadurch eine Gesamtpersonenzahl von sechs nicht überschritten wird.

Was ist mit Veranstaltungen?

Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen sind untersagt. Veranstaltungen mit über 1.000 Personen sind bis zum 31. August 2020 untersagt.

Veranstaltungen mit "Sitzungscharakter" im öffentlichen Raum, bei denen maximal 50 Personen teilnehmen, sind nach Maßgabe von § 5 Abs. 2 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der jeweils gültigen Fassung erlaubt. Eine Veranstaltung ist ein zeitlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht, einer Programmfolge mit thematischer, inhaltlicher Bindung oder Zweckbestimmung in der abgegrenzten Verantwortung eines Veranstalters, einer Person, Organisation oder Institution, an dem eine Gruppe von Menschen teilnimmt. Dies gilt für Veranstaltungen innerhalb und außerhalb geschlossener Räume. Als öffentlicher Raum kommen zum Beispiel Restaurants, Seminarräume aber auch Hotels oder Kinos in Frage.

Voraussetzung ist ein striktes Abstandsgebot und ein Hygienekonzept. Alle Teilnehmenden müssen außerdem auf festen Plätze sitzen und ihre Kontaktdaten dem Veranstalter übermitteln. Gemeinsames Singen oder der Einsatz von Blasinstrumenten ist derzeit nur im Freien erlaubt.

Zudem sind die weiteren Hygienevorschriften der §§ 2 bis 4 der Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten, insbesondere ist ein Abstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern zu gewährleisten. Die Interaktionen unter den Teilnehmern in den Veranstaltungen sollen nur von festen Sitzplätzen aus erfolgen.

Veranstaltungen im privaten Raum werden entsprechend der bestehenden Kontakteinschränkungen geregelt, s. § 2 Abs. 4 Das bedeutet, dass sie nur für zwei sich treffende Hausstände oder Familien bis 10 Personen erlaubt sind. Abhängig vom Infektionsgeschehen wird über eine weitere Öffnung entschieden.

Für Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz gelten gesonderte Regelungen. Das Land Schleswig-Holstein hat diesbezüglich einen Flyer herausgegeben.

Was gilt für den Personennahverkehr?

Öffentlicher Nahverkehr

Busse und Bahnen sind ein wichtiger Infrastrukturbereich und systemrelevant für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens, da diese die notwendige Beförderung sicherstellen (z. B. Weg zur Arbeit, Weg zum Arzt). Die Verkehrsbetriebe treffen Maßnahmen, um im ÖPNV das Infektionsrisiko zu minimieren. In Bussen und Bahnen gilt ebenfalls die Maskenpflicht.

Taxidienste

Die Möglichkeit der Nutzung von Taxen muss gewährleistet bleiben. Eine komplette Aufhebung der Betriebspflicht wird daher nicht unterstützt.

Gerade in einer Krisensituation, wie sie zurzeit vorherrscht, ist es wichtig, dass der Taxenverkehr funktionsfähig bleibt und Beförderungen rund um die Uhr sicherstellt. Nachvollziehbar wird sein, dass nicht mehr die gewohnte Masse an Taxen zur Verfügung stehen wird und Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen. In Taxen gilt ebenfalls die Maskenpflicht.

Wie verhalte ich mich auf Wochenmärkten oder im Einzelhandel?

Bitte beachten Sie zu Ihrem eigenen Schutz und dem Schutz Ihrer Kunden folgende kontaktreduzierende Maßnahmen:

Abstand
● Halten sie ausreichend Abstand zu anderen Personen
● Auf ausreichenden Abstand in der Warteschlange achten (ein bis zwei Meter pro Person)
● Schlangenbildung vor Verkaufsständen vermeiden
● Auf ausreichenden Abstand der Wochenmarktstände achten
● Verzicht auf längere Beratungsgespräche
● Kurze Verweildauer auf dem Wochenmarkt

Hygienemaßnahmen
● Auf Händeschütteln verzichten
● Regelmäßig gründlich Hände waschen oder desinfizieren
● Husten – und Niesetikette einhalten
● Kunden sollen angebotene Waren nicht anfassen, sondern nur kaufen

Kontaktreduzierende Maßnahmen im Einzelhandel

Abstand
● Wenn möglich auf Lieferservice umstellen
● Ausreichend Abstand an den Bedientheken und am Kassenbereich einhalten
● Kunden zum bargeldlosen Bezahlen ermuntern
● Schlangenbildungen vermeiden
● Durch Absperrungen und Bodenmarkierungen können die Wege und Abstände deutlich gemacht werden
● Schutzmaßnahmen für Personal (z.B. Plexiglas oder Schutzfolien zur zusätzlichen Abtrennungen)

Sonstiges
● Gesonderte Ausgaben von Waren organisieren (z.B. Nachtfenster bei der Apotheke oder ähnliches)
● Kein direkter Zugriff auf offene Waren (z.B. am Gemüse einfache Folien bereitstellen; Löffel oder Zangen u.ä. häufiger desinfizieren)

Wie wird die Müllentsorgung geregelt?

Die Abfallentsorgung ist personalintensiv: Müllwerker können nicht einfach im Home-Office arbeiten. Um dennoch Abfall auch in dieser Ausnahmesituation zu entsorgen und die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen, haben sich die Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebe bereits vorsorglich auf Veränderungen eingestellt.

Generell gilt: Kernaufgaben haben Vorrang. Entsprechend wird bewertet, welche Aufgaben insbesondere unter hygienischen Aspekten Priorität haben: Falls also an einem Abfuhrtag der Abfall einmal nicht abgeholt werden sollte, wird es dafür gute Gründe geben. Wenn es trotz allen Verständnisses wichtige Fragen zur öffentlichen Abfallentsorgung gibt, steht die Abfallwirtschaft des Kreises telefonisch und elektronisch zur Verfügung.

Sind Umzüge noch erlaubt?

Umzüge sind nicht untersagt und können stattfinden, sofern dies nicht vermeidbar ist.

Beim Umzugsgeschehen sollte jedoch auf gewisse Aspekte geachtet werden:
● Abstand halten, soweit es geht.
● regelmäßig Händewaschen
● keine Menschenansammlung auf der Straße
● keine Umzugsparty
● die Zahl der Helfer auf ein Minimum reduzieren.

Neue Umzüge sollten aufgrund der Gefährdungslage aktuell nicht geplant werden.

Gibt es aktuell rechtliche Besonderheiten bei Wohnungswechseln?

Nein, es gibt derzeit grundsätzlich keine Rechtsvorschriften speziell vor dem Hintergrund der Corona-Bekämpfung in Bezug auf die Durchführung von Wohnungsbesichtigungen, Wohnungsübergaben, Zwischenablesungen von Verbrauchszählern oder Handwerkerarbeiten in Wohnungen, sofern die Bewohnerin oder der Bewohner nicht wegen einer Infektion unter häuslicher Quarantäne steht.

Selbstverständlich stehen aber Wohnungsbesichtigungen und alle anderen vorgenannten Aktivitäten unter dem Vorbehalt der geltenden infektionsmedizinischen Empfehlungen, wonach insbesondere hinreichend Abstand zu halten ist.

Wie verhält es sich mit Großveranstaltungen?


Großveranstaltungen sind bis zum 31. August 2020 verboten. Eine Großveranstaltung ist eine öffentliche oder private Veranstaltung, an der mehr als 1.000 Personen teilnehmen.

Freizeit
Darf ich Freunde oder Verwandte besuchen?

Die Einreise nach Schleswig-Holstein ist erlaubt. Untersagt sind private Zusammenkünfte, soweit die Teilnehmer mehr als zwei verschiedenen Haushalten angehören. Private Zusammenkünfte werden dabei weitergehenden Beschränkungen unterworfen als sonstige Zusammenkünfte, da im vertrauten Personenkreis Hygienebestimmungen erfahrungsgemäß laxer gehandhabt werden und zudem eine Überwachung solcher Zusammenkünfte schwerer möglich ist. Solange die Grenze von zwei Haushalten nicht überschritten wird, ist die Zahl der Teilnehmer unerheblich. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass die Ansteckungsgefahr unter Angehörigen desselben Haushalts ohnehin besonders hoch ist.

Dürfen Kinder aus unterschiedlichen Familien sich treffen oder draußen gemeinsam spielen?

Für den öffentlichen Raum gilt: Der Aufenthalt ist nur alleine und mit Personen aus dem eigenen Hausstand sowie einem weiteren gemeinsamen Haushalt gestattet.

Ein Kind kann also alleine, mit weiteren Kinder aus dem eigenen Haushalt sowie mit Kindern aus einem weiteren gemeinsamen Haushalt draußen spielen. Kommen aber darüber hinaus mehrere Kinder aus unterschiedlichen Familien zusammen, so ist dies grundsätzlich nicht erlaubt.

Im Rahmen der Nachbarschaftshilfe gilt bei der Betreuung von Kinder unter 12 Jahren unabhängig von der Zugehörigkeit zum Hausstand jedoch eine Ausnahme. Diese ist möglich, wenn dadurch eine Gesamtpersonenzahl (Kinder und Erwachsene) von sechs nicht überschritten wird.

Eine weitere Ausnahme gilt für Familienangehörige: Machen Familienangehörige im öffentlichen Raum zum Beispiel einen Spaziergang gilt eine Beschränkung von maximal 10 Personen. Diese Beschränkung gilt jeweils nicht, wenn die Anzahl der dem Haushalt angehörenden Personen diese Zahl übersteigt.

Es ist jedoch generell darauf hinzuweisen, dass aus medizinischer Sicht Kontakte zu anderen Personen möglichst auf ein absolutes Minimum zu reduzieren sind und möglichst auch immer ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten ist.

Welche Freizeiteinrichtungen sind geschlossen?

Die Verordnung untersagt grundsätzlich die Öffnung solcher Einrichtungen, in denen ein besonders hohes Ansteckungsrisiko besteht. Bei den aufgezählten Einrichtungen sind sehr viele Menschen und/oder unmittelbar miteinander in Kontakt, deshalb ist der Infektionsprophylaxe in Abwägung zu den damit verbundenen Grundrechtsbeschränkungen ein höheres Gewicht beizumessen. Es geht darum, ein exponentielles Wachstum der Infiziertenzahlen zu vermeiden und damit das Gesundheitssystem insgesamt zu entlasten.

Folgende Einrichtungen sind weiterhin geschlossen:

  • Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
  • Freizeitparks,
  • Betriebe des Prostitutionsgewerbes und Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt,
  • Schwimm-, Frei und Spaßbäder, (von dieser Regelung nicht erfasst sind Natur- und Seebäder; der Zugang zu einem ansonsten frei zugänglichen Strand, See oder Fluss bleibt möglich)
Wie sind die Regelungen für Campingplätze und Wohnmobil-Stellplätze?

