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Kreis Schleswig-Flensburg - der familienfreundliche Kreis

 

Häufig gestellte Fragen

Hier finden Sie eine Übersicht über weiterführende Links bzw. Informationen zu besonderen Themen:

Kinderbetreuung
Ab wann sind die Kindertageseinrichtungen geschlossen?

Ab Montag, 16. März 2020, sind grundsätzlich die Kindertageseinrichtungen für eine Betreuung geschlossen.

 

Die Eltern sind verpflichtet, ihre Aufgabe zur Erziehung der Kinder wahrzunehmen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kinder die Kindertagesbetreuungsangebote nicht nutzen.

 

Ausgenommen sind hier erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen.

Welche Berufsgruppen dürfen eine Notfallbetreuung in Kindertageseinrichtungen in Anspruch nehmen?

Es soll den u.g. Berufsgruppen eine Kinderbetreuung angeboten werden, wenn

- beide Eltern oder ein alleinerziehender Elternteil in einem Bereich, der für die Aufrechterhaltung der wichtigen Infrastrukturen notwendig ist, arbeitet und

- diese Eltern keine Alternativ-Betreuung ihrer Kinder organisieren können.

Ebenso für Kinder von Eltern

- bei denen ein Elternteil in einer akutversorgungsrelevanten Einrichtung des Gesundheitswesens (insbesondere Arztpraxen, Krankenhäuser, Rettungsdienst und Apotheken), einer Pflegeeinrichtung, in einem ambulanten Pflegedienst oder für einen Arznei- und Medizinproduktehersteller tätig ist.

Zu den kritischen Infrastrukturen nach der Allgemeinverfügung des Kreises Schleswig-Flensburg vom 20.03.2020 zählen folgende Bereiche:

• Energie – Strom, Gas, Kraftstoffversorgung etc. (§ 2 BSI-KritisV),
• Wasser: Öffentliche Wasserversorgung, öffentliche Abwasserbeseitigung
(§ 3 BSI-KritisV),
• Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß-und Einzelhandel) – inkl. Zulieferung,
Logistik (§ 4 BSI-KritisV),
• Informationstechnik und Telekommunikation – insb. Einrichtung zur Entstörung
und Aufrechterhaltung der Netze (§ 5 BSI-KritisV),
• Gesundheit - Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, ggf. Niedergelassener
Bereich, Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken,
Labore, Sanitätsdienste der Bundeswehr (§ 6 BSI-KritisV),
• Fürsorge - Leistungsangebote der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX;
stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe und ambulante sowie teilstationäre
Angebote der Jugendhilfe als notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung
des Kindeswohls nach dem SGB VIII,
• Finanzen - ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers (§ 7 BSI-KritisV),
• Transport und Verkehr – Logistik für die KRITIS, ÖPNV (§ 8 BSI-KritisV),
• Entsorgung (Müllabfuhr),
• Medien und Kultur - Risiko- und Krisenkommunikation,
• Staat und Verwaltung – Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung (Regierung
und Verwaltung, Parlament), Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz,
Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie
• Grundschullehrkräfte (soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung
im Sinne dieser Verfügung eingesetzt werden), Sonderpädagoginnen
an Förderzentren mit Internatsbetrieb, in Kindertageseinrichtungen Tätige
(soweit diese zur Aufrechterhaltung der Notbetreuung im Sinne dieser Verfügung
eingesetzt werden).
Dabei sind in den o.a. Bereichen nur Personen erfasst, deren Tätigkeit für die
Kernaufgaben der Infrastruktur relevant ist. Die Eltern haben dies durch die
Angabe ihres Berufes gegenüber der Schule zu dokumentieren.


Dabei sind in den o.a. Bereichen die Kernaufgaben der Infrastruktur relevant, Annexleistungen in diesen Bereichen (z.B. eine Kantine in einem Energiebetrieb) fallen nicht unter die Kernaufgaben.

Eltern sollten verantwortungsvoll - gegebenenfalls in Abstimmung mit ihrem Arbeitgeber - selbst entscheiden, ob sie unter die genannten Kategorien fallen. Eine abschließende Definition ist nicht möglich.

Wie muss der Nachweis zu den Berufsgruppen erfolgen?

