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Kreis Schleswig-Flensburg - der familienfreundliche Kreis

Neuartiges Corona-Virus

Aktuelle Corona-Zahlen (Stand: 22.01.2021, 07:20 Uhr)

Aktuelle Zahlen (22.01.2021, 07:20 Uhr):

Die Gesamtzahl aller bisher nachgewiesenen Infizierten im Kreis beläuft sich auf 1271 (+15). Wieder genesen sind davon 949 Personen. Die Gesamtzahl der Verstorbenen beträgt 33. Somit sind 288 Personen aktuell mit Corona infiziert. In Quarantäne befinden sich derzeit 654 Personen.


Die sogenannte „7-Tage-Inzidenz“ (Neuinfektionen der letzten 7 Tage pro 100.000 Einwohner*innen) liegt bei 36,3 (RKI).




Informationen zur Impfung

Aktuell gibt es im Kreis Schleswig-Flensburg ein Impfzentrum in Kropp. Bitte beachten Sie, dass im Impfzentrum keine Terminvergabe möglich ist. Um einen Termin zu vereinbaren und für allgemeine Informationen zur Impfung nutzen sie bitte die Internetseite www.impfen-sh.de oder die Telefonnummern 0800 455 655 0 und  116 117. Informationen zur Impfung in mehreren Sprachen finden sie hier.


Auf Grund von Lieferengpässen, können momentan keine neuen Impftermine vergeben werden. Ab dem 28. Januar sollen Menschen über 80 Jahren ein Informationsschreiben erhalten. Dieses Schreiben enthält einen persönlichen Pin-Code sowie eine Telefonnummer, mit der man sich für die Corona-Impfung anmelden kann (Besetzt von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr). So sollen Impfberechtigte in Zukunft ohne Zeitdruck einen Impftermin bekommen können. Die ersten buchbaren Termine sollen am 8. Februar sein.

Folgende Unterlagen werden für den Termin im Impfzentrum benötigt:

  • Der Buchungscode oder das Ticket für den Impftermin
  • ein gültiger Personalausweis, Reisepass, Führerschein oder eine Krankenkassenkarte. Alternativ – wenn nicht anders möglich – ist auch ein kürzlich abgelaufener Personalausweis ausreichend. Wichtig ist die Identifizierbarkeit der Person, die zum Termin erscheint – inklusive Bild und Geburtsdatum.
  • Gegebenenfalls Angabe der beruflichen Tätigkeit über Bescheinigung des Arbeitsgebers oder ärztlicher Überweisungsschein/ ärztliches Attest bei Vorerkrankungen
  • sowie der Impfpass zur Dokumentation der Impfung (falls vorhanden).
Informationen für Kontaktpersonen mit Corona-Infizierten

Eine Person, die Kontakt zur Corona-Infizierten hatte, hat die Pflicht sich auf direkten Weg in häusliche Quarantäne zu begeben und sich beim örtlichen Gesundheitsamt als Kontaktperson zu melden. Weitere Informationen zur Absonderung und Meldung als Kontaktpersonen entnehmen Sie bitte der Allgemeinverfügung des Kreises Schleswig-Flensburg: zur Allgemeinverfügung.

Personen mit Atemwegserkrankungen, die Kontakt mit einem bestätigten Fall hatten, werden gebeten, sich per Telefon an ihre Hausarztpraxis oder an die Nummer 116 117 (ohne Vorwahl) der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein zu wenden (auch außerhalb der Sprechzeiten).

Informationen für Ein- und Rückreisende

Personen, die nach Schleswig-Holstein einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 10 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich vor oder unverzüglich nach der Einreise auf das Coronavirus testen zu lassen. Desweitern sind sie verpflichtet sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere, die Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Es ist in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.

Sie sind verpflichtet, unverzüglich das Gesundheitsamt des Kreises oder der kreisfreien Stadt, in der die eigene Häuslichkeit oder andere Unterkunft liegt, zu kontaktieren.

Sie sind außerdem verpflichtet, bei Symptomen, die bei der Einreise vorliegen oder im Verlauf der häuslichen Absonderung auftreten und die auf eine Erkrankung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 hinweisen, unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt zu informieren.

Risikogebiete sind Staaten ein Staat oder Regionen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut (RKI) auf der Internetseite veröffentlicht.

Zur aktuellen Liste des RKI gelangen sie hier.