Campingplätze dürfen wie auch andere Beherbergungsbetriebe unter folgenden Anforderungen wieder öffnen:

  1. der Betreiber hat ein Hygienekonzept erstellt
  2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden erhoben

Weiterhin gelten folgende Anforderungen:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Beschränkung der Besucherzahl auf eine Person je 10 Quadratmeter (außer bei Sitzplätzen),
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume und Wellnessbereiche sind, mit Ausnahme von Toiletten, für den Publikumsverkehr zu schließen.
Welche Einreisebeschränkungen gelten für Reisen nach Schleswig-Holstein?

Die Einreisebeschränkungen für Reisen nach Schleswig-Holstein wurden aufgehoben. Sie gelten seit dem 18. Mai 2020 nicht mehr.

Es können aber regionale Betretungsverbote von den zuständigen Behörden für einzelne Orte oder Inseln erlassen werden, wenn sich das Infektionsgeschehen wieder negativ entwickelt oder große Menschenansammlungen in den touristischen Hotspots zu befürchten sind.

Vor Reiseantritt sollten sich insbesondere Tagesgäste also unbedingt vorher bei den zuständigen Stellen der Kreise informieren.

Sind Tierarztpraxen weiterhin geöffnet?

Tierärzte, tiermedizinische Fachangestellte sowie Tierpfleger, die im Nutztierbereich und für die veterinärmedizinische Grund- und Notfallversorgung von Heimtieren tätig sind, hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als systemrelevant eingestuft. Somit ist eine weitere Öffnung der Tierarztpraxen möglich. Dabei sind die Vorsichtsmaßnahmen zum Vermeiden von Kontakten zu beachten, die sich im Nutztierbereich auf Höfen mitunter einfacher gestalten als in Kleintierpraxen. Doch auch dort sind sie grundsätzlich umzusetzen. Zu beachten ist beispielsweise, dass nur ein Tierhalter mit dem Tier in die Praxis kommt, der Wartebereich einzeln genutzt und räumlicher Abstand im Warte- und Behandlungszimmer gewährleistet ist. Menschen mit Grippesymptomen sollten keine Tierarztpraxis betreten. Zu achten ist darauf, dass Türgriffe, EC-Gerätetasten und andere Kontaktflächen mehrmals täglich desinfiziert werden. Eine bargeldlose Bezahlung über EC-Geräte wird empfohlen.

Welche Regelungen gelten für Pferdebesitzer/Reiterhöfe/Stallgemeinschaften?

Die Versorgung und die Pflege der Tiere müssen sichergestellt werden. Dazu zählt auch die tägliche Bewegung, etwa durch Auslauf im Paddock/auf der Weide oder reiten. Auch Ausritte sind grundsätzlich möglich, jedoch sollten Hygienemaßnahmen sowie Abstandregeln zu anderen Personen eingehalten werden. Gruppenausritte sind nicht erlaubt.

Im Stall gilt: Es sollten sich so wenig Menschen wie möglich an einem Ort aufhalten. In Stallgemeinschaften ist eine Person für die Aufgaben im Stall zu bestimmen. Ist es unumgänglich, dass mehrere Personen in den Stall gehen müssen, so muss eine zeitliche Abstimmung erfolgen, damit immer nur einzelne Personen vor Ort sind. Reitunterricht darf nicht stattfinden.

Unterrichte im Freien sind erlaubt, sofern sie keinen nahen körperlichen Kontakt erfordern.

Für das therapeutische Reiten im Einzel-Unterricht im Freien darf die Reitanlage genutzt werden, da es sich um eine medizinisch erforderliche Leistung handelt. Ebenso darf Einzel-Unterricht in Form eines Ausritts mit 2 Pferden außerhalb der Einrichtung erfolgen. Die dazu erforderliche Vor- und Nachbereitung auf der Anlage durch die Reitschülerin oder den Reitschüler selbst ist unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen sowie Abstandregeln zu anderen Personen erlaubt.

Darf ich meine Pferde, die im Nachbarort auf einer Weide oder in einem Stall stehen, versorgen?

Die Versorgung von Tieren ist weiterhin möglich. Dabei sind der Kontakt zu anderen Personen zu meiden und entsprechende Hygienemaßnahmen konsequent umzusetzen.

Was kann ich tun, wenn ich Tiere halte, jedoch nicht direkt am Wohnort. Darf ich sie versorgen?

Das Tierschutzgesetz schreibt vor, dass jedes Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernährt, gepflegt und verhaltensgerecht untergebracht werden muss. Zudem darf die Möglichkeit zu artgemäßer Bewegung nicht so eingeschränkt werden, dass dem Tier Schmerzen oder vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden. Demzufolge sollte eine Versorgung der Tiere in dieser Ausnahmesituation weiter möglich sein, sofern die mit der Versorgung der Tiere betraute Person den Kontakt zu anderen Personen meidet und entsprechende Hygienemaßnahmen konsequent umsetzt.

Ist das Ausüben des Angelsports in Schleswig-Holstein weiterhin erlaubt, sofern die derzeit vom Bund vorgegebenen Leitlinien eingehalten werden?

Ist die Ausübung des Angelsports in Schleswig-Holstein erlaubt, sofern die vorgegebenen Leitlinien eingehalten werden?

Ja, Angeln ist erlaubt. Individuelle Angelausflüge von Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern an und auf einem natürlichen Gewässer (See, Fluss, Ostsee oder Nordsee) sind erlaubt.

Zulässig ist auch die Einreise von Bürgern anderer Bundesländer, um in Schleswig-Holstein dem individuellen Angeln nachzugehen.

Bitte beachten Sie generell – auch beim Angeln – die allgemeinen Verhaltensmaßregeln wie Abstand und Kontaktverbote sowie Hygieneregeln.

Ist das Angeln an Forellenseen und Angelteichen in Schleswig-Holstein erlaubt?

Ja, kommerzielle Angelteiche können öffnen, die Ausübung des Angelsports ist dort zulässig. Auch die Einreise aus anderen Bundesländern zur Ausübung des Angelsports an Angelteichen ist zulässig. Zu beachten sind folgende Verhaltensregeln: Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Anglern untereinander ist stets zu wahren, außerdem sollte der Zutritt zu Angelteichen unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgen.

Können Angelausfahrten auf Angelkuttern unternommen werden?

Nein, Angelkutter dürfen derzeit keine gewerblichen Angelausflüge anbieten. Die Teilnahme an Angelausflügen auf gewerblichen Angelkuttern ist nicht zulässig.

In welcher Form darf Musikunterricht stattfinden?

Musikunterricht als privater Einzelunterricht ist als Dienstleistung nach § 6 Abs. 2 der am 18. April verkündeten Landesverordnung möglich.

Dabei sind die einschlägigen Hygienemaßnahmen zu beachten, da gerade die Nähe zwischen Schülerin bzw. Schüler und Lehrkraft bei allen Musikunterrichten eine besondere Rolle spielt. Beispiel: Man sollte nicht vierhändig Klavier spielen oder als Musiklehrkraft eines Blasinstruments nicht nur auf den Abstand (1,50 Meter), sondern auch auf gut gelüftete Räumlichkeiten achten. Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist ebenfalls in Erwägung zu ziehen, wenn man nicht selbst spielt. Unabhängig davon ist natürlich der Unterricht via Skype, Facetime etc. jederzeit möglich.

Musikschulen sind in Schleswig-Holstein weiterhin geschlossen.

Welche Regelungen gelten für Spielplätze?

Spielplätze können seit dem 4. Mai unter der Voraussetzung wieder geöffnet werden, dass der Betreiber ein Hygienekonzept zur Reduzierung von Infektionsrisiken erstellt und umsetzt.

Der Betreiber entscheidet dabei in eigener Verantwortung und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der obersten Landesgesundheitsbehörde, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Weise er die Öffnung praktisch umsetzt.

Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung des Betreibers, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.

Begleitend empfiehlt die oberste Landesgesundheitsbehörde den Kommunen, folgende Rahmenbedingungen zu schaffen:

  • Vorrangige Öffnung von Spielplätzen in besonders zu beachtenden Gebieten, wie z.B. in Städten und sozialen Brennpunkten.
  • Einhaltung des Abstandsgebotes z.B. durch die Regelung, dass der gleichzeitige Zutritt auf eine bestimmte Anzahl Kinder begrenzt wird. Die Zahl sollte in Abhängigkeit von der Größe des Spielplatzes festgelegt werden.
  • Hinweis – unter Nutzung von Piktogrammen, z.B. unter infektionsschutz.de oder vergleichbaren Visualisierungen - an den Spielplätzen, dass vor allem das Abstandeinhalten vor einer Infektionsübertragung durch Tröpfchen schützt.
  • Untersagung von Ansammlungen von Erwachsenen oder Jugendlichen.
  • Hinweis, dass Abstandsgebote für alle Spielplatznutzer, auch für Begleitpersonen, gelten und das Spielen der Kinder in Gruppen möglichst unterbleiben sollte.
  • Die Prüfung, ob einzelne Spielgeräte weiterhin gesperrt bleiben sollten, um Gruppenbildungen zu verhindern.
  • Begrenzung der zeitlichen Nutzung, z.B. auf bestimmte Stunden pro Tag.
  • Reinigung der Spielgeräte in regelmäßigen Abständen.
  • Die Umsetzung der Regelungen erfolgt in der Verantwortung der Betreiber, um den infektionshygienischen Erfordernissen gerecht zu werden. Dies kann auch durch eine Delegation der Aufgabe an Dritte erfolgen.

 Auf diese Weise soll das Ziel erreicht werden, das Risiko für Infektionsübertragungen soweit wie möglich zu begrenzen

Was geschieht bei Verstößen gegen die Regeln der Verordnung oder den Allgemeinverfügungen?

Die Amtsverwaltungen sind für die Kontrollen zur Einhaltung der angeordneten Regelungen zuständig. Die kommunalen Ordnungsdienste können – wie auch die Polizei – Platzverweise aussprechen. Bei Verstößen gegen das Spielplatz- oder Reiseverbot können Ordnungsgelder erhoben werden. Zusätzlich hat das Land einen Bußgeldkatalog aufgestellt. In diesem werden Verstoße gegen die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein (SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung – SARS-CoV-2-BekämpfVO) geahndet.

Für Verstöße gegen das Veranstaltungsverbot sieht das Infektionsschutzgesetz Bußgelder bis zu 25.000 Euro vor.

Verstoße gegen die Quarantäne

Verstöße gegen Quarantäneanordnungen oder Veranstaltungsverbote sind strafbewehrt. Diese werden von der Polizei verfolgt und an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Wer seine Quarantäneauflagen missachtet oder Covid-19 vorsätzlich verbreitet, wird gemäß § 74 Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

Entstehen Kosten für die Stornierung einer touristischen Unterkunft?

