Kreisverwaltung eingeschränkt geöffnet!

• Allgemeinverfügung des Kreises Schleswig-Flensburg über den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) [PDF: 376 kB]  (seit 14.05.2020)
• Allgemeinverfügung des Kreises Schleswig-Flensburg zur Anordnung von Maßnahmen zur Beschränkung des Einsatzes von Arbeitnehmer/innen in fleisch-, geflügelfleisch- oder fischverarbeitenden Betrieben zum Zwecke der Bekämpfung des neuartigen Corona-Virus SAR [PDF: 134 kB]  (seit 29.06.2020)

Die Landesverordnung zur Neufassung der Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein wurde dahin gehend geändert, dass Personen nach Einreisen aus bestimmten Staaten weder in Quarantäne, noch sich beim Gesundheitsamt melden müssen. Diese Maßnahmen greifen lediglich, wenn Sie sich in einem sogenanten Risikogebiet aufgehalten haben. Ein Risikogebiet ist ein ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht.

Zu der Veröffentlichung des Robert Koch Institutes gelangen Sie hier.

Folgende Ausnahmen sind hierbei zu berücksichtigen:

• das Vorweisen eines negativen Corona-Tests
• Personen, die nur zur Durchreise nach Schleswig-Holstein einreisen; diese haben das Gebiet des Landes auf direktem Weg zu verlassen;
• Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren und Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren
• Personen, die sich im Rahmen ihrer Tätigkeit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Luft-, Schiffs-, Bahn-, oder Busverkehrsunternehmen oder als Besatzung von Flugzeugen, Schiffen, Bahnen und Bussen außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten haben
• Personen, die täglich oder für bis zu 48 Stunden zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst nach Schleswig-Holstein einreisen
• Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben.

Seit dem 15. Juni gelten für die Mitgliedstaaten der EU, das Vereinigte Königreich, die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein individuelle Reisehinweise. So entscheiden die Länder selbst über mögliche Einreiseverbote.

Achtung: Vor nicht notwendigen, insbesondere touristischen Reisen nach Luxemburg wird derzeit gewarnt, da Luxemburg die Neuinfiziertenzahl von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner kumulativ in den letzten 7 Tagen überschreitet.

Für Reisen in andere Staaten ist die Reisewarnung vorerst bis einschließlich 31. August 2020 verlängert.

Abhängig von den weiteren Verlauf der Pandemie, können weitere Staaten als Risikogebiet eingestuft werden. Die Einstufung als Risikogebiet basiert auf einer zweistufigen Bewertung. Zunächst wird festgestellt, in welchen Staaten/Regionen es in den letzten sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gab. In einem zweiten Schritt wird nach qualitativen Kriterien festgestellt, ob für Staaten/Regionen, die den genannten Grenzwert nominell unterschreiten, dennoch die Gefahr eines erhöhten Infektionsrisikos vorliegt. Für Bewertungsschritt 2 liefert insbesondere das Auswärtige Amt auf der Grundlage der Berichterstattung der deutschen Auslandsvertretungen sowie ggf. das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat qualitative Berichte zur Lage vor Ort, die auch die jeweils getroffenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beleuchten. Maßgeblich für die Bewertung sind insbesondere die Infektionszahlen und die Art des Ausbruchs (lokal begrenzt oder flächendeckend), Testkapazitäten sowie durchgeführte Tests pro Einwohner sowie in den Staaten ergriffene Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens (Hygienebestimmungen, Kontaktnachverfolgung etc.). Ebenso wird berücksichtigt, wenn keine verlässlichen Informationen für bestimmte Staaten vorliegen.

Zum Formular zur Meldung von Reiserückkehrer*innen

Mit Wirkung vom 25. Juni 2020 hat die Landesregierung in Schleswig-Holstein die Landesverordnung zu den Quarantänemaßnahmen ergänzt. Bis auf Weiteres müssen Anreisende aus einem Risikogebiet einen negativen Test auf das Corona Virus vorweisen und ihren Aufenthalt mit dem nachfolgenden Formular dokumentieren.

Zum Formular zur Meldung bei Anreise aus einem Risikogebiet

Terminvergabe Zulassungsstellen nur in der Zeit von FL: 07:30 - 13:00 Uhr, SL: 07:30 - 14:00 Uhr:

Die Hotline vergibt lediglich Termine. Bei Fragen nutzen Sie bitte die E-Mailadresse bei Flensburg zulassungfl@schleswig-flensburg.de oder für Schleswig kfz-zulassung@schleswig-flensburg.de

Zulassungsstelle Schleswig: 04621 87-318
Zulassungsstelle Flensburg: 0461 8115-157

Den Zulassungsunterlagen ist beizufügen:

• Kennzeichen vorab online reservieren, dies geht hier.
• Schilder prägen lassen und mit den Zulassungsunterlagen abgeben
• SEPA-Lastschriftmandat
• Kopie des Ausweises (beidseitig) beifügen
• Bei Abmeldungen: Kennzeichen bereits entstempelt vorzeigen
• Ihre Telefonnummer den Zulassungsvorgang beifügen

Die Zulassungsstelle in Schleswig bietet ihre Leistungen in der Zeit von Mo – Fr von 07:30 – 12:00 Uhr eingeschränkt an.