Zum Formular zur Meldung von Ein- und Rückreisenden (Ausland) 

AUSNAHMEN VON DER QUARANTÄNEPFLICHT

Unter bestimmten Bedingungen ist eine häusliche Absonderung für Reiserückkehrer nicht erforderlich.

Für die Ausnahmeregelungen verweisen wir auf die Informationsseiten der Landesregierung Schleswig-Holsteins (hier).

Bei Fragen zu Ausnahmeregelungen wenden Sie sich bitte an das Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein (0431-79700001 ) oder des Kreises Schleswig-Flensburg (04621-87789).

VORZEITIGE AUFHEBUNG DER QUARANTÄNE

Die Testung darf frühestens 5 Tage nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt sein und muss in Textform dem Gesundheitsamt auf Verlangen vorgelegt werden.

Es bedarf keiner besonderen Erlaubnis durch das Gesundheitsamt, die Quarantäne zu verlassen, wenn dies ausschließlich zur Durchführung der Testung erfolgt. Der Transport darf aber nur im Privat-Kfz und nicht mit dem ÖPNV erfolgen! Im Anschluss an die Testung hat sich jeder unverzüglich zurück in die häusliche Absonderung zu begeben.

Wir weisen darauf hin, dass auf Grund der aktuell notwendigen Priorisierung bei den Testungen und den begrenzten Testkapazitäten der Labore eine zeitnahe Testung für Reiserückkehrer zur Zeit nicht mehr möglich ist.


Allgemeine Informationen der Landesregierung und des Gesundheitsministeriums von Schleswig-Holstein für Reiserückkehrer finden Sie hier.

REISEWARNUNGEN


Wir empfehlen die aktuellen Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit dem Coronavirus insbesondere vor nicht notwendigen, touristischen Reisen zu beachten (hier).



  1. Handzettel Reisende Albanisch [PDF: 144 kB]
  2. Handzettel Reisende Arabisch [PDF: 208 kB]
  3. Handzettel Reisende Bulgarisch [PDF: 157 kB]
  4. Handzettel Reisende Deutsch [PDF: 135 kB]
  5. Handzettel Reisende Englisch [PDF: 132 kB]
  6. Handzettel Reisende Kroatisch [PDF: 129 kB]
  7. Handzettel Reisende Rumänisch [PDF: 142 kB]
  8. Handzettel Reisende Russisch [PDF: 137 kB]
  9. Handzettel Reisende Serbisch [PDF: 143 kB]
  10. Handzettel Reisende Türkisch [PDF: 135 kB]
  11. Handzettel Reisende Polnisch [PDF: 134 kB]
Informationen für Unternehmer*innen
Die Wirtschaftsförderungs- und Regionalentwicklungsgesellschaft Flensburg/Schleswig mbH (WiREG) hat erste Informationen für Unternehmer*innen unter dem Link

https://www.wireg.de/aktuelles/neuigkeiten/neuigkeit/detail/corona-pandemie

zur Verfügung gestellt.

Die WiREG hat eine Hotline für Unternehmen geschaltet unter der Rufnummer 0461/ 9992299

Informationen für Selbstständige

Aktuelle Informationen im Zusammenhang mit Corona

Wir haben für Sie ein Infoblatt mit Hinweisen für mögliche Untestützungsleistungen, Ansprechpartner/innen und Handlungsempfehlungen zusammengestellt. 

Infoblatt für Selbständige (Stand: 06.01.2021)

Häufige Fragen - Selbständige

Zuständigkeiten Ansprechpartner_innen Selbständige

Bitte wenden Sie sich zur Antragsstellung und für sonstige Fragen an:

Team Selbständige
Poststraße 8
24837 Schleswig

Mail: teamselbstaendige@schleswig-flensburg.de
Tel.: 04621 / 3064-0
Fax: 04621 / 3064-70

Achtung: Beachten Sie bitte die momentan geänderten Öffnungen und telefonischen Erreichbarkeiten der Sozialzentren.

Hinweis zu den Formularen im rechten Bereich:

Sollte es vereinzelt zu Darstellungsproblemen in einigen Browsern kommen, bitten wir Sie, vor der Nutzung der Datei die "Speichern-unter-Funktion" zu nutzen und die Datei lokal zu öffnen.

Unsere Angebote

... richten sich ganz speziell ...