Aufgrund des Beherbergungsverbotes ändern sich die Stornobedingungen für den Gast und den Gastgeber. Einen Überblick über unterschiedliche Buchungssituationen und deren rechtliche Bewertung finden Sie auf der Webseite des Deutschen Tourismusverbandes (DTV) unter https://www.deutschertourismusverband.de/service/coronavirus.html

Gastronomie und Einzelhandel
Was gibt es beim notwendigen Hygienekonzept für Gastronomie und Hotellerie zu beachten?

Ab dem 18. Mai dürfen in Schleswig-Holstein Hotels, Ferienwohnungen und gastronomische Betriebe unter Auflagen wieder Gäste empfangen. Das Land Schleswig-Holstein hat zur Vorbereitung einen begleitenden Leitfaden für die notwendigen Schutz- und Hygiene-Konzepte zur Öffnung der Betriebe herausgegeben.

Zu dem Leitfaden geht es hier.

Welche Geschäfte dürfen öffnen?

Es dürfen folgende Geschäfte geöffnet werden:

Es dürfen alle Geschäfte, unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche, öffnen.

Es gelten dabei die folgenden Bedingungen:

  1. Kontakte zu anderen Personen sind auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren und es ist, wo immer möglich, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern einzuhalten.
  2. In Verkaufs- und Warenausgabestellen des Einzelhandels, in abgeschlossenen Verkaufsständen und in überdachten Verkehrsflächen von Einkaufszentren haben Kundinnen und Kunden, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Inhaber des Hausrechts hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einhaltung dieser Pflicht zu gewährleisten.
  3. Die Regelungen der Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung sind zu beachten. Die Einhaltung der notwendigen Hygienestandards, insbesondere der Empfehlungen des Robert Koch-Institutes, ist sicherzustellen. Die entsprechenden Hinweise des Robert Koch-Institutes sind in geeigneter Form zu berücksichtigen.
  4. Die Kundenzahl ist auf maximal eine Person je 10 Quadratmeter Verkaufsfläche im Ladengeschäft zu beschränken. Es dürfen jedoch auch Geschäfte unter 10 Quadratmeter wieder öffnen, solange sich nur ein Kunde zur selben Zeit im Laden befindet.
  5. Vor der Tür müssen Gruppenbildungen wartender Kunden vermieden werden, stattdessen muss für eine gezielte Schlangenbildung gesorgt werden (dabei Abstand einhalten).
  6. Bei Ladengeschäften mit über 200 Quadratmetern Verkaufsfläche muss die Einhaltung der Mindestabstände und der Hygienestandards durch mindestens eine Kontrollkraft überwacht werden; darüber hinaus ist pro jeweils 400, 800, 1.600, 3.200, 6.400 Quadratmetern zusätzlicher Verkaufsfläche jeweils mindestens eine weitere Kontrollkraft erforderlich. Die Kontrollkräfte können auch zum eigenen Personal gehören, dürfen jedoch zeitgleich keine weitere Aufgabe, wie zum Beispiel kassieren, wahrnehmen müssen.

Checkliste - Allgemeine Anforderungen für Einrichtungen mit Publikumsverkehr und bei Veranstaltungen.

Die Betreiber von Einkaufszentren mit jeweils mehr als 10 Geschäftslokalen haben ein Hygienekonzept zu erstellen, das auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen ist. 

Für Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte, Lebensmittelausgabestellen (Tafeln) oder den Großhandel gelten Punkt 4 und 6 nicht. 

Dürfen Friseure wieder öffnen?

Ja, Friseure dürfen öffnen. Bei der Öffnung besteht die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen, das Infektionsrisiko für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie auch für die Kundinnen und Kunden zu minimieren. Tätigkeiten am Gesicht des Kunden dürfen aber nur ausgeführt werden, wenn besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Coronavirus ausschließen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn der Beschäftigte eine Mund-Nasen-Schutzmaske trägt, sofern sie durch eine Schutzbrille oder einen Gesichtsschild beziehungsweise ein Gesichtsvisier ergänzt wird. In dieser Kombination werden die Voraussetzungen an die besonderen Schutzmaßnahmen erfüllt, die die Übertragung des Virus ausschließen.

Informationen der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege: SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard für das Friseurhandwerk

Dürfen Dienstleister und Handwerker öffnen? Unterwelchen Bedingungen?

Kosmetik- oder Tattoostudios dürfen auch wieder Leistungen im Gesichtsbereich anbieten und durchführen, sofern besondere Schutzmaßnahmen die Übertragung des Corona-Virus ausschließen. Eine Mund-Nasen-Schutzmaske stellt beispielsweise eine solche geforderte Schutzmaßnahme dar, sofern sie durch eine Schutzbrille oder einen Gesichtsschild beziehungsweise ein Gesichtsvisier ergänzt wird. In dieser Kombination werden die Voraussetzungen an die besonderen Schutzmaßnahmen erfüllt, die die Übertragung des Virus ausschließen.

Die Tätigkeiten des Gesundheitshandwerks (wie beispielsweise Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Zahntechniker) sind trotz einer engen persönlichen Nähe erlaubt. Ebenso sind Tätigkeiten der Gesundheits- und Heilberufe mit enger persönlicher Nähe zum Patienten insoweit gestattet, sofern sie medizinisch akut geboten sind.

Es gelten dabei die in "Wiederöffnungen ab 20.04.2020: Welche Geschäfte dürfen wieder öffnen? Unter welchen Bedingungen?" Bedingungen.

Unter welchen Bedingungen darf die Gastronomie wieder öffnen?

Die Gastronomie darf ab dem 18. Mai unter den Voraussetzungen von § 7 Corona-Bekämpfungsverordnung wieder geöffnet werden.

 Für den Betrieb von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes gelten folgende zusätzliche Anforderungen:

  1. Der Betreiber erstellt ein Hygienekonzept;
  2. Der Betreiber erhebt die Kontaktdaten der Gäste;
  3. Die Einrichtung wird für Gäste zwischen 22:00 Uhr und 5:00 geschlossen;
  4. Es werden keine Buffets angeboten;
  5. Der Betreiber verabreicht keine alkoholischen Getränke an erkennbar Betrunkene.
  6. Die gleichzeitige Bewirtung von mehr als 50 Gästen erfolgt nur, wenn das Hygienekonzept zuvor von der zuständigen Behörde angezeigt worden ist.

Ausnahmen vom Abstandsgebot gelten, wenn geeignete physische Barrieren vorhanden sind, zum Beispiel Plexiglasscheiben, die in Länge, Breite und Höhe derart dimensioniert sind, dass eine Tröpfchen Übertragung zwischen den Gästen vermieden wird. Personen aus zwei Haushalten dürfen an einem Tisch sitzen. Von der Schließung um 22:00 Uhr sind der Gastwirt selbst und seine Beschäftigten nicht erfasst, sie dürfen länger bleiben, zum Beispiel um die Räumlichkeiten zu reinigen.

Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Betriebskantinen sind keine Gaststätten (siehe unten), sofern die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird.

Müssen Kantinen geschlossen werden, die öffentlich zugänglich sind (also nicht nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des jeweiligen Unternehmens zugänglich sind)?

Öffentlich zugängliche Kantinen bleiben geschlossen. Das gilt nicht für interne Betriebskantinen ohne öffentlichen Zugang.

Gesundheit
Ich erreiche niemanden unter der Rufnummer 116117 des ärztlichen Bereitschaftdienstes, was soll ich tun?

Wenn Sie sich krank fühlen, versuchen Sie es bitte erneut bzw. kontaktieren Sie telefonisch Ihre Hausarztpraxis. Die Rufnummer 116117 wird zurzeit stark frequentiert, insofern müssen Sie Wartezeiten mit einrechnen. Sofern Sie allgemeine – nicht medizinische Fragen zu Covid-19 oder den ergriffenen Maßnahmen haben, wenden Sie sich bitte an das Bürgertelefon des Kreises unter 04621 87-789.

Regeln zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ("Maskenpflicht")

In Schleswig-Holstein die Pflicht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Taxen, beim Betreten von Geschäften, überdachten Flächen von Einkaufszentren sowie Verkaufs- und Diensträumen von Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und für die keine der Ausnahmen (siehe unten) zutreffen, ist das Betreten der Geschäfte oder die Nutzung des ÖPNV nicht gestattet.

Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein

Darf ich weiterhin Blut spenden?

Ja. Reiserückkehrer dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr allerdings kein Blut spenden

Ein Angehöriger liegt im Sterben, ich möchte ihn nochmal sehen, geht das?

Sprechen Sie das direkt mit der Klinik ab, diese sind befugt, unter strengen Maßgaben Ausnahmen zuzulassen. Eine zeitliche Begrenzung auf eine Stunde Besuchszeit besteht in diesem Fall nicht.

Gibt es eine Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen?

In Schleswig-Holstein gelten seit dem 29. April 2020 die Regelungen der Mund-Nasen-Bedeckungsverordnung. Damit besteht in Schleswig-Holstein nun die Pflicht, bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs einschließlich Taxen, beim Betreten von Geschäften, sowie geöffneten Verkaufs- und Diensträumen von Handwerks- und Dienstleistungsbetrieben eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese Pflicht richtet sich an die Kundinnen und Kunden von Geschäften und Dienstleistern bzw. die Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Personennahverkehrs oder von Taxen.

Landesverordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen der Öffentlichkeit in Schleswig-Holstein

Wie kann ich Symptome richtig erkennen?

Informationen zur Frage, wie Sie Symptome richtig erkennen, finden Sie hier:

https://www.zusammengegencorona.de/informieren/symptome-erkennen/

Wie verhalte ich mich nach einem Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall?

Nach Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall besteht ein Ansteckungsverdacht. Bei einem Ansteckungsverdacht erfolgen Maßnahmen der Quarantäne. Die Inkubationszeit, in der die Infektion in Erscheinung treten kann, beträgt bis zu 14 Tage. Das Auftreten von Symptomen wird während der Quarantäne abgewartet. Bei Personen, die keine erkennbaren Symptome aufweisen, ist in den ersten Tagen nach der Ansteckung eine Diagnostik nicht sinnvoll, da in diesen Fällen das Virus in der Regel noch nicht nachweisbar ist. Bei Auftreten erster Symptome ist eine labordiagnostische Abklärung sinnvoll. Die meisten Infektionen können etwa zwischen dem 4. und dem 7. Tag nach Ansteckung festgestellt werden. Ein Testen kurz nach erfolgtem Kontakt ist daher nicht sinnvoll.

