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Die Genehmigungsbehörde für den Bereich des ÖPNV im Kreis Schleswig-Flensburg

Das Personenbeförderungsgesetzt (PBefG) ist ein Bundesgesetz. Die Zuständigkeit für die Genehmigungen wurde in dem PBefG auf die einzelnen Bundesländer übertragen. Die Bundesländer ihrerseits bestimmen die Genehmigungsbehörde in dem jeweiligen Länderrecht. Gemäß § 3 Ziffer 1 der Landesverordnung über die Änderung von Zuständigkeitsverordnungen im Bereich des Personenbeförderungsrechts vom 11. Januar 2011 ist der Kreis Schleswig-Flensburg zuständig für die Genehmigung im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie im Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des PBefG.

In § 11 PBefG wird die Zuständigkeit der Genehmigungsbehörde in so weit definiert, dass die Genehmigungsbehörde zuständig ist, in deren Bezirk der Verkehr ausschließlich betrieben werden soll. Führt ein Linienweg durch verschiedene Bezirke eines Landes, so ist der Bezirk maßgebend, von der die Linie beginnt.

 

Übersicht

Veröffentlichung von Genehmigungen im öffentlichen Personennahverkehr nach § 18 PBefG

Der Kreis Schleswig-Flensburg als Genehmigungsbehörde nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hat gemäß § 18 Abs. 1 PBefG im Amtsblatt der Europäischen Union ein Verzeichnis aller im Zuständigkeitsbereich des Kreises Schleswig-Flensburg erteilten Liniengenehmigungen mit Kraftfahrzeugen im ÖPNV veröffentlicht.

Entsprechend der Festlegung des Bund/Länder-Fachausschusses Straßenpersonenverkehr vom 22./23.10.13 wird der Pflicht nach § 18 PBefG auch durch Veröffentlichung eines Genehmigungsverzeichnisses auf der Internetseite der Genehmigungsbehörde genüge getan.

Die Veröffentlichung und das Genehmigungsverzeichnis können rechts in den Feldern „Links und Dokumente“ eingesehen und heruntergeladen werden.

Antragsverfahren einstweilige Erlaubnis Teilnetz West für den Zeitraum 01.01.2021-30.06.2021

Teilnetz West: Antrag auf einstweilige Erlaubnis bis zum 25. September möglich

Um den Busverkehr im Teilnetz West ab dem 1. Januar 2021 frühzeitig sicherzustellen, können entsprechende Unternehmen bis zum 25. September (Fristende) einen Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 bei der Liniengenehmigungsbehörde des Kreises stellen.