  • an Sie als Selbständige, wenn Sie trotz selbständiger Arbeit noch im Leistungsbezug sind und Ihre wirtschaftliche Situation nachhaltig verändern müssen.
  • an Sie als Leistungsbeziehende/n, wenn Sie eine tragfähige Geschäftsidee haben, aber noch nicht genau wissen, ob und wie Sie sich mit Ihrer Existenzgründung vom Leistungsbezug erfolgreich und dauerhaft unabhängig machen können.

Für eine Bewilligung von vorläufigen Leistungen benötigt das Jobcenter von Ihnen regelmäßig (normalerweise alle sechs Monate), den komplett ausgefüllten Vordruck „Einkommensprognose für Selbständige“, den Sie auf der rechten Seite finden.

Für die Abrechnung stehen die Vordrucke „Einnahmen-, Ausgabenbuch für Selbständige“ sowie „Abrechnungserklärung für Selbständige“ zur Verfügung. Nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraumes müssen Sie für die endgültige Überprüfung des Leistungsanspruches eine Abrechnung einschl. entsprechender Belege vorlegen. Ohne Abrechnungsunterlagen werden die vorläufig gewährten Leistungen zurückgefordert. Einzelheiten dazu ergeben sich aus Ihrem vorläufigen Bewilligungsbescheid sowie aus dem Merkblatt für Selbständige (siehe rechte Seite).

Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihren Fallmanagern aus dem Team Selbständige des Jobcenters Schleswig-Flensburg im Sozialzentrum Schleswig-Umland.

Häufige Fragen - Selbständige

Diese FAQ-Liste ist nicht abschließend und wird regelmäßig erweitert.
Jeder Kundenfall ist individuell zu betrachten, daher kann diese FAQ-Liste die persönliche Beratung nicht ersetzen.
Wir beraten Sie gerne telefonisch oder im persönlichen Gespräch um Ihre Anfragen zu beantworten.

Was bedeutet »erleichterter Zugang« zu den SGB II-Leistungen?

Mit dem so genannten Sozialschutzpaket soll eine möglichst schnelle Hilfe gewährleistet werden. Daher wurde die Vermögensprüfung vereinfacht sowie die Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ausgesetzt.

Zu prüfen ist jedoch weiterhin die Hilfebedürftigkeit.

Warum weichen die Antragsvordrucke der Agentur für Arbeit und des Kreises Schleswig-Flensburg insbesondere im Umfang voneinander ab?

Der Antragsvordruck des Kreises Schleswig-Flensburg ist sozusagen als „All-In Paket“ anzusehen. Die Bundesagentur für Arbeit fordert zu dem vereinfachten Antrag weitere Anlagen vom Kunden an (z.B. Anlagen WEP, KI, SV, KDU, EK, VM. etc). Diese sind dann zusätzlich zum 5-seitigem Neuantrag jedes Mal erneut mit Namen, Anschrift, BG-Nummer usw. auszufüllen. Beim Kreis Schleswig-Flensburg hat der Kunde hier eine Zeitersparnis, da alle notwendigen Informationen in dem Antragsformular abgefragt werden. Sollte etwas einmal nicht zutreffen reicht ein Kreuz, wie z.B. bei „kein Einkommen“.

Ebenso wie beim Antragsverfahren der Bundesagentur für Arbeit sind jedoch zu der selbständigen Tätigkeit weitere Vordrucke auszufüllen (Zusatzerklärung Einkommensprognose, Zusatzerklärung Selbständige).

Hilfreich ist es daher für Sie und uns, wenn Sie sich vor Antragstellung schon einmal telefonisch mit uns in Verbindung setzten, damit Ihnen die Antragsunterlagen so passgenau wie möglich übersandt werden können. Ihren Ansprechpartner finden Sie ebenfalls auf dieser Internetseite.

Warum muss ich meine Kontoauszüge und die meiner Familie einreichen?

Ihre Angabe, dass Sie und die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft über kein erhebliches Vermögen verfügen, wird grundsätzlich ohne weitere Prüfung akzeptiert. 

Allerdings sind die von Ihnen gemachten Angaben, z.B. zum Einkommen, zu belegen. Zudem wird geprüft, ob und inwieweit andere Behörden oder Dritte finanzielle Unterstützung leisten müssen.