Diagnosezentren für konkrete Corona-Verdachtsfälle
Die Kassenärztliche Vereinigung hat in Schleswig-Holstein an zehn Standorten Diagnosezentren für konkrete Corona-Verdachtsfälle errichtet. Weitere sind im Aufbau. Dort sollen Abstriche von Risikopersonen genommen werden, die sich über die Behördennummer 116117 gemeldet haben. Ziel ist es, Arztpraxen sowie Kliniken zu entlasten und gleichzeitig das Infektionsrisiko zu senken. Die Diagnosezentren sollen nicht auf eigene Initiative aufgesucht werden. Die Patienten werden nach einem Test telefonisch über das Ergebnis informiert. Dies kann bis zu zwei Tage dauern. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse sollte man zu Hause bleiben.


Nach Angaben der KVSH wurde die Leitstelle personell mittlerweile verstärkt. Dennoch könne es aufgrund der anhaltend hohen Zahl von Anrufen weiter Wartezeiten geben. Bitte rufen Sie die 116117 nur bei konkreten gesundheitlichen Beschwerden bzw. dem nach RKI-Kriterien begründeten Verdacht einer Ansteckung an!

Wer entscheidet, wer getestet wird?

Wer getestet wird, entscheiden derzeit die Kliniken und Hausärzte selbst. Sie orientieren sich dabei an den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI). Symptome wie Fieber, Halsschmerzen und Atembeschwerden allein reichen demnach nicht aus. Die Person muss außerdem Kontakt zu einer infizierten Person gehabt oder sich in einer Region aufgehalten haben, in der das Virus flächendeckend nachgewiesen wurde.

Ausführliche Informationen zum Testverfahren erhalten Sie auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums:
https://www.zusammengegencorona.de/informieren/informationen-zum-test/

Werden besonders relevante Gruppen prioritär getestet?

Basis für die Entscheidung einer Diagnostik sind die Leitlinien des Robert Koch Instituts, die mit Fortschreiten der Pandemie angepasst werden. Im Zuge einer weiteren Ausbreitung werden die besonders relevanten Gruppen prioritär zu testen sein. Dazu gehören schwer Erkrankte, besondere Risikogruppen aber auch systemrelevante Gruppen wie das medizinische Personal.
Das Robert-Koch-Institut hat die klinisch-epidemiologischen Kriterien zur Verdachtsabklärung und Maßnahmen noch einmal überarbeitet und am 24.03.2020 aktualisiert herausgegeben: Demnach sind folgende Personengruppen vorrangig zu testen:

● Personen mit respiratorischen Symptomen (Symptome, die die Atmung betreffen) und Kontakt zu einem bestätigten COVID-19-Fall
● Personen mit Hinweisen auf eine virale Pneumonie (Lungenentzündung)
● medizinisch oder pflegerisch tätige Personen und auch Zugehörige einer Risikogruppe, die keinen Kontakt zu einem bestätigten Covid-19-Fall hatten, aber respiratorische Symptome zeigen.


Es ist nicht möglich, sich "frei" zu testen. Ein negativer Test sagt noch nicht aus, dass keine Infektion vorliegt – sie kann während der Inkubationszeit jeden Tag auftreten und der Test später positiv werden.

Wer ordnet Quarantänemaßnahmen?

Anordnung und Organisation einer Quarantäne erfolgen nach dem Infektionsschutzgesetz durch die örtlich zuständigen Landesgesundheitsbehörden. Das kann unter anderem bedeuten, dass Menschen den Ort, an dem sie sich befinden, nicht verlassen oder andere Orte nicht betreten dürfen, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt wurden.

Was passiert, wenn jemand gegen die Quarantäneanordnung verstößt?

Verstöße gegen Quarantäneanordnungen oder Veranstaltungsverbote sind strafbewehrt. Diese werden von der Polizei verfolgt und an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Wer seine Quarantäneauflagen missachtet oder Covid-19 vorsätzlich verbreitet, wird gemäß § 74 Infektionsschutzgesetz (IfSG) mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

Wie kann das Virus übertragen werden?

Können Coronaviren über das Berühren von Türklinken übertragen werden?

Grundsätzlich können Coronaviren durch direktes Niesen oder Husten einer infizierten Person auf Türklinken gelangen und eine Zeit lang überleben.
Eine Schmierinfektion einer weiteren Person erscheint dann möglich, wenn das Virus kurz danach über die Hände auf die Schleimhäute des Mund- und Rachenraumes oder die Augen übertragen wird.
Deshalb ist eine gute Händehygiene mit regelmäßigem Händewaschen und Fernhalten der Hände aus dem Gesicht wichtig.

Können importierte Waren aus Regionen, in denen die Krankheit verbreitet ist, Quelle für eine Infektion beim Menschen sein?

Aufgrund der bisher ermittelten Übertragungswege und der relativ geringen Umweltstabilität von Coronaviren ist es nach derzeitigem Wissensstand unwahrscheinlich, dass importiere Waren wie importierte Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände und Spielwaren, Werkzeuge, Computer, Kleidung oder Schuhe Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten.
Diese Einschätzung gilt auch nach der jüngsten Veröffentlichung zur Überlebensfähigkeit der bekannten Coronaviren durch Wissenschaftler der Universitäten Greifswald und Bochum.

Kann das Virus auch über Lebensmittel oder Gegenstände wie Geschirr oder Besteck auf den Menschen übertragen werden?

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat dazu am 23. März 2020 auf der Grundlage der aktuell verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse erklärt: „Es gibt derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel oder durch Kontakt zu kontaminierten Gegenständen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Auch für andere Coronaviren sind keine Berichte über Infektionen durch Lebensmittel oder den Kontakt mit trockenen Oberflächen bekannt. Übertragungen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, sind allerdings durch Schmierinfektionen denkbar. Aufgrund der relativ geringen Stabilität von Coronaviren in der Umwelt ist dies aber nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination wahrscheinlich.
Außerdem ist es nach derzeitigem Wissensstand unwahrscheinlich, dass importiere Waren wie importierte Lebensmittel oder Bedarfsgegenstände Quelle einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus sein könnten. Obwohl eine Übertragung des Virus über kontaminierte Lebensmittel oder importierte Produkte unwahrscheinlich ist, sollten beim Umgang mit diesen die allgemeinen Regeln der Hygiene des Alltags wie regelmäßiges Händewaschen und die üblichen Hygieneregeln bei der Zubereitung von Lebensmitteln beachtet werden. Da die Viren hitzeempfindlich sind, kann das Infektionsrisiko durch das Erhitzen von Lebensmitteln zusätzlich weiter verringert werden.

Die Bewertung des BfR zum neuartigen Coronavirus finden Sie hier.

Es gibt derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel oder durch importierte Bedarfsgegenstände infiziert haben. Auch für andere Coronaviren sind keine Berichte über Infektionen durch Lebensmittel oder den Kontakt mit trockenen Oberflächen bekannt. Hauptgrund dafür ist die relativ geringe Umweltstabilität der Viren.

Obwohl eine Übertragung des Virus über kontaminierte Lebensmittel oder importierte Produkte unwahrscheinlich ist, sollten beim Umgang mit diesen die allgemeinen Regeln der Hygiene des Alltags wie regelmäßiges Händewaschen und die Hygieneregeln bei der Zubereitung von Lebensmitteln beachtet werden.

Was ist die Husten- bzw. Nies- Etikette?

Die sogenannte Husten- und Nies-Etikette sollte jederzeit von allen, insbesondere von kranken und krankheitsverdächtigen Personen, praktiziert werden. Sie umfasst das Abdecken von Mund und Nase während des Hustens oder Niesens, z.B. mit der Ellenbeuge, einem Einmaltaschentuch oder ggf. mit einer Mund-Nasen-Schutz-Maske, gefolgt von Händewaschen (!). Materialien, die zum Abdecken von Mund oder Nase verwendet wurden, sind nach Gebrauch zu entsorgen oder zu desinfizieren. Handschuhe, Taschentücher, Masken und andere Abfälle, die von kranken Personen oder bei der Pflege und Versorgung von kranken Personen anfallen, sollten vor der Entsorgung mit anderem Hausmüll in einen mit einem Müllbeutel versehenen Behälter im Krankenzimmer geworfen werden. Danach kann dieser Müllbeutel verschlossen in den normalen Müll entsorgt werden (sogenannte Doppelsackmethode). Bei der Benutzung von Mund-Nasen-Schutz-Masken besteht der sinnvollste Schutz, wenn der Infizierte diesen trägt, um zu verhindern, dass Tröpfchen in die Umgebung gestreut werden

Welche Bestimmungen gibt es für Reiserückkehrer?

Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland nach Schleswig-Holstein einreisen, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den Reiserückkehrern ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

Die Reiserückkehrer sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige kommunale Gesundheitsbehörde zu kontaktieren und auf die Verpflichtung der häuslichen Quarantäne hinzuweisen. Beim Auftreten von Krankheitssymptomen müssen die Reiserückkehrer die zuständige kommunale Gesundheitsbehörde hierüber unverzüglich zu informieren.

Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne sind Personen:

1. Die, beruflich bedingt, grenzüberschreitende Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,

2. deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung
● der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens,
● der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
● der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
● der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
● der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen,
● der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen

zwingend notwendig ist. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn oder Arbeitgeber zu prüfen und zu bescheinigen.

3. die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben,

4. die täglich oder für bis zu 5 Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen, oder

5. die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder Personen, die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben. Hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht unter dem gleichen Dach wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.

Die Punkte 1 bis 4 gelten nur soweit die dort bezeichneten Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung mit COVID-19 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen.

Weitere Ausnahmen sind:
● Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen (Saisonarbeitskräfte), wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten 14 Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung mit einer häuslichen Quarantäne vergleichbar sind. Sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. Zudem muss der Arbeitgeber die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzeigen und die ergriffenen Maßnahmen zu dokumentieren.
● Angehörige der Streitkräfte und Polizeivollzugsbeamte, die aus dem Einsatz und aus einsatzgleichen Verpflichtungen im Ausland zurückkehren
● Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Diese haben das Gebiet des Landes auf unmittelbarem Weg zu verlassen. Die hierfür erforderliche Durchreise durch das Gebiet Schleswig-Holsteins ist gestattet.

Welche Empfehlungen gibt es für Risikopatienten (nach RKI)?

Besonders wichtig ist die größtmögliche Minderung des Risikos einer Infektion, zum Beispiel durch allgemeine Verhaltensregeln (Hände waschen, Abstand halten zu Erkrankten) und weitere Maßnahmen der Kontaktreduktion. Wichtig ist auch eine aktive Information über das Krankheitsbild, die bei der frühzeitigen Selbsterkennung von Symptomen helfen kann. Erkrankte sollten rasch Kontakt aufnehmen zur Hausarztpraxis oder telefonisch zu anderen beratenden Stellen.
Wenn in der näheren Umgebung (z.B. im privaten oder beruflichen Umfeld) Fälle von COVID-19 bekannt werden, sollte dies ebenfalls entsprechend mitgeteilt werden, um gezielte diagnostische Maßnahmen zu beschleunigen.

