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Kreis Schleswig-Flensburg - der familienfreundliche Kreis

Herzlich willkomen beim Betreuungsamt des Kreises

Betreuungamt SL-FL

Wir freuen uns, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben und Interesse an dem Thema der rechtlichen Betreuung mitbringen.

Erwachsene jeden Alters können durch einen Unfall, durch Krankheit oder Behinderung in die Lage geraten, ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Nicht automatisch können sich Ehegatten untereinander gesetzlich vertreten oder Eltern für ihre erwachsenen Kinder oder diese für ihre Eltern einspringen. Dies ist nur möglich, wenn zuvor entsprechende Vollmachten erteilt wurden. Ist dies aber nicht der Fall und reichen andere Hilfen nicht aus, so kommt die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung in Betracht.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen allgemeine Informationen zu den Themen Betreuungsrecht und Vorsorge geben. Gleichzeitig erfahren Sie aber auch, wie die Betreuungslandschaft im Kreis Schleswig- Flensburg strukturiert ist und wo Sie im Bedarfsfall Hilfe erhalten können.

Zur besseren Übersicht haben wir auf der linken Seite eine Navigationsleiste eingerichtet. Wenn Sie die einzelnen Themen anklicken, erhalten Sie jeweils ausführliche Informationen.

Sollten sich beim Lesen weitere Fragen ergeben, bitten wir Sie, mit uns Kontakt aufzunehmen.

Voraussetzungen für eine rechtliche Betreuung

Rechtsgrundlage ist § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Darin heißt es:

(1) Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.
(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
(3) Als Aufgabenkreis kann auch die Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestimmt werden.
 
Somit müssen also drei Voraussetzungen gleichzeitig vorliegen:

  • Es muss eine psychische Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung vorliegen.
  • Diese Krankheit oder Behinderung muss den Betroffenen daran hindern, seine eigenen Angelegenheiten ganz oder teilweise selbst zu erledigen. Dabei geht es jedoch nicht um praktische Hilfen, wie zum Beispiel die Führung des Haushaltes oder  die Körperpflege, sondern um die Regelung der rechtlichen Angelegenheiten.
  • Die Betreuung muss tatsächlich erforderlich sein. Die Erforderlichkeit ist nicht gegeben, wenn die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen ebenso gut erledigt werden können.

Die Einrichtung einer Betreuung ist immer nachrangig.

Anregung einer Betreuung

Den Antrag auf Bestellung eines gesetzlichen Betreuers kann der Betroffene selbst oder jede andere Person (Angehörige, Ärzte, Nachbarn usw.) stellen.

Auch Behörden können dem Gericht Umstände mitteilen, die die Bestellung eines Betreuers notwendig machen.  

Die Betreuung ist an dem für den Wohnort zuständigen Amtsgericht anzuregen.

Die Entscheidung

Die Entscheidung, ob eine Betreuung eingerichtet wird oder nicht, trifft das zuständige Betreuungsgericht.

Im Betreuungsverfahren wird generell nicht nach Aktenlage ohne Kenntnis über die Person entschieden. Vor der Bestellung hört das Gericht den Betroffenen persönlich an, um sich einen unmittelbaren Eindruck von ihm und ein umfassendes Bild von der Situation zu verschaffen.
 
Außerdem gibt das Gericht der Betreuungsbehörde Gelegenheit zur Äußerung, wenn der Betroffene dies wünscht oder wenn es der Sachaufklärung dient.
 
Für die weitere Entscheidungsfindung wird, von Ausnahmefällen abgesehen, ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In diesem soll die Notwendigkeit und der Umfang der Betreuung begründet geschildert werden.
 
Grundsätzlich gilt: Gegen den freien Willen einer betroffenen Person darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

Die Entscheidung des Betreuungsgerichtes ist dem Betroffenen, dem Betreuer, dem Verfahrenspfleger und der Betreuungsbehörde bekanntzugeben. Gegen die Entscheidung des Betreuungsgerichtes sind Rechtsmittel möglich, welche sich aus der Rechtsmittelbelehrung ergeben.

Umfang der Betreuung

In welchem Umfang eine Betreuung eingerichtet wird, ist in jedem Einzelfall zu bestimmen und richtet sich nach dem Umfang der Beeinträchtigung.

Grundsätzlich gilt: So viel Betreuung wie nötig und so wenig Betreuung wie möglich.

Die Einrichtung einer Betreuung hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Geschäftsfähigkeit der betroffenen Person. 

Eine Betreuung darf nicht länger als notwendig angeordnet werden. Bei der Einrichtung der Betreuung wird individuell festgelegt, nach welchem Zeitraum die Notwendigkeit überprüft wird. Von Amts wegen wird nach spätestens sieben Jahren über die Aufhebung oder Weiterführung der Betreuung entschieden. Die betroffene Person kann aber auch schon vor dieser Frist eine Überprüfung der Betreuung anregen, wenn sie ihre Angelegenheiten wieder ganz oder teilweise regeln kann. Liegen Erkenntnisse vor, dass eine Betreuung nicht mehr erforderlich ist, muss diese durch das Betreuungsgericht aufgehoben werden.

Auswahl des Betreuers

Grundsätzlich sind die Wünsche der betroffenen Person bei der Auswahl des Betreuers zu berücksichtigen.

