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Kreis Schleswig-Flensburg - der familienfreundliche Kreis

Landesblindengeld

Leistungsbeschreibung

Das Landesblindengeld ist eine freiwillige Leistung des Landes Schleswig-Holstein, die einkommens- und vermögensunabhängig gewährt wird.

Es wird unter bestimmten Voraussetzungen an Zivilblinde Menschen, blinden Menschen gleichgestellte und hochgradig in der Sehfähigkeit behinderte Menschen erbracht. Es dient zum Ausgleich der behinderungsbedingten Mehraufwendungen und wird auf Antrag gewährt.

Kreis SL-FL: Landesblindengeld und Blindenhilfe

Landesblindengeld/Blindenhilfe gem. § 72 SGB XII

Das Landesblindengeld ist eine Geldleistung des Landes Schleswig-Holstein, um die durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen auszugleichen. Es soll den Betroffenen helfen, ihren Alltag zu erleichtern. Die Zahlung erfolgt auf Antrag.

Dieses Merkblatt soll Sie über die wichtigsten Fragen, die im Zusammenhang mit diesem Antrag entstehen, informieren. Dies kann hier natürlich nur im groben Überblick geschehen.

Um eine zügige Antragsbearbeitung zu gewährleisten sind wir auf Ihre Mithilfe angewiesen. Bitte geben Sie den Antrag möglichst mit allen aufgeführten Unterlagen zurück. Sollten einzelne Nachweise fehlen, reichen Sie diese bitte zeitnah nach. (Fehlende Unterlagen können unter Umständen zu Verzögerungen in der Bearbeitung Ihres Antrages führen)

Voraussetzungen
Voraussetzung für die Zahlung des Landesblindengeldes ist die Zuerkennung des Merkzeichens „BI“ (Blindheit) oder „TBl“ (Taubblind) im Schwerbehindertenausweis. Diese Feststellung nach dem Schwerbehindertengesetz trifft nur das Landesamt für soziale Dienste. Sie müssen daher zeitgleich beim Landesamt für soziale Dienste, 24837 Schleswig, Seminarweg 6 den Antrag auf Feststellung des Merkzeichens „BI“ und bei der Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg einen Antrag auf Zahlung des Landesblindengeldes stellen.

Neben erblindeten Personen können auch Personen das Merkzeichen „Bl“ beantragen, die nur noch über ein sehr stark eingeschränktes Sehvermögen verfügen (Sehschärfe auf dem besseren Auge beträgt nicht mehr als 1/50). Im Zweifelsfall befragen Sie bitte Ihren Augenarzt oder Ihre Augenärztin.

Höhe des Landesblindengeldes
Derzeit beträgt das Landesblindengeld 300,00 € monatlich. Taubblinde Menschen erhalten 400,00 € monatlich.

Kürzung bei Leistungen aus der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege
Das Landesblindengeld wird gekürzt, wenn Sie Leistungen für die häusliche Pflege von der Pflegekasse erhalten. Diese Kürzung beträgt bei Erwachsenen 40 % des Pflegegeldes. Bei Kindern 20% des Pflegegeldes.

Kürzung bei vollstationärer Pflege
Das Landesblindengeld für Bewohner/innen in Alten- und Pflegeheimen oder sonstigen stationären Einrichtungen wird um die Hälfte gekürzt, wenn der Heimaufenthalt durch Leistungen der Pflegeversicherung oder aus Sozialhilfemitteln finanziert wird.
Blinde Menschen erhalten dann 150,00 € monatlich; Taubblinde 200,00 €.

Landesblindengeld wird unabhängig von Ihrem Einkommen und Vermögen gezahlt. Lediglich andere Zahlungen zum Ausgleich der Folgen der Blindheit werden
auf das Landesblindengeld angerechnet (Beispiel: die Blindheit ist Folge eines Unfalles. Sofern Sie daher Ausgleichsleistungen aus der Unfallversicherung erhalten, werden diese auf das Landesblindengeld angerechnet).

Besonderheiten für Kriegsopfer/Impfgeschädige/Opfer von Gewalttaten
Erhalten Sie durch das Landesamt für soziale Dienste eine Grundrente, so ist die Zahlung einer Blindenhilfe nach § 27d Bundesversorgungsgesetz (BVG) vorrangig vor dem Anspruch auf Landesblindengeld. Sie erhalten in diesem Fall Leistungen aufgrund Ihrer Blindheit vorrangig nach dem BVG und nicht nach dem Landesblindengeldgesetz. Ihnen entstehen dadurch aber keine Nachteile.