Information für Schwangere und junge Eltern
Kinderbetreuung
Ab wann sind die Kindertageseinrichtungen geschlossen?

Seit Montag, 16. März 2020, sind grundsätzlich die Kindertageseinrichtungen für eine Betreuung geschlossen.Die Eltern sind verpflichtet, ihre Aufgabe zur Erziehung der Kinder wahrzunehmen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder die Kindertagesbetreuungsangebote nicht nutzen.

Ausgenommen sind hier erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen.

Welche Berufsgruppen dürfen eine Notfallbetreuung in Kindertageseinrichtungen in Anspruch nehmen?

Es soll den u.g. Berufsgruppen eine Kinderbetreuung angeboten werden, wenn

-           ein Elternteil, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig ist, arbeitet oder ein alleinerziehender Elternteil berufstätig ist

 

            und

-           diese Eltern keine Alternativ-Betreuung ihrer Kinder organisieren können.

 

 

Zu den kritischen Infrastrukturen in der aktuell gültigen Landesverordnung zählen folgende Bereiche:

 

1. Energie: Strom-, Gas- und Kraftstoffversorgung gemäß § 2 BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) vom 22. April 2016 (BGBl. I S. 958), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 21. Juni 2017 (BGBl. I S. 1903),
2. Wasser: Öffentliche Wasserversorgung und öffentliche Abwasserbeseitigung gemäß § 3 BSI-KritisV, Gewässerunterhaltung, Betrieb von Entwässerungsanlagen,
3. Ernährung, Futtermittelhersteller, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel), einschließlich Zulieferung und Logistik, gemäß § 4 BSI-KritisV,
4. Informationstechnik und Telekommunikation einschließlich der Einrichtung zur Entstörung und Aufrechterhaltung der Netze gemäß § 5 BSI-KritisV,
5. Gesundheit: Krankenhäuser, Rettungsdienst, ambulante, stationäre und teilstationäre Pflege, Niedergelassener Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr gemäß § 6 BSI-KritisV, sowie die für den ordnungsgemäßen Betrieb einer stationären Pflegeeinrichtung erforderlichen Dienstleistungen (Nahrungsversorgung, Hauswirtschaft, Reinigung), notwendige medizinische Dienstleistungen für die Tiergesundheit;
6. Finanzen und Bargeldversorgung gemäß § 7 BSI-KritisV;
7. Arbeitsverwaltung, Jobcenter und andere Sozialtransfers;
8. Transport und Verkehr, einschließlich der Logistik für die kritischen Infrastrukturen, öffentlicher Personennahverkehr, gemäß § 8 BSI-KritisV,
9. Entsorgung, insbesondere Abfallentsorgung,
10. Medien und Kultur: Risiko- und Krisenkommunikation,
11. Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere Regierung und Parlament, Polizei, Verfassungsschutz, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Steuerverwaltung, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz, Hochwasserschutz,
12. Lehrkräfte und alle weiteren in Schulen Tätige; in Kindertageseinrichtungen Tätige sowie Kindertagespflegepersonen;
13. Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, stationäre Gefährdetenhilfe, stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Kindeswohls nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch.
14. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare, Steuerberaterinnen und Steuerberater, Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer und deren Kanzleipersonal;
15. Sicherheitspersonal, Hausmeister und Gebäudereiniger für die zuvor aufgeführten Bereiche.

Dabei sind in den o.a. Bereichen die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant, diverse Annexleistungen in diesen Bereichen (z.B. eine Kantine in einem Energiebetrieb) fallen nicht unter die Kernaufgaben.

Eltern sollten verantwortungsvoll - gegebenenfalls in Abstimmung mit ihrem Arbeitgeber - selbst entscheiden, ob sie unter die genannten Kategorien fallen. Eine abschließende Definition ist nicht möglich.

Wie muss der Nachweis zu den Berufsgruppen erfolgen?

Eine glaubhafte Aussage der Eltern ist ausreichend, es sind keine Arbeitsverträge o.ä. vorzulegen.

Wie muss der Nachweis erfolgen, dass keine alternative Betreuung für die Personengruppe zur Verfügung steht?

Die Bedarfsmeldung der Eltern/ des Elternteils reicht als Nachweis aus – eine Betreuung über die Großeltern soll nach den bestehenden Empfehlungen möglichst vermieden werden

Wer darf noch die Notbetreuung in Anspruch nehmen?

Kinder, die im Schuljahr 2020/2021 eingeschult werden sowie Kinder mit heilpädagogischem Bedarf und/oder Sprachförderbedarf können kohortenweise betreut werden. Die Kohorten wechseln dabei täglich oder wöchentlich. Wenden Sie sich hierfür direkt an Ihre Kita.

Gibt es besondere Notgruppen?

Nein, die Kinder sollen in den originären Kinderbetreuungsmöglichkeiten (Kindertageseinrichtungen) untergebracht werden.

Eine Bündelung von Kindern durch Gruppenzusammenlegungen ist zu vermeiden.

Dürfen die Außenbereiche der Kindertageseinrichtungen genutzt werden?

Ja, gegen die Nutzung der Außenbereiche bestehen keine Bedenken, sofern diese nicht dazu führen, dass eine Bündelung von Kindern entsteht. Sollten mehrere Gruppen in einer Kindertageseinrichtung vorhanden sein, empfiehlt es sich, die Nutzung des Außenbereiches rotierend zwischen den Gruppen abzusprechen.

Werden die Elternbeiträge erstattet?

Landeseinheitlich werden die Elternbeiträge für Krippe, Hort, Kita und Kindertagespflege für drei Monate erlassen. Die Befreiung gilt unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine (Not-) Betreuung in Anspruch genommen wurde oder nicht. Für den Bereich Tagespflege hat der Kreis Schleswig-Flensburg entschieden, dass die Kostenbeiträge für die Monate März,April und Mai 2020 erstattet bzw. nicht geleistet werden müssen. Der Kreis Schleswig-Flensburg wird hierzu unaufgefordert wieder auf die betreffenden Eltern zukommen. Ein gesonderter Antrag ist hierzu nicht erforderlich. Die Bearbeitung der Anträge wird einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass um etwas Geduld gebeten wird.

 

Für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen wird für die Monate April und Mai 2020 kein Betreuungsbeitrag festgesetzt. Falls Ihnen dennoch ein Beitrag in Rechnung gestellt wurde, wenden Sie sich für die Erstattung an den Träger Ihrer Kindertageseinrichtung.

Ist die Kindertagespflege auch davon betroffen?

Die Kindertagespflege ist nicht betroffen, sofern max. 5 Kinder (gleichzeitig) betreut werden. Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege können bis zum 31.05.2020 entweder aufrechterhalten, auf eine Notbetreuung beschränkt oder eingestellt werden. Ab dem 01.06.2020 unterliegt die Kindertagespflege keinerlei Einschränkungen mehr. Welche finanziellen Auswirkungen die Entscheidung für die  Kindertagespflegeperson haben wird, ist diesen mitgeteilt worden.

Erlaubnispflichtig ist die Kindertagespflege dann, wenn diese nach § 43 SGB VIII über 15 Wochenstunden und mehr als 3 Monate erfolgt (das ist die Kindertagespflege, die über den Kreis Schleswig-Flensburg abgerechnet wird; für diese sind dann die Schulungen etc. notwendig und die Eltern zahlen nur einen „Elternbeitrag“), nicht erlaubnispflichtig ist eine Kindertagespflege, wenn weniger als 15 Wochenstunden und ein kürzerer Zeitraum als 3 Monate vorliegt (das könnte z.B. eine private Kindertagespflege sein, bei der der Kreis Schleswig-Flensburg  nicht beteiligt ist).

Eigene Kinder der Kindertagespflegepersonen zählen nicht mit zu der Anzahl „maximal 5 fremde Kinder“ und können somit zusätzlich betreut werden.

Neuaufnahmen in der Kindertagespflege sind wieder gestattet.

Weiterbewilligungen für Kinder, die bereits in der Tagespflegestelle sind, deren Weiter-bewilligung aber noch nicht abschließend vorliegt (z.B., weil der Kita-Platz erst später zur Verfügung steht), können weiterhin betreut werden, soweit ein Betreuungsplatz zur Verfügung steht.

Die Betreuung von Kindern im Rahmen einer Kooperation von zwei Kindertagespflege-personen mit mehr als fünf fremden Kindern insgesamt in einem Gebäude sowie gemeinsam genutzten Neben- und Funktionsräumen ist nur erlaubt, wenn eine tatsächliche räumliche und konzeptionelle Trennung beider Betreuungsangebote möglich ist und die Hygienevorgaben entsprechend umgesetzt werden können.

Bekommen die Eltern während der Schließung weiterhin Gehalt von ihrem Arbeitgeber?

Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden.

Generell sind Arbeitnehmer dafür verantwortlich, dass ihre Kinder betreut sind.
Unter bestimmten Rahmenbedingungen (Nachweis der Anstrengung, eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit zu finden und betreuungsbedürftige Kinder) kann sich ein Anspruch auf Lohnfortzahlung ergeben. Dies ist mit dem jeweiligen Arbeitgeber zu klären.

Andernfalls muss Urlaub, Zeitausgleich oder unbezahlter Urlaub beantragt werden

Dürfen Kindertagespflegepersonen in dieser Zeit mehr als 5 Kinder aufnehmen?

Nein, auch übergangsweise ist es nicht erlaubt, mehr als 5 Kinder gleichzeitig aufzunehmen bzw. 10 verschiedene Kinder aufzunehmen.

 

Können Kinder ausgeschlossen werden, die krank sind?

Wenn Kinder Anzeichen für eine Corona-Erkrankung haben, sind diese verpflichtend von der Betreuung auszuschließen. Die Eltern bzw. Sorgeberechtigten haben in Folge dessen unverzüglich die Verpflichtung, die Erkrankung zu klären.

Dürfen Eltern eine private Kinderbetreuung in Anspruch nehmen?

Der Kreis Schleswig-Flensburg kann die Inanspruchnahme einer privaten Kinderbetreuung grundsätzlich nicht verbieten, solange diese kurzweilig (bis 3 Monate) oder in geringem Umfang (unter 15 Wochenstunden) ist.

Es sollten jedoch Sozialkontakte vermieden werden, eine gebündelte private Betreuung ist daher bestmöglich zu vermeiden.

Zum Schutz besonderer Personengruppen sollte es darüber hinaus vermieden werden, Risiko-Personengruppen in die Betreuung zu involvieren (z.B. Großeltern).

