Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände 1/2021: Kommunale Landesverbände fordern einen verbindlichen inzidenzbasierten Fahrplan für Lockerungen
Aus Anlass der Übergabe der Federführung der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände des Landes Schleswig-Holstein haben die Vorsitzenden der Verbände eine Bewertung der aktuellen Corona-Lage vorgenommen. Zur Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Landesverbände gehören der Schleswig-Holsteinische Landkreistag, der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag, der Städtetag Schleswig-Holstein und der Städtebund Schleswig-Holstein. Geschäftsführung und Vorsitz werden im jährlichen Wechsel von einem der vier Verbände wahrgenommen. Im Rahmen der heutigen Sitzung hat der Landkreistag für das Jahr 2021 den „Staffelstab“ vom Städtetag und dessen Vorsitzenden Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer übernommen.
Der neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Landrat des Kreises Ostholstein Reinhard Sager (Landkreistag), erklärte anlässlich der traditionellen Übergabesitzung gemeinsam mit Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (Städtetag) und den Bürgermeistern Jörg Sibbel
(Städtebund) und Thomas Schreitmüller (Gemeindetag):
„Die Kommunen tragen mit die Hauptlast bei der Bewältigung der Pandemie. Daher gilt unser Dank zunächst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen. Ohne den Einsatz auch an Wochenenden, über die Feiertage und in den Abendstunden wäre Schleswig-Holstein nicht so gut durch die Pandemie gekommen.“ Die Kommunen unterstützten die Landesregierung, wo immer es möglich ist, insbesondere um den Schutz der vulnerablen Gruppen zu verbessern: Aufbau und Betrieb von 29 Impfzentren, die kurzfristige Verteilung von knapp 10 Mio. Masken und die Unterstützung bei Schnelltests für Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe seien ohne eine leistungsfähige Kommunalverwaltung nicht möglich, betonen die Vorsitzenden der Kommunalen Landesverbände.
Mit Blick auf die morgen ggf. anstehenden Beschlüsse sagten die Vorsitzenden: „Die Anfang Januar beschlossenen Maßnahmen müssen überhaupt erst wirken können, um den Erfolg beurteilen zu können. Unseres Erachtens kommen daher wenn überhaupt nur eine kurze zeitliche Verlängerung in den Februar hinein und mit Blick auf die Mutationen gezielte Verschärfungen in Betracht, z. B. im Bereich der Maskenpflicht oder beim Home-Office.“ Die Kommunalen Landesverbände lehnten hingegen Ausgangssperren und andere Maßnahmen wie die 15-km-Begrenzung des Bewegungsradius ab: „Nicht nur der Effekt solcher Maßnahmen ist fraglich und eine Kontrolle kaum möglich, es leidet vor allem die so wichtige Akzeptanz in der Bevölkerung“.
Die Kommunen hätten bereits in der Vergangenheit eingefordert, stets das richtige Maß zwischen den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie und dem größtmöglichen Erhalt des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zu finden. Sie unterstützten deshalb den Kurs der Landesregierung, parallel zu Beschränkungsmaßnahmen auch einen Fahrplan für Lockerungen einzufordern. „Dieser muss inzidenzbasiert sein und zunächst neben Schule und Kita die Bereiche erfassen, bei denen es nicht zu einem Sog-Effekt aus Gebieten mit höheren Inzidenzen kommt.“ So wirkten sich z. B. im Hamburger Umland unterschiedliche Regelungen für Gastronomie und Handel auch auf Schleswig-Holstein aus. Beim Tourismus müsse ernsthaft über Beschränkungen für Reisende aus Hochinzidenzgebieten nachgedacht werden, um eine vorsichtige Öffnung spätestens mit Blick auf die Osterfeiertage nicht zu gefährden. „Aus kommunaler Perspektive sollte ein erster Lockerungsschritt auch jeweils im kleinen Rahmen Sportangebote, insbesondere für Kinder und Jugendliche, kulturelle Angebote, außerschulische Bildungsangebote, wie Volkshochschulen, Bibliotheken und Musikschulen, und die Angebote der Jugend- und Sozialarbeit erfassen.“
Die Kommunen begrüßen, dass das Land nun die Impfberechtigten direkt anschreiben will und damit ein bürgerfreundlicheres Anmeldeverfahren für die Impfungen gefunden hat.
Abschließend äußerten die Vorsitzenden die Hoffnung, dass mit dem Fortschreiten der Impfungen und dem Erfolg der jetzigen Maßnahmen im Frühjahr und Frühsommer deutliche Erleichterungen für die Bevölkerung sowie die Wirtschaft absehbar sind. Dies funktioniere aber nur, wenn den Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche Perspektive aufgezeigt werden kann.