Eine glaubhafte Aussage der Eltern ist ausreichend, es sind keine Arbeitsverträge o.ä. vorzulegen.

Wie muss der Nachweis erfolgen, dass keine alternative Betreuung für die Personengruppe zur Verfügung steht?

Die Bedarfsmeldung der Eltern/ des Elternteils reicht als Nachweis aus – eine Betreuung über die Großeltern soll nach den bestehenden Empfehlungen möglichst vermieden werden

Gibt es besondere Notgruppen?

Nein, die Kinder sollen in den originären Kinderbetreuungsmöglichkeiten (Kindertageseinrichtungen) untergebracht werden.

Eine Bündelung von Kindern durch Gruppenzusammenlegungen ist zu vermeiden.

Diese Regelung gilt zunächst bis zum 19. April 2020, rechtzeitig vorher wird eine Klärung und Kommunikation erfolgen, wie eine Betreuung ab dem 20. April 2020 erfolgen wird.

Dürfen die Außenbereiche der Kindertageseinrichtungen genutzt werden?

Ja, gegen die Nutzung der Außenbereiche bestehen keine Bedenken, sofern diese nicht dazu führen, dass eine Bündelung von Kindern entsteht. Sollten mehrere Gruppen in einer Kindertageseinrichtung vorhanden sein, empfiehlt es sich, die Nutzung des Außenbereiches rotierend zwischen den Gruppen abzusprechen.

Werden die Elternbeiträge und das Essensgeld erstattet?

Alle Eltern werden nach den in der Presse veröffentlichten Aussagen des Landes für längstens zwei Monate von den Betreuungskosten befreit. Die Befreiung gilt unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird oder nicht. Für die Erstattung und Fragen zum Elternbeitrag ist der Träger ihrer Kindertageseinrichtung der erste Ansprechpartner, wie auch für das Essensgeld. Bisher wurde vom Land kein Verfahren für die Rückerstattung der Gebühren vorgegeben, daher sind, zumindest derzeit, keine gesonderten Anträge der Eltern auf Erstattung notwendig.
Für Kinder in Kindertagespflege verhält sich eine Erstattung der Kostenbeiträge derzeit wie folgt.

Eine Erstattung des Kostenbeitrages findet statt:

• wenn ein Kind von der teilweisen Schließung von Zusammenschlüssen (2 Tagespflegepersonen betreuen in den gleichen Räumlichkeiten) betroffen ist, weil nur max. 5 Kinder gleichzeitig betreut werden dürfen und das Kind nicht zu den 5 Kindern gehört, so dass ein gezwungener Ausschluss stattgefunden hat (Erstattung vom 15.3.-19.4.2020)
• wenn bereits vor Beginn des Erlasses des Landes Schleswig-Holstein bezüglich des Verbots der Neuaufnahme ein Vertrag mit der Tagespflegeperson bestand sowie bereits ein Antrag auf Förderung gestellt wurde und das Kind nun von dem Neuaufnahmeverbot betroffen ist (Erstattung ab dem eigentlichen Startdatum bis 19.4.2020)
• wenn Eltern ihr Kind freiwillig nicht mehr in die Tagespflegestelle bringen und es zu Hause betreuen (Erstattung ab dem ersten Tag der Betreuung zu Hause - frühestens ab dem 15.03. - bis zum 19.4.2020)
• wenn eine Tagespflegeperson in Quarantäne ist und dadurch die Betreuung nicht in Anspruch genommen werden kann (Erstattung für den gesamten Zeitraum der Quarantäne bis längstens zum 19.4.2020)
• wenn eine Tagespflegeperson die Tagespflegestelle nur noch im Notbetrieb fortsetzt und die Weiterbetreuung des Kindes abgelehnt wurde, da es nicht unter die Ausnahmebestimmungen zum Notbetrieb fällt (Erstattung ab dem Tag, wo keine Betreuung mehr angeboten wurde und kein Urlaub oder keine Krankheit der Tagespflegeperson vorlag bis zum 19.4.2020)

Ist die Kindertagespflege auch davon betroffen?

Die Kindertagespflege ist derzeit noch nicht betroffen, sofern max. 5 Kinder (gleichzeitig) betreut werden. Angebote der erlaubnispflichtigen Kindertagespflege können entweder aufrechterhalten, auf eine Notbetreuung beschränkt oder eingestellt werden. Welche finanziellen Auswirkungen die Entscheidung für die Kindertagespflegeperson haben wird, ist bis zum 19.04. geklärt.