In der Regel wird eine ehrenamtliche Betreuungsperson aus dem sozialen Umfeld (z.B. Familienangehörige, Freunde) zum Betreuer bestellt, wenn dies dem Wunsch des Betroffenen entspricht und die Person geeignet ist, die Aufgabe zu übernehmen.

Je nach Regelungsbedarf kommen aber auch andere ehrenamtliche Betreuer, Vereinsbetreuer oder selbständige Berufsbetreuer in Frage.

Aufgaben des Betreuers

Der Betreuer vertritt die betroffene Person in den vom Gericht angeordneten Aufgabenkreisen.

Er ist gesetzlich verpflichtet, einen persönlichen Kontakt zum Betroffenen zu halten und dessen Wünsche und den Willen zu beachten. Wichtige Entscheidungen soll der Betreuer, soweit möglich, mit dem Betroffenen besprechen. Alle Entscheidungen sind grundsätzlich zum Wohl des Betroffenen zu treffen!

Maßnahmen, die in besonderem Maße einen erheblichen Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellen, muss er sich betreuungsgerichtlich genehmigen lassen. Dazu gehören zum Beispiel die Kündigung von Wohnraum, risikoreiche Heilbehandlungen und freiheitsentziehende Maßnahmen.

Über seine Tätigkeit muss der Betreuer in regelmäßigen Abständen Rechenschaft bei Gericht ablegen.

Vorsorgemöglichkeiten

Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen sind Möglichkeiten zur Wahrung der Selbstbestimmung für den Fall, dass eine eingeschränkte Entscheidungsfähigkeit eintritt.

Gerade ältere Menschen wollen oft sicherstellen, dass ihre persönlichen Angelegenheiten auch dann in ihrem Sinne geregelt werden, wenn sie hierzu  nicht mehr in der Lage sind.

Vorsorge ist aber nicht nur für ältere Menschen ein Thema, auch jüngere Menschen (ab Volljährigkeit) sollten für den Fall der Fälle die geeigneten Regelungen getroffen haben.

Jeder von uns kann durch einen Unfall, durch Krankheit oder Behinderung in die Lage geraten, seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Nicht automatisch können sich Ehegatten untereinander gesetzlich vertreten oder Eltern für ihre erwachsenen Kinder oder diese für ihre Eltern einspringen. Dies ist nur möglich, wenn zuvor entsprechende Vollmachten erteilt wurden.

Vorsorgevollmacht

Eine Vorsorgevollmacht ist eine privatrechtliche Vereinbarung zwischen dem Vollmachtgeber und einer Vertrauensperson (Vollmachtnehmer). 

Durch sie kann die Einrichtung einer gesetzlichen Betreuung ganz oder teilweise vermieden werden, wenn diese präzise erstellt wurde und alle regelungsbedürftigen Angelegenheiten erfasst. Der Vollmachtnehmer wird durch dieses Dokument in die Lage versetzt, den Vollmachtgeber in den übertragenen Aufgabenkreisen rechtsverbindlich zu vertreten.  

Für die Erstellung der Vollmacht ist keine konkrete Form vorgeschrieben. Aus Gründen der Klarheit und Beweiskraft ist aber eine schriftliche Abfassung notwendig. Beachten sollten Sie, dass eine Vollmacht nur so lange erteilt werden kann, wie der Vollmachtnehmer den Sinn der Vollmacht und seine Rechtsfolgen erfassen kann.

Ebenfalls nicht vorgeschrieben ist, die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift des Vollmachtgebers auf der Vollmacht. Um eine hohe Akzeptanz zu erreichen, empfehlen wir diesen Schritt aber ausdrücklich.

Öffentliche Beglaubigungen auf Vorsorgevollmachten dürfen Notare und berechtigte Mitarbeiter der Betreuungsbehörde vornehmen. Die Betreuungsbehörde erhebt dafür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von zehn Euro.

Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung ist ebenfalls eine schriftliche vorsorgende Verfügung.

Sie können mit dieser bestimmen, wer im Bedarfsfall mit Ihrer Betreuung beauftragt werden soll oder wer für diese Aufgabe auf keinen Fall in Frage kommt.

Ihre Wünsche hat das Gericht bei der Betreuerauswahl zu berücksichtigen. Die Betreuungsverfügung kann im Rahmen der Vorsorgevollmacht oder auch einzeln erteilt werden.  

Auch hier gilt, dass eine Vollmacht nur so lange erteilt werden kann, wie der Vollmachtnehmer den Sinn der Vollmacht und seine Rechtsfolgen erfassen kann. Nicht vorgeschrieben ist die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift auf der Vollmacht. Um eine hohe Akzeptanz zu erreichen, empfehlen wir diesen Schritt aber ausdrücklich.

Öffentliche Beglaubigungen auf Vorsorgevollmachten dürfen Notare und berechtigte Mitarbeiter der Betreuungsbehörde vornehmen. Die Betreuungsbehörde erhebt dafür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von zehn Euro.

Patientenverfügung

Die Patientenverfügung ist eine schriftliche Willenserklärung,

mit der jede volljährige und einwilligungsfähige Person im Voraus festlegen kann, ob sie in ärztliche und vor allem in intensivmedizinische Maßnahmen, die zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehen, einwilligt oder diese untersagt.

Mit einer Patientenverfügung können sowohl Festlegungen für Maßnahmen zur Lebenserhaltung als auch solche für deren Unterlassung oder deren Abbruch festgelegt werden.