Kreistag stimmt Erklärung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages zu
Der Kreistag hat per Akklamation folgender Erklärung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages zugestimmt:
- Die schleswig-holsteinischen Kreise sind entsetzt über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages verurteilt das Handeln der russischen Regierung. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten der ukrainischen Bevölkerung.
- Es ist für die Kreise daher ein Bedürfnis, den Bund und das Land Schleswig-Holstein bei der Bewältigung der Folgen zu unterstützen. Eine enge Zusammenarbeit wurde in der vergangenen Woche mit der Innenministerin des Landes vereinbart.
- Neben des ggf. erforderlichen Einsatzes von schleswig-holsteinischen Einheiten des Katastrophenschutzes und der gemeinsamen Abwehr von Cyberangriffen auf die (vielfach kommunale) kritische Infrastruktur betrifft dies vor allem das Flüchtlingsgeschehen.
- Die Kreise werden das Land Schleswig-Holstein bei der Aufnahme der Menschen engagiert unterstützen, die durch die russische Invasion zur Flucht gezwungen werden. Dies wird Herausforderungen mit sich bringen. Aber die Aufnahme flüchtender Menschen ist die konkreteste Form der Unterstützung, die die schleswig-holsteinischen Kreise aktuell leisten können.
- Die Kommunen sind hierbei wiederum auf Unterstützung des Landes angewiesen: Die Rahmenbedingungen für die Unterbringung müssen so gestaltet werden, dass die Kommunen in die Lage versetzt werden, auch in Zeiten eines ohnehin schon angespannten Immobilienmarktes, insbesondere für die Unterbringung von Flüchtlingen, ausreichend Unterkünfte zu organisieren.