Aus diesen Gründen ist es notwendig, dass Sie alle Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen. Sie sind verpflichtet, die Kontoauszüge im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten vorzulegen.

Darf ich Passagagen in den Kontoauszügen schwärzen?

Bei der Vorlage der Kontoauszüge sind Schwärzungen grundsätzlich zulässig. Diese Möglichkeit besteht jedoch nur bei Ausgabenbuchungen, nicht bei Einnahmen. Geschwärzt werden dürfen nur bestimmte Passagen des Empfängers und Buchungstextes bei Ausgabenbuchungen. Dabei muss der zu Grunde liegende Geschäftsvorgang für die Prüfung durch das Jobcenter plausibel bleiben.

So wäre beispielsweise bei der Überweisung von Mitgliedsbeiträgen für politische Parteien eine Schwärzung des Namens einer Partei in einem Kontoauszug dann möglich, wenn als Verwendungszweck „Mitgliedsbeitrag” noch erkennbar bleibt.


Muss ich Originale Kontoauszüge einreichen? Bekomme ich sie zurück?

Es ist im Regelfall ausreichend, Kopien einzureichen. Sollte im Einzelfall die Vorlage einer Original-Unterlage notwendig sein, werden Sie hierzu entsprechend aufgefordert.

Sie haben jedoch auch grundsätzlich die Möglichkeit, Originale einzureichen. Diese werden dann ggf. kopiert und zur Akte genommen. Die Originale erhalten Sie zurück. Im Fall der Übersendung von Originalen ist es jedoch hilfreich, wenn Sie eine Notiz mit übersenden, dass es sich um Originale handelt, die zurück gesandt werden sollen. Nicht immer sind Originale als solche ohne weiteres zu erkennen.

Muss ich erst meine Ersparnisse aufbrauchen, bevor ich Leistungen bekomme?

Sie müssen Ihr Vermögen, wenn Ihr Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Dezember 2020 beginnt, nicht einsetzen, wenn Sie über kein erhebliches verwertbares Vermögen verfügen.

Grundsätzlich verwertbares Vermögen sind insbesondere Bargeld, Sparguthaben, Tagesgelder, Wertpapiersparpläne oder Wertpapierdepots.

Erhebliches Vermögen liegt dann vor, wenn der Antragsteller über verwertbares Vermögen in Höhe von über 60.000 Euro besitzt. Für jedes weitere Mitglied in der Bedarfsgemeinschaft gilt eine Höchstgrenze von je 30.000 Euro.

Muss ich als Selbständiger meine Altersvorsorge vorrangig aufbrauchen?

Hier gilt ein gesonderter, individueller Freibetrag für die Altersvorsorge. Für jedes Jahr der Selbständigkeit werden 8.000,00 € nicht als Vermögen angesehen.

Ein Solo-Selbständiger kann also z.B. nach einer 30-jährigen Selbständigkeit einen Freibetrag in Höhe von 240.000 Euro geltend machen. In diesem Fall bleibt ein Vermögen bis zu 240.000 Euro anrechnungsfrei.  

 


Muss ich als Selbständiger mein Betriebsvermögen vorrangig aufbrauchen?

Das Betriebsvermögen bleibt anrechnungsfrei, wenn es zur Fortsetzung der Selbständigkeit dient. Es reicht aus, dass das Betriebsvermögen der Fortsetzung der Selbständigkeit nützt, also dienlich ist. Dies ist entsprechend ggf. zu begründen.


Werde ich als Selbständiger sofort zur Aufnahme einer anderen Tätigkeit aufgefordert?

Solo-Selbständige, anders als die anderen Bezieher von SGB II-Grundsicherungsleistungen, müssen sich zunächst nicht der Vermittlung in Arbeit zur Verfügung stellen. Eine Vermittlung in eine andere Tätigkeit (zur Vermeidung von SGB II-Leistungsansprüchen) wird durch das Jobcenter während der Geltung des Sozialschutzpaketes nicht  vorgenommen und auch nicht angestrebt. Die Vermittlung in Arbeit kann von den betroffenen Personen jedoch selbst gewünscht werden. 

Spielt das Einkommen meiner Partnerin oder meines Partners eine Rolle?

Wenn Sie mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin und/oder Kindern zusammenleben, bilden Sie eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. In diesem Fall wird das Einkommen aller Personen bei der Berechnung der Grundsicherung durch Arbeitslosengeld II einbezogen.