Die Zulassungsstelle in Flensburg bietet ihre Leistungen in der Zeit von Mo – Fr von 07:00 – 12:00 Uhr und Do. 14:30 – 16:30 Uhr eingeschränkt an. Großkunden/Kfz-Händler können täglich von 07:00 Uhr – 09:00 Uhr Zulassungsvorgänge – ohne Termin - einreichen. Eine taggenaue Abarbeitung wird angestrebt.

Hierfür muss vorher ein Termin vereinbart werden. Ohne Termin ist ein Service nicht möglich.

Es erfolgt keine direkte Abarbeitung. Die Leistungen können erst am nächsten Tag in Schleswig von 11:30 - 14:00 Uhr abgeholt werden.

Alle Informationen zur Zulassungs-Box

Alle Infos und Leistungen der Zulassungsstellen

Aufgrund der eingeschränkten Öffnungszeiten sind Anliegen der Bürger*innen zunächst über die unten genannten zentralen Ansprechpartner*innen der einzelnen Aufgabenbereiche zu besprechen.

Um weitere Informationen zu bekommen klicken Sie auf folgenden Link:  Informationen für Selbständige

Aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise gerade auf die Schwächsten in der Gesellschaft hat das Land Schleswig-Holstein einen Fonds zur Abdeckung sozialer Härten, insbesondere für Obdachlose und Tafeln aufgelegt. Bis zum 31.12.2020 haben Vereine, Verbände und sonstige rechtsfähige Organisationen aus dem Kreisgebiet, die Träger ehrenamtlicher oder hauptamtlicher Hilfsdienste sind und sich um Menschen in Notlagen kümmern, nun die Möglichkeit, beim Kreis Schleswig-Flensburg eine Förderung zur Abdeckung sozialer Härten zu beantragen.

Unter dem Motto „Hilfe kennt keinen Shutdown“ gewährt die Landesregierung in der aktuellen Krise insbesondere denjenigen Organisationen eine finanzielle Unterstützung, die dafür sorgen, dass z.B. Obdachlose aufgrund geschlossener Gemeinschaftsverpflegungsstellen weiterhin Lebensmittel bzw. Mahlzeiten erhalten können oder dass Tafeln weiterhin Lebensmittel ausgeben können, die sie in Folge ausbleibender Lebensmittelspenden kaufen.
Der Fonds dient der Unterstützung von Tafeln und Organisationen, die dafür sorgen, dass Obdachlose weiterhin mit Lebensmitteln bzw. Mahlzeiten versorgt werden. Zudem sind die Mittel zur Aufrechterhaltung von Angeboten, die Unterstützung bei vielfältigen sozialen Härtefällen und zur Milderung menschlicher Notlagen leisten, einschließlich der Vermittlung medizinischer Leistungen für Personen ohne regulären Zugang zum Gesundheitssystem gedacht. Dafür werden insgesamt bis zu 3 Millionen Euro bereitgestellt. Hiervon entfallen auf den Kreis Schleswig-Flensburg Mittel in Höhe von insgesamt 165.700 €, mit denen örtliche Hilfsdienste unterstützt werden können.

Die entsprechende Richtlinie ist rückwirkend zum 15.03.2020 in Kraft getreten und bis 31.12.2020 befristet. Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Leistungen nach diesem Hilfsfonds besteht nicht. Sollte der Kreis-Anteil des Fonds erschöpft sein, müssen Anträge entsprechend abgelehnt werden.

Sofern der Fonds in Anspruch genommen werden soll, können interessierte Organisationen bis zum 05.06.2020 einen Antrag beim Kreis Schleswig-Flensburg, Fachbereich Regionale Integration, stellen.

Weitergehendere Informationen zur Antragsstellung finden Sie hier:

Fonds zur Abdeckung sozialer Härten, insbesondere Obdachlose und Tafeln im Zusammenhang mit der Corona-Krise in Schleswig-Holstein (Billigkeitsrichtlinie gemäß § 53 LHO)

Antrag auf Gewährung einer Auslagenerstattung nach der o.g. Billigkeitsrichtlinie

Sollte die Summe der bis zum Tag 05.06.2020 beantragten Mittel den Anteil des Kreises Schleswig-Flensburg an den Fondsmitteln übersteigen, wird eine quotale Auszahlung vorgenommen.
Auch nach dem 05.06.2020 ist eine Antragstellung möglich, sofern noch Mittel zur Verfügung stehen.

Für weitere Informationen zum Fonds zur Abdeckung sozialer Härten wenden sich interessierte Organisationen bitte an den Fachbereich Regionale Integration beim Kreis Schleswig-Flensburg unter regionale.integration@schleswig-flensburg.de oder Tel.-Nr.: 04621 87-420.