Für private Betreuungen erfolgt keine Erstattung vom Kreis Schleswig-Flensburg.

 

An wen wende ich mich als Eltern, Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege, wenn ich das Gefühl habe, erkrankt zu sein oder wenn ich wissen möchte, wie ich mich verhalten soll?

Die dafür notwendigen Informationen sind jeweils aktuell unter www.schleswig-flensburg.de/Coronavirus einsehbar.

Der Kreis hat ein Infotelefon unter der Nummer 04621 87-789 geschaltet, bei dem es aktuelle Hinweise im Zusammenhang mit der Entwicklung der Corona-Lage gibt. Medizinische Auskünfte können hier nicht erteilt werden. Bei Anzeichen von Erkältungssymptomen sollten sie sich telefonisch unter 116 117 beraten lassen, ob eine diagnostische Abklärung sinnvoll ist.  

Das Bürgertelefon ist seit dem 13.03.2020, geschaltet und montags bis freitags von 09:00 – 15:00 Uhr.

Mustererfassungsbogen für KiTas: Notbetreuung KiTa und Hort
Landwirtschaft/ Jagdausübung
Welche Auswirkungen gibt es auf Landwirtschaft, Gartenbau und Fischerei?

Die Auswirkungen auf die hiesige Land- und Ernährungswirtschaft sind insgesamt noch nicht abzuschätzen. Aktuell sind keine Versorgungsengpässe zu erkennen. Ziel ist es, Einschränkungen bei der Erzeugung und Ablieferung von Lebensmitteln zu vermeiden, um weiterhin die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten. In diesem Sinne ist die Land- und Ernährungswirtschaft als systemkritischer bzw. infrastruktursensibler Sektor einzustufen.

Grundvoraussetzung ist es, auch auf den Betrieben die empfohlenen Hygienemaßnahmen einzuhalten:
Es wird empfohlen, die Personal- und Schichtplanung so anzupassen, dass Übertragungen möglicher Infektionen vermieden werden. Der Zugang externer Personen zu landwirtschaftlichen Betrieben sollte so weit wie möglich eingeschränkt werden. Vorsorglich sollten die Betriebe Notfallpläne für den Betriebsablauf vorbereiten, z.B. für krankheitsbedingte Ausfälle von Arbeitskräften.

Kommt es zu Ausfällen bei ausländischen Saisonarbeitskräften, können neben der eigenen Akquise von Arbeitskräften auch die Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung über die örtliche Arbeitsagentur genutzt werden. Die Bundesregierung prüft aktuell Sonderregelungen, die die Anwerbung bzw. den Einsatz von Saisonarbeitskräften erleichtern sollen.

Weitere Informationen bekommen Sie auch auf der Seite des Bauernverbandes SH.

Ist die Jagdausübung erlaubt?

Die Jagdausübung in Schleswig-Holstein ist trotz Corona-Pandemie grundsätzlich weiterhin möglich und vorgesehen. Erlaubt sind sämtliche Formen der Einzeljagd, die Jagdhundeausbildung und notwendige Revierarbeiten.
Gesellschaftsjagden (mehr als vier Jäger im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang) sowie sonstige Zusammenkünfte von Jägern sind untersagt.

Für die genannten Tätigkeiten haben Revierinhaber folgendes zu beachten:

● Bei allen Handlungen ist der geforderte Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Ausgenommen sind Angehörige des eigenen Hausstands oder eine weitere Begleitperson. Die Einhaltung der behördlich bestätigten Abschusspläne ist zu gewährleisten.
● Die Prophylaxe zur Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist weiterhin notwendig, weshalb das Schwarzwild weiter intensiv bejagt werden muss.
● Im Falle von Wildunfällen im Straßenverkehr ist der Einsatz des Jagdausübungsberechtigten unverzichtbar und nicht zuletzt aus Gründen des Tierschutzes gefordert.
● Die rechtlich verankerte Pflicht zur Vermeidung von Wildschaden ist zu beachten.

Die Fahrt ins Revier als Pächter, Eigenjagdbesitzer oder Jagderlaubnisscheininhaber ist keine Reise aus touristischem Anlass. Die Jagdausübung ist eine notwendige Tätigkeit, deshalb ist die damit verbundene Anreise ins Revier nach Schleswig-Holstein zulässig. Alle weiteren Regelungen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus sind bei der Jagdausübung uneingeschränkt zu beachten.

Pflegeinrichtungen und Werkstätten
Werden Tagespflegeeinrichtungen für Senioren geschlossen?

Nach den Allgemeinverfügungen dürfen in Einrichtungen, in denen Personen mit Pflegebedarf teilstationär untergebracht und verpflegt werden können (Tages- oder Nachtpflege) keine entsprechenden Leistungen mehr erbracht werden.

Tagespflege für Senioren darf daher aktuell nicht angeboten werden.

Von diesem Verbot sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die von Angehörigen versorgt und betreut werden, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur beschäftigt und zur Aufrechterhaltung dieser Strukturen und Leistungen erforderlich sind.

Ausgenommen sind ebenfalls Personen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann.

Darf ich noch Verwandte / Bekannte im Pflegeheim besuchen?

Insbesondere bei alten und pflegebedürftigen Menschen wird bei einer Infektion mit dem Corona-Virus von einem größeren Risiko für schwere Krankheitsverläufe und Komplikationen ausgegangen. Deshalb ist es besonders wichtig, diese Personengruppe vor einer möglichen Ansteckung zu schützen. Auch wenn allen bewusst ist, wie wichtig Besuche von Angehörigen für ältere Menschen in Einrichtungen sind, müssen jetzt alle Maßnahmen ergriffen werden, dass möglichst keine Corona-Viren in die Einrichtungen hineingetragen werden. Deshalb wurde ein striktes Betretungsverbot erlassen. Hospize sind hiervon nicht erfasst.

Solche Besuchsverbote sind grundsätzlich aus Gründen des Infektionsschutzes geboten. Sie können aber auf lange Sicht auch zu einer vollständigen sozialen Isolation der Bewohnerinnen und Bewohner führen. Dabei kann ein Mangel an sozialer Bindung das Risiko für psychische und physische Erkrankungen erhöhen.

Deshalb sollen unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen und Bedingungen Ausnahmen vom Betretungsverbot zur Ermöglichungen von Kontakten zum engsten sozialen Umfeld zugelassen werden. Ziel dieser Ausnahmeregelung ist es, die negativen Auswirkungen der sozialen Isolation von Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen zu lindern und gleichzeitig einen höchstmöglichen Infektionsschutz aufrechtzuerhalten.

Deswegen dürfen Einrichtungen weitere Ausnahmen von dem Betretungsverbot zulassen, soweit aufgrund eines dem zuständigen Gesundheitsamt vorab zur Kenntnis zu gebenden Besuchskonzeptes sichergestellt ist, dass in der Einrichtung geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden.

Das Besuchskonzept muss dabei ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Gesundheitsschutz der Bewohnerinnen und Bewohner, des Personals und der Besucherinnen und Besucher einerseits und dem nachvollziehbaren Wunsch nach zwischenmenschlichem Kontakt vor allem mit Angehörigen und nahestehenden Personen bilden. Das Konzept soll daher insbesondere Regelungen zu folgenden Punkten beinhalten:

  • Zulässige Besucherzahl und zulässiger Besuchszeitraum pro Bewohnerin oder Bewohner und pro Tag und deren Dokumentation,
  • verpflichtende persönliche Schutz- sowie Hygienemaßnahmen für Besucherinnen und Besucher (vor allem Mund-Nasen-Bedeckung, Husten- und Niesetikette),
  • Anforderungen an geeignete gesonderte Besuchsräume sowie an Besuche in Bewohnerzimmern,
  • Betretungsverbot für Besucherinnen und Besucher mit akuten Atemwegserkrankungen,
  • Soweit vorhanden, Möglichkeit der Nutzung eines zum Einrichtungsgelände gehörenden Außengeländes unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards, sofern der Zutritt für Dritte ausgeschlossen ist,
  • Regelungen für Ausnahmesituationen, z. B. bei kurzfristigen und längeren Besuchen zur Sterbebegleitung.

Als Mindestvorgaben für das jeweilige Besuchskonzept sind die Handlungsempfehlungen für ein Besuchskonzept in Einrichtungen der Pflege des Ministeriums für Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zu beachten.

Was ist mit Werkstätten für Menschen mit Behindrung, darf ich da nochhin?

Beschäftigte mit Behinderungen, die in einer Werkstatt arbeiten, können nur noch im Ausnahmefall ihrer Beschäftigung nachgehen. Das ist im Einzelfall abzuklären. Eine Werkstattweiterbeschäftigung ist möglich, wenn eine erforderliche Betreuung und Unterstützung am Tage nicht gewährleistet ist. Es wird dringend empfohlen, alle notwendigen Hygienemaßnahmen einzuhalten. Das gilt auch für alle anderen tagesstrukturierenden Angebote in der Eingliederungshilfe (z.B. Tagesstätten oder Tagesförderstätten).

Sport
Welche Voraussetzungen gelten für das Sporttreiben?

Für den Sport in und außerhalb von Sportanlagen gelten folgende Voraussetzungen:

  • Das Abstandsgebot ist einzuhalten.
  • Das generelle Kontaktverbot ist für den Sport weiter gefasst; es können sich also mehr Menschen treffen als nur die Personen, die aus zwei Haushalten stammen, dennoch sind natürlich die Abstände und Hygienemaßnahmen unbedingt einzuhalten.
  • Bei der gemeinsamen Nutzung von Sportgeräten sind entsprechende Hygienemaßnahmen einzuhalten.
  • Soweit der Sport in Sportanlagen ausgeübt wird, haben Zuschauerinnen und Zuschauer keinen Zutritt.
  • Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche mit Ausnahme von Toiletten, sind zu schließen.
  • Vom Deutschen Olympischen Sportbund oder von einzelnen Sportfachverbänden entwickelte Empfehlungen werden vor Aufnahme des Sportbetriebs umgesetzt und vor Ort ausgehängt. Die in den "Leitplanken" des DOSB empfohlene Gruppengröße von fünf Personen bedeutet keine zwingende Vorgabe - maßgeblich bleibt die insbesondere auf Grundlage der Raumkapazitäten (Abstandsgebot) festgelegte Gruppengröße.
  • Sofern der Sport in geschlossenen Räumen ausgeübt wird, hat der Betreiber oder Veranstalter ein Hygienekonzept zu erstellen, das auch das besondere Infektionsrisiko der ausgeübten Sportart berücksichtigt. Dabei ist auf die ausgeführte Sportart Rücksicht zu nehmen. Zum Beispiel kann bei besonders schweißtreibenden Sportarten (Cardiobereich im Fitnessstudio) ein größerer Abstand zwischen den Sportlern angemessen sein.