Kann ich statt einer Einkommensprognose auch die Einnahme-Überschussrechnung/GuV-Rechnung/Betriebswirtschaftliche Auswertung o.ä. aus der Vergangenheit einreichen?

Die Vorlage einer Einkommensprognose ist unabdingbar für die Ermittlung des vorläufigen Leistungsanspruches. Sie ist daher für die Monate des Bewilligungszeitraumes (6 Monate) zu erstellen. Um die prognostischen Zahlen der Prognose zu plausibilisieren, können Sie natürlich gerne die betrieblichen Auswertungen der Vergangenheit mit einreichen. Zu beachten ist jedoch, dass steuerrechtliche Vorschriften im Rahmen der Einkommensermittlung nach dem SGB II keine Anwendung finden.

Muss ich die Leistungen im Nachhinein zurückzahlen?

Die Bewilligung der Leistungen erfolgt aufgrund der unklaren Höhe des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit und/oder schwankendem Einkommens aus sozialversicherungspflichtiger/geringfügiger Beschäftigung vorläufig für 6 Monate. Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 beginnen, erfolgt die abschließende Entscheidung über Ihren Leistungsanspruch nur auf Antrag.

Stellen Sie den Antrag formlos zeitnah nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes und fügen diesem die für die Einkommensermittlung erforderlichen Unterlagen bei. Gerne teilen wir Ihnen bei Bedarf mit, welche Unterlagen im Einzelnen benötigt werden. Sollte ihr tatsächliches Einkommen im Bewilligungszeitraum schließlich höher ausgefallen sein, als prognostiziert, sind die überzahlten Leistungen zu erstatten. Sofern es geringer ausgefallen ist, werden Leistungen nachgezahlt.

Wird der Leistungsanspruch monatsweise ermittelt?

Nein, anhand der vorgelegten Prognose bzw. der Abrechnungsunterlagen wird das im Bewilligungszeitraum erwartete/erzielte Gesamteinkommen (alle im Bewilligungszeitraum zufließenden/zugeflossenen Betriebseinnahmen anzüglich der tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben) durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum (6 Monate) geteilt (Durchschnitt) und jeden Monat ein Teil (1/6) als Einkommen im Rahmen der Leistungsberechnung berücksichtigt. Das bedeutet, dass Sie mit den Einnahmen aus umsatzstärkeren Monaten so wirtschaften müssen, dass Sie Verluste aus umsatzschwächeren Monaten auffangen können.

Werden durch die Beantragung von Leistungen nach dem SGB II meine Betriebsausgaben aufgefangen, wenn ich kein Einkommen erziele?

Nein, die Beantragung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II stellt lediglich die nicht durch Einkommen gedeckte Grundsicherung für den Lebensunterhalt (sog. Regelbedarf, Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Kranken- und Pflegeversicherung) sicher. Ein negatives prognostisches Betriebsergebnis wird durch die Grundsicherungsleistungen nicht ausgeglichen.

Informationen in Gebärdensprache und leichter Sprache

Gebärdensprache:

Informationen für Reiserückkehrer*innen

Hygienemaßnahmen

Pressemitteilung vom 16.03.202

Leichte Sprache:

Zur Verfügung gestellt vom Kreis Dithmarschen.

Barrierefreie Informationen des Landes stehen unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Barrierefreiheit/barrierefreiheit_node.html zur Verfügung.

Arbeitsausfall bei vom Gesundheitsamt angeordnete Isolation

Zuständig für Entschädigungen bei Arbeitsausfall wegen angeordneter Isolation ist in Schleswig-Holstein gemäß § 56 IfSG in Verbindung mit § 1 Absatz 2 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten des LAsD das Landesamt für soziale Dienste (LAsD). Das LAsD ist am zuständigen Standort Schleswig zu den normalen Dienstzeiten des LAsD (ab Montag) erreichbar unter Tel. 04621-8060, E-Mail post.sl@lasd.landsh.de

Wichtig: Diese Regelung gilt nur für Personen, denen von Gesundheitsamt die häusliche Isolation auferlegt wurde.

Die Entschädigung für Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) bestimmt sich nach § 56 IfSG. Nach § 56 Absatz 5 IfSG hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag erstattet. Die Entschädigung von Selbständigen richtet sich nach § 56 Absatz 4 IfSG.