Erlaubnispflichtig ist die Kindertagespflege dann, wenn diese nach § 43 SGB VIII über 15 Wochenstunden und mehr als 3 Monate erfolgt (das ist die Kindertagespflege, die über den Kreis Schleswig-Flensburg abgerechnet wird; für diese sind dann die Schulungen etc. notwendig und die Eltern zahlen nur einen „Elternbeitrag“), nicht erlaubnispflichtig ist eine Kindertagespflege, wenn weniger als 15 Wochenstunden und ein kürzerer Zeitraum als 3 Monate vorliegt (das könnte z.B. eine private Kindertagespflege sein, bei der der Kreis Schleswig-Flensburg nicht beteiligt ist).

Eigene Kinder der Kindertagespflegepersonen zählen nicht mit zu der Anzahl „maximal 5 fremde Kinder“ und können somit zusätzlich betreut werden.

Neuaufnahmen sind nicht gestattet mit Ausnahme von Kindern, die den Ausnahmebe-stimmungen zur Notbetreuung unterfallen.
Weiterbewilligungen für Kinder, die bereits in der Tagespflegestelle sind, deren Weiter-bewilligung aber noch nicht abschließend vorliegt (z.B., weil der Kita-Platz erst später zur Verfügung steht), können weiterhin betreut werden.

Die Betreuung von Kindern im Rahmen einer Kooperation von zwei Kindertagespflege-personen mit mehr als fünf fremden Kindern insgesamt in einem Gebäude sowie gemeinsam genutzten Neben- und Funktionsräumen ist nicht erlaubt. Es dürfen dann nur maximal 5 Kinder in diesen Kindertagespflegestellen betreut werden. Eine Reduzierung auf die Maximalzahl von 5 Kindern soll sich in erster Linie an den Kriterien orientieren, die für einen Anspruch auf Notbetreuung gelten. Danach sollen weitere soziale Kriterien (wie z. B. alleinerziehender Elternteil) herangezogen werden.

Für die Kinder, für die aufgrund der Beschränkung auf maximal 5 Kinder gezwungener-maßen keine Betreuung stattfinden kann, erfolgt vom Kreis Schleswig-Flensburg eine Vergütung, als wären die Kinder betreut worden.

Für eine konkrete Klärung sollten die Tagespflegepersonen die ihnen bekannten Sachbearbeiter/innen der Kindertagespflege im Kreis Schleswig-Flensburg direkt ansprechen.

Bekommen die Eltern während der Schließung weiterhin Gehalt von ihrem Arbeitgeber?

Die Frage kann nicht pauschal beantwortet werden.

Generell sind Arbeitnehmer dafür verantwortlich, dass ihre Kinder betreut sind.
Unter bestimmten Rahmenbedingungen (Nachweis der Anstrengung, eine anderweitige Betreuungsmöglichkeit zu finden und betreuungsbedürftige Kinder) kann sich ein Anspruch auf Lohnfortzahlung ergeben. Dies ist mit dem jeweiligen Arbeitgeber zu klären.

Andernfalls muss Urlaub, Zeitausgleich oder unbezahlter Urlaub beantragt werden

Dürfen Kindertagespflegepersonen in dieser Zeit mehr als 5 Kinder aufnehmen?

Nein, auch übergangsweise ist es nicht erlaubt, mehr als 5 Kinder gleichzeitig aufzunehmen bzw. 10 verschiedene Kinder aufzunehmen.

 

Können Kinder ausgeschlossen werden, die krank sind?

Wenn Kinder Anzeichen für eine Corona-Erkrankung haben, sind diese verpflichtend von der Betreuung auszuschließen. Die Eltern bzw. Sorgeberechtigten haben in Folge dessen unverzüglich die Verpflichtung, die Erkrankung zu klären.

Dürfen Eltern – wenn sie nicht zur Notfallgruppe gehören – eine private Kinderbetreuung in Anspruch nehmen?

Der Kreis Schleswig-Flensburg kann die Inanspruchnahme einer privaten Kinderbetreuung grundsätzlich nicht verbieten, solange diese kurzweilig (bis 3 Monate) oder in geringem Umfang (unter 15 Wochenstunden) ist.

Es sollten jedoch Sozialkontakte vermieden werden, eine gebündelte private Betreuung ist daher bestmöglich zu vermeiden.

Zum Schutz besonderer Personengruppen sollte es darüber hinaus vermieden werden, Risiko-Personengruppen in die Betreuung zu involvieren (z.B. Großeltern).

Für private Betreuungen erfolgt keine Erstattung vom Kreis Schleswig-Flensburg.

 

An wen wende ich mich als Eltern, Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege, wenn ich das Gefühl habe, erkrankt zu sein oder wenn ich wissen möchte, wie ich mich verhalten soll?

Die dafür notwendigen Informationen sind jeweils aktuell unter www.schleswig-flensburg.de/Coronavirus einsehbar.

Der Kreis hat ein Infotelefon unter der Nummer 04621 87-789 geschaltet, bei dem es aktuelle Hinweise im Zusammenhang mit der Entwicklung der Corona-Lage gibt. Medizinische Auskünfte können hier nicht erteilt werden. Bei Anzeichen von Erkältungssymptomen sollten sie sich telefonisch unter 116 117 beraten lassen, ob eine diagnostische Abklärung sinnvoll ist.  

Das Bürgertelefon ist seit dem 13.03.2020, geschaltet und montags bis freitags von 08:30 – 18:00 Uhr, samstags und sonntags von 12:00 - 17:00 Uhr erreichbar.

Mustererfassungsbogen für KiTas: Notbetreuung KiTa und Hort
Klarstellung zu Sportboot- und Yachthäfen

Darf man in Sportboothäfen übernachten?

Nein. Alle Übernachtungen haben touristischen Charakter und sind verboten. Dies dient der Vermeidung zusätzlicher Kontaktmöglichkeiten.

 

Dürfen Gastyachten schleswig-holsteinische Sportboothäfen anlaufen?

Nein. Die Häfen sind geschlossen, sämtliche Versorgungseinrichtungen sind geschlossen. Es gibt weder Wasser noch Strom und die Landesverordnung verbietet Beherbergungen in Sportboothäfen. Dies dient der Vermeidung zusätzlicher Kontakte.

 

Gibt es noch Wasser und Strom an den Stegen?

Nein. Die Häfen sind geschlossen, daher sind auch alle Versorgungsmöglichkeiten abgestellt. Dies dient der Umsetzung der Schließung der Häfen.

 

Sind in den Yachthäfen noch sanitäre Anlagen offen?

Nein. Sanitäre Anlagen sind zwangsläufig mit engeren Kontakten der Menschen verbunden und sind daher aus denselben Gründen geschlossen wie Gaststätten und Restaurants.

 

Dürfen noch Yachten in Sportboothäfen ein oder auslaufen?

Nein. Die Häfen sind geschlossen und daher ist ein Sportbootverkehr nicht mehr erlaubt.

 

Dürfen noch einzelne Bootsarbeiten von Eignern auf ihren Schiffen durchgeführt werden?

Soweit die geltenden Regelungen zur Kontaktvermeidung eingehalten werden (Nicht mehr als 2 Personen oder Mitglieder der Hausgemeinschaft, Abstand halten) sind Winterlagerarbeiten noch erlaubt.

 

Dürfen noch gemeinsame Bootsarbeiten durchgeführt werden?

Nein. Sämtliche Vereinsaktivitäten und Zusammenkünfte sind verboten.

 

Dürfen Schiffe noch gekrant werden?

Soweit dies nicht durch gewerbliche Unternehmen durchgeführt wird, sind Kranarbeiten verboten weil hierzu immer mehrere Personen erforderlich sind.

 

Dürfen noch Firmen innerhalb von Sportboothäfen arbeiten?

Ja. Gewerbliche Arbeiten sind gestattet. Hierbei sind natürlich von den Unternehmen die entsprechenden Hygienevorschriften einzuhalten.

Können die örtlichen Gesundheitsbehörden die Vorschriften über Sportboothäfen verschärfen?

Die örtlichen Gesundheitsbehörden können weitergehende Anordnungen erlassen, die über die Landesverordnung hinausgehen.

Information des Robert-Koch-Institut