    Gemäß der Allgemeinverfügung des Kreises Schleswig-Flensburg über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg (ab 18.05.2020)  zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen besteht zunächst bis zum 7. Juni 2020 ein Betretungsverbot von Schulen - mit Ausnahmen unter anderem für den Sport. So können Sporthallen durch weitere Personen genutzt werden, vorausgesetzt, der Schulträger gestattet die Nutzung der Räume.

  • Die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher müssen erhoben und sechs Wochen aufbewahrt werden. Dritte dürfen von den Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen. Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder der Teilnahme an der Veranstaltung oder Versammlung auszuschließen.

Können Wettkämpfe stattfinden?

Wettkämpfe dürfen nicht veranstaltet werden.

Welche Indoor-Aktivitäten sind erlaubt? Unter welchen Bedingungen dürfen z.B. Fitnessstudios öffnen?

Grundsätzlich sind alle Indoor-Aktivitäten im Sport wieder erlaubt. Zudem können sportliche Veranstaltungen (Training) durchgeführt werden. Wettkämpfe dürfen nicht veranstaltet werden. Bei Sportausübung in geschlossenen Räumen ist ein Hygienekonzept zu erstellen (siehe auch Fitnessstudio) und das Abstandsgebot einzuhalten. Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere Sammelumkleiden, Duschräume, Saunen und Wellnessbereiche mit Ausnahmen von Toiletten, sind zu schließen.

Unter welchen Bedingungen dürfen Fitnessstudios wieder öffnen?

Grundsätzlich gilt das Abstandsgebot und die Einhaltung der Hygienemaßnahmen nach einem zu erstellenden Hygienekonzept. Dabei ist auf die ausgeführte Sportart Rücksicht zu nehmen. Zum Beispiel kann bei besonders schweißtreibenden Sportarten (Cardio-Bereich) ein größerer Abstand zwischen den Sportlern angemessen sein. Es sind die Kontaktdaten zu erheben. Sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen wie zum Beispiel Sammelumkleiden, Sauna und Wellnessbereich sind geschlossen zu halten. Die Toiletten sind davon nicht betroffen.  

Können Schwimmbäder genutzt werden?

Nein. Der Betrieb von Schwimm, Frei- und Spaßbädern sowie Sauna- und Wellnessbereichen ist untersagt. Dies ist darin begründet, dass diese Einrichtungen zwingend die Nutzung von Gemeinschaftsräumen wie zum Beispiel Umkleiden und Duschen voraussetzen. Dabei lässt es sich nicht vermeiden, dass eine Vielzahl von Besucherinnen und Besuchern diese Einrichtungen zeitgleich oder in kurzen zeitlichen Abständen nutzt, ohne dass eine ausreichende Reinigung nach jeder Nutzung erfolgen könnte.

Natur- und Seebäder sind von der Regelung nicht erfasst; der Zugang zu einem ansonsten freizugänglichen Strand, See oder Fluss bleibt möglich. Etwaige vorhandene Gemeinschaftseinrichtungen müssen aber geschlossen bleiben.

Ist das Ausüben des Angelsports in Schleswig-Holstein weiterhin erlaubt, sofern die derzeit vom Bund vorgegebenen Leitlinien eingehalten werden?

Ist die Ausübung des Angelsports in Schleswig-Holstein erlaubt, sofern die vorgegebenen Leitlinien eingehalten werden?

Ja, Angeln ist erlaubt. Individuelle Angelausflüge von Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern an und auf einem natürlichen Gewässer (See, Fluss, Ostsee oder Nordsee) sind erlaubt.

Zulässig ist auch die Einreise von Bürgern anderer Bundesländer, um in Schleswig-Holstein dem individuellen Angeln nachzugehen.

Bitte beachten Sie generell – auch beim Angeln – die allgemeinen Verhaltensmaßregeln wie Abstand und Kontaktverbote sowie Hygieneregeln.

Ist das Angeln an Forellenseen und Angelteichen in Schleswig-Holstein erlaubt?

Ja, kommerzielle Angelteiche können öffnen, die Ausübung des Angelsports ist dort zulässig. Auch die Einreise aus anderen Bundesländern zur Ausübung des Angelsports an Angelteichen ist zulässig. Zu beachten sind folgende Verhaltensregeln: Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Anglern untereinander ist stets zu wahren, außerdem sollte der Zutritt zu Angelteichen unter Vermeidung von Warteschlangen erfolgen.

Können Angelausfahrten auf Angelkuttern unternommen werden?

Nein, Angelkutter dürfen derzeit keine gewerblichen Angelausflüge anbieten. Die Teilnahme an Angelausflügen auf gewerblichen Angelkuttern ist nicht zulässig.

Welche Regelungen gelten für Pferdebesitzer/Reiterhöfe/Stallgemeinschaften?

Die Versorgung und die Pflege der Tiere müssen sichergestellt werden. Dazu zählt auch die tägliche Bewegung, etwa durch Auslauf im Paddock/auf der Weide oder reiten. Auch Ausritte sind grundsätzlich möglich, jedoch sollten Hygienemaßnahmen sowie Abstandregeln zu anderen Personen eingehalten werden. Gruppenausritte sind nicht erlaubt.

Im Stall gilt: Es sollten sich so wenig Menschen wie möglich an einem Ort aufhalten. In Stallgemeinschaften ist eine Person für die Aufgaben im Stall zu bestimmen. Ist es unumgänglich, dass mehrere Personen in den Stall gehen müssen, so muss eine zeitliche Abstimmung erfolgen, damit immer nur einzelne Personen vor Ort sind. Reitunterricht darf nicht stattfinden.

Unterrichte im Freien sind erlaubt, sofern sie keinen nahen körperlichen Kontakt erfordern.

Für das therapeutische Reiten im Einzel-Unterricht im Freien darf die Reitanlage genutzt werden, da es sich um eine medizinisch erforderliche Leistung handelt. Ebenso darf Einzel-Unterricht in Form eines Ausritts mit 2 Pferden außerhalb der Einrichtung erfolgen. Die dazu erforderliche Vor- und Nachbereitung auf der Anlage durch die Reitschülerin oder den Reitschüler selbst ist unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen sowie Abstandregeln zu anderen Personen erlaubt.

Darf ich meine Pferde, die im Nachbarort auf einer Weide oder in einem Stall stehen, versorgen?

Die Versorgung von Tieren ist weiterhin möglich. Dabei sind der Kontakt zu anderen Personen zu meiden und entsprechende Hygienemaßnahmen konsequent umzusetzen.

Welche Regelungen gelten für Sportboot- und Yachthäfen?

Darf man in Sportboothäfen übernachten?

Es darf auf Sportbooten unter Beachtung der allgemeinen Kontaktvermeidungsregeln übernachtet werden. Das heißt zu zweit oder mit den Mitgliedern der Hausgemeinschaft und mit einer weiteren Person.  Zulässig sind auch Übernachtungen zweier Hausgemeinschaften. Dies gilt auch nur dann, wenn die Sportboote über geeignete sanitäre Anlagen verfügen.

Dürfen (Gast)-Yachten schleswig-holsteinische Sportboothäfen anlaufen?

Ja. Ausnahmen können die Kommunen für touristische Hotspots erlassen, beispiellsweise Sportboothäfen auf den Inseln und Halligen.

Gibt es Wasser und Strom an den Stegen?

Ja. Dies ist möglich.

Sind in den Yachthäfen sanitäre Anlagen offen?

Nein. Sanitäre Anlagen sind zwangsläufig mit engeren Kontakten der Menschen verbunden und sind daher geschlossen. Allerdings können die Toiletten geöffnet werden – eine regelmäßige Reinigung versteht sich von selbst.

Dürfen Bootsarbeiten von Eignern auf ihren Schiffen durchgeführt werden?

Unter der Einhaltung der bestehenden Kontaktvermeidungsregeln sind Arbeiten an den Booten erlaubt. Dies gilt auch in den Häfen. Allerdings kann der Hafenbetreiber, falls die Kontaktvermeidungsregeln nicht eingehalten werden können, zum Beispiel aufgrund schmaler Stege, den Zugang beschränken oder verbieten.

Dürfen gemeinsame Bootsarbeiten durchgeführt werden?

Ja, wenn es dabei nicht zu Ansammlungen kommt und die allgemeinen Kontakt- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Dürfen Schiffe oder Masten gekrant oder geslippt werden?

Ja. Dies ist möglich. Allerdings müssen die Kontaktvermeidungsregeln eingehalten werden. Dies gilt auch für von Vereinen organisierte Aktionen.

Dürfen Firmen innerhalb von Sportboothäfen arbeiten?

Ja. Gewerbliche Arbeiten sind gestattet. Hierbei sind natürlich von den Unternehmen die entsprechenden Hygienevorschriften einzuhalten. Insbesondere sind Kontakte zwischen den beruflich tätigen Menschen und den Gewerbetreibenden zu vermeiden, das heißt, gemeinsame Arbeiten sind unzulässig.

Können oder müssen Winterlagerbetriebe/Werften den Zugang für Nichtmitarbeiter beschränken?

Ja. Bei gewerblichen Tätigkeiten sind die Gewerbetreibenden verpflichtet, den Kundenkontakt zu beschränken. Daher können, auch aufgrund der örtlichen Gegebenheiten, Zugangsrechte beschränkt oder aufgehoben werden.

Können die örtlichen Gesundheitsbehörden die Vorschriften über Sportboothäfen verschärfen?

Die örtlichen Gesundheitsbehörden können weitergehende Anordnungen erlassen, die über die Landesverordnung hinausgehen.

Darf von Booten aus gefischt werden oder dürfen Hobbyfischer noch aus Häfen auslaufen, weil Fischen erlaubt ist?

Ja.

Dürfen Sportbootfahrer aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein einreisen?

Ja. Ausnahmen können die Sportboothäfen, insbes. auf den Inseln und Halligen anordnen.

Dürfen Sportbootfahrer aus anderen Bundesländern nach Schleswig-Holstein und auf ihren Sportbooten übernachten?

Es darf auf Sportbooten unter Beachtung der allgemeinen Kontaktvermeidungsregeln übernachtet werden. Das heißt: allein, zu zweit oder mit den Mitgliedern maximal zweier Hausgemeinschaften. Dies gilt nur dann, wenn die Sportboote über geeignete sanitäre Anlagen verfügen. Ausnahmen können die Kommunen für touristische Hotspots, beispielsweise auf den Inseln und Halligen, erlassen.

Dürfen Sportboote wieder an Privatpersonen vermietet werden?

Ja. Dies ist möglich, wenn die Kontaktvermeidungsregeln eingehalten werden. Auf Sportbooten können die generellen Abstandsgebote nicht eingehalten werden, daher gilt hier die Regel, dass entweder nur zwei Personencrews oder Crews, die aus der Hausgemeinschaft mit zusätzlich einer anderen Person oder einer anderen Hausgemeinschaft bestehen, erlaubt sind. Die Vermieter haben dabei sicher zu stellen, dass die Kontaktvermeidungsregeln auch bei der Anmietung/Abgabe des Sportbootes eingehalten werden.

Wie sieht es mit Vermietungen zu kommerziellen Zwecken oder Veranstaltungen auf Booten und Schiffen, z. B. für Ausbildungs- oder Prüfungsfahrten, aus?

Für diese Fahrten gelten die Regelungen für Veranstaltungen, Sport, Bildungseinrichtungen und ggf. Beherbergungsbetriebe in der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Schleswig-Holstein. Die Unternehmen müssen u. a. ein Hygienekonzept erarbeiten, das die Kontaktbeschränkungsregeln (1,5 m Abstand) berücksichtigt. Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden und sanitäre Einrichtungen mit Ausnahme von Toiletten sind zu schließen. Einzelheiten finden sich in den §§ 3, 4, 5, 11, 12, und 17 der Corona-Verordnungen. Empfohlen wird, diese Fahrten zur Gewährleistung der Hygiene zeitlich kurz zu halten und möglichst auf Übernachtungen an Bord zu verzichten.

Tourismus
Welche Einreisebeschränkungen gelten für Reisen nach Schleswig-Holstein?

Die Einreisebeschränkungen für Reisen nach Schleswig-Holstein wurden aufgehoben. Sie gelten seit dem 18. Mai 2020 nicht mehr.

Es können aber regionale Betretungsverbote von den zuständigen Behörden für einzelne Orte oder Inseln erlassen werden, wenn sich das Infektionsgeschehen wieder negativ entwickelt oder große Menschenansammlungen in den touristischen Hotspots zu befürchten sind.

Vor Reiseantritt sollten sich insbesondere Tagesgäste also unbedingt vorher bei den zuständigen Stellen der Kreise informieren.

Für wen gilt das Verbot der Beherbergung?

Beherbergungen sind seit dem 18. Mai 2020 auch für touristische und Freizeitzwecke erlaubt.

Kann ich als privater Vermieter von Ferienwohnungen Soforthilfe beantragen?

Hier kommt es zunächst ganz entscheidend darauf an, ob es sich um eine gewerbliche Vermietungstätigkeit (Einkünfte aus § 15 EStG) handelt oder nur private Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Einkünfte aus VuV gemäß § 21 EStG) erzielt werden.

Liegt nach dieser steuerrechtlichen Einordnung eine gewerbliche Tätigkeit vor, kann ein Antrag gestellt werden.

Bei der Vermietung von Ferienwohnungen o.ä. kann von einer gewerblichen Tätigkeit ausgegangen und ein Antrag gestellt werden, wenn sie im Haupterwerb erfolgt, die Vermietung für maximal sechs Wochen und in einem entsprechenden Wechsel vorgenommen wird, zusätzliche Dienstleistungen angeboten werden (z.B. Reinigung, Frühstück usw.), unter Umständen mit Angestellten oder Hilfspersonal, und das fortlaufend geschäftsmäßig beworben wird.

In allen anderen Fällen nur privater Vermietungstätigkeit, kann kein Antrag gestellt werden, da es sich insoweit weder um eine gewerbliche noch selbständige Tätigkeit handelt.

Wie sind die Regelungen für Campingplätze und Wohnmobil-Stellplätze?

Campingplätze dürfen wie auch andere Beherbergungsbetriebe unter folgenden Anforderungen wieder öffnen:

  1. der Betreiber hat ein Hygienekonzept erstellt
  2. die Kontaktdaten der Besucherinnen und Besucher werden erhoben

Weiterhin gelten folgende Anforderungen:

  • Einhaltung des Abstandsgebotes,
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette,
  • Beschränkung der Besucherzahl auf eine Person je 10 Quadratmeter (außer bei Sitzplätzen),
  • Möglichkeit zum Waschen oder Desinfizieren der Hände,
  • an allen Eingängen deutlich sichtbare Aushänge,
  • Gemeinschaftseinrichtungen wie Sammelumkleiden, Duschräume und Wellnessbereiche sind, mit Ausnahme von Toiletten, für den Publikumsverkehr zu schließen.
Welche Regeln gelten für Reisen nach, durch, oder aus Schleswig-Holstein?

Die Einreisebeschränkungen für Reisen nach Schleswig-Holstein wurden aufgehoben. Sie gelten seit dem 18. Mai 2020 nicht mehr.

Es können aber regionale Zugangsbeschränkungen und Betretungsverbote von den zuständigen Behörden für einzelne Orte oder Inseln erlassen werden, wenn sich das Infektionsgeschehen wieder negativ entwickelt oder große Menschenansammlungen in den touristischen Hotspots zu befürchten sind.

Vor Reiseantritt sollten sich insbesondere Tagesgäste also unbedingt vorher bei den zuständigen Stellen der Kreise informieren.

Darf ich Schleswig-Holstein verlassen, wenn ich in einem anderen Bundesland einen wichtigen Termin habe?

Bei einer Reise in anderes Bundesland gelten die dortigen Regelungen. Hierzu informieren Sie sich bitte bei dem jeweiligen Bundesland, z.B. über die Homepage oder Telefon-Hotline.

Mit welchen Bußgeldern ist zu rechnen, wenn beispielsweise das Spielplatzverbot oder das Reiseverbot missachtet werden? Gibt es einen Bußgeldkatalog?
Mit welchen Bußgeldern ist zu rechnen, wenn beispielsweise das Spielplatzverbot oder das Reiseverbot missachtet werden? Gibt es einen Bußgeldkatalog?
Die Landesverordnung vom 2. April 2020 enthält unter § 12 Ordnungswidrigkeiten auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Ein Bußgeldkatalog zu den Ordnungswidrigkeiten ist online unter:
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/200403_bussgeldkatalog.html
Welche Freizeiteinrichtungen sind geschlossen?

Die Verordnung untersagt grundsätzlich die Öffnung solcher Einrichtungen, in denen ein besonders hohes Ansteckungsrisiko besteht. Bei den aufgezählten Einrichtungen sind sehr viele Menschen und/oder unmittelbar miteinander in Kontakt, deshalb ist der Infektionsprophylaxe in Abwägung zu den damit verbundenen Grundrechtsbeschränkungen ein höheres Gewicht beizumessen. Es geht darum, ein exponentielles Wachstum der Infiziertenzahlen zu vermeiden und damit das Gesundheitssystem insgesamt zu entlasten.

Folgende Einrichtungen sind weiterhin geschlossen:

  • Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
  • Freizeitparks,
  • Betriebe des Prostitutionsgewerbes und Erbringung sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt,
  • Schwimm-, Frei und Spaßbäder, (von dieser Regelung nicht erfasst sind Natur- und Seebäder; der Zugang zu einem ansonsten frei zugänglichen Strand, See oder Fluss bleibt möglich)
Darf ich Freunde oder Verwandte besuchen?

Die Einreise nach Schleswig-Holstein ist erlaubt. Untersagt sind private Zusammenkünfte, soweit die Teilnehmer mehr als zwei verschiedenen Haushalten angehören. Private Zusammenkünfte werden dabei weitergehenden Beschränkungen unterworfen als sonstige Zusammenkünfte, da im vertrauten Personenkreis Hygienebestimmungen erfahrungsgemäß laxer gehandhabt werden und zudem eine Überwachung solcher Zusammenkünfte schwerer möglich ist. Solange die Grenze von zwei Haushalten nicht überschritten wird, ist die Zahl der Teilnehmer unerheblich. Denn es muss davon ausgegangen werden, dass die Ansteckungsgefahr unter Angehörigen desselben Haushalts ohnehin besonders hoch ist.

Verwaltung
 Wie sind in der aktuellen Lage die Öffnungszeiten des Kreises?

Ab Montag, den 4. Mai, sind wieder persönliche Beratungstermine möglich. Der Kreis hat hierfür ein spezielles Hygienekonzept entwickelt und Beratungsbüros nach entsprechenden Standards eingerichtet. 

Um einen Termin zu erhalten, können sich Kunden mit einem unabweisbaren Anliegen ab sofort telefonisch, per E-Mail oder schriftlich bei ihrem jeweiligen Sachbearbeiter melden. Gibt es tatsächlich keine andere Möglichkeit zur Klärung des Anliegens als die persönliche Vorsprache, erhält der Kunde einen Termin von seinem Sachbearbeiter. 

Ausgenommen von der Regelung sind lediglich die Zulassungsstellen in Flensburg und in Schleswig. In Schleswig bietet die Zulassungstelle ihre Leistungen in der Zeit von  Mo – Fr von 07:30 – 11:30 Uhr eingeschränkt an. In Flensburg bietet die Zulassungsstelle ihre Leistungen in der Zeit von Mo – Fr von 07:30 – 11:00 Uhr eingeschränkt an.

Es erfolgt keine direkte Abarbeitung. Die Leistungen können erst am nächsten Tag in Flensburg von 11:30 – 13:00 Uhr, bei gewerblichen Kunden nach Anruf und in Schleswig von 11:30 - 14:00 Uhr abgeholt werden.

Wie verhält es sich mit den An- und Ummeldungen

Sofern Sie sich zwingend anmelden müssen, setzen Sie sich bitte mit Ihrem zuständigen Einwohnermeldeamt in Verbindung und sprechen das weitere Verfahren ab. Ansonsten verschieben Sie die Anmeldung bis nach dem 19. April. Die Meldebehörde wird auf das Einleiten eines Bußgeldes oder Verwarngeldes verzichten

Finden derzeit Trauungen statt?

Eheschließungen dürfen stattfinden. Diese sind jedoch auf das unbedingt notwendige Maß an Teilnehmenden zu beschränken. An Trauungen dürfen neben den Eheschließenden und der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten auch im kleinen Kreis Familienangehörige und unverzichtbare Personen teilnehmen. Informieren Sie sich bitte beim zuständigen Standesamt, ob und in welchem Rahmen Trauungen stattfinden dürfen.

Private Veranstaltungen – etwa Feiern – sowie Ansammlungen von Personen im öffentlichen Raum sind untersagt. Die Kontakte zu anderen Personen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes sind auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Welche Regelungen gelten für Bestattungen/ Beerdigungen?

Bestattungsinstitute gehören zur kritischen Infrastruktur und dürfen daher geöffnet bleiben.

Bestattungen sind erlaubt, jedoch auf das unbedingt notwendige Maß an Teilnehmenden zu beschränken. Die konkrete Teilnehmerzahl liegt im Ermessen der Kreise.

Information des Robert-Koch-Institut