Ergänzender Anspruch auf Blindenhilfe
Die Blindenhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) wird zusätzlich zum Landesblindengeld gezahlt. Sie dient demselben Zweck wie das Landesblinden-geld. Voraussetzung hierfür ist aber im Gegensatz zum Landesblindengeld, dass das Einkommen und Vermögen der blinden Person (und ggfls. der Partnerin/des Partners) bestimmte Grenzen nicht übersteigt.

Zum Einkommen gehören insbesondere: Renten aller Art, Grundsicherungs-leistungen, Arbeitseinkommen, Wohngeld, Dividenden, Zinseinkünfte, Miet- u. Pachteinnahmen, Unterhaltszahlungen, Kindergeld

Einkommen, das die Einkommensgrenze überschreitet ist auf die Blindenhilfe anzurechnen. Die Einkommensgrenze ermittelt sich für alleinstehende Personen aus einem Grundbetrag in Höhe von 818,00 EUR zuzüglich Unterkunftskosten ohne Heizkosten. (Stand Jan. 2017).

Eine Sozialhilfegewährung ist nicht nur vom Einsatz des Einkommens abhängig, sondern auch vom Einsatz des vorhandenen Vermögens. Gesetzliche Regelungen belassen Ihnen jedoch einen Freibetrag. Dieser beträgt 5.000,00 EUR für den Hilfesuchenden. Für Paare gilt ein Freibetrag in Höhe von 10.000,00 EUR (Stand April 2017)

Leibliche Kinder, Eltern und getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten sind grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet, sofern sie leistungsfähig sind. Die Betroffenen werden schriftlich aufgefordert, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse (Einkommen, Belastungen, Vermögen) darzulegen. Dies bedeutet nicht, dass die Angehörigen automatisch zu Unterhaltsleistungen herangezogen werden. Vielmehr wird in jedem Einzelfall eine Prüfung der Leistungsfähigkeit durchgeführt.

Im Falle einer Zahlung erfolgt allerdings eine Einkommensüberprüfung der Kinder und ggfs. Eltern, ob diese zu einer Unterhaltszahlung in der Lage wären.

Wer ist zuständig?
Zuständig für die Zahlung des Landesblindengeldes und der Blindenhilfe ist das Sozialamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt, in der Sie wohnen (kreisfreie Städte: Flensburg, Kiel, Neumünster, Lübeck).
Soweit Sie in einem Alten-, Pflege- oder Behindertenwohnheim leben, ist das Sozialamt des Ortes zuständig, in dem Sie vor der Aufnahme gewohnt haben.

Ansprechpartner bei der Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg
Wenn Sie im Kreis Schleswig-Flensburg (ohne Stadt Flensburg) wohnen, finden Sie die für Sie zuständige Abteilung im Kreishaus Schleswig, Flensburger Str. 7, 24837 Schleswig (2. Obergeschoss, Zimmer 230).

Ansprechpartner: Buchstabe A – K Frau Doczekala Tel.-Nr. 04621 – 87359
Buchstabe L – Z Herr Braun Tel.-Nr. 04621 – 87426

Fax: 04621 – 87344

Weiterführende Links:

An wen muss ich mich wenden?

An die Kreise oder kreisfreien Städte.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Feststellungsbescheid des Landesamtes für soziale Dienste über die Blindheit als Schwerbehinderung gemäß § 69 Sozialgesetzbuch IX (SGB IX).

Welche Gebühren fallen an?

Keine

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Zahlung beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Ersten des Antragsmonats.

Rechtsgrundlage
  • Landesblindengeldgesetz - LBlGG,
  • § 69 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen.
Was sollte ich noch wissen?

Bei höheren blindheitsbedingten Mehraufwendungen können über das pauschalierte Landesblindengeld hinaus Leistungen der Blindenhilfe (gemäß Sozialgesetzbuch XII - Sozialhilfe) beantragt werden.

Für Kriegsblinde (Kriegsopfer) gelten die Regelungen nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Zuständig

Kreis Schleswig-Flensburg Hilfe zur Pflege, KOF, BAfÖG

Flensburger Straße 7
24837 Schleswig
Telefon: 04621 87-0
Fax: 04621 87-344

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Kontakt

Herr Harald Braun

FB 5
Soziales
Flensburger Straße 7
DE - 24837 Schleswig
Telefon: 04621 87-426
E-Mail oder Kontaktformular
Raum: 230
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Frau Martina Doczekala

FB 5
Soziales
Flensburger Straße 7
DE - 24837 Schleswig
Telefon: 04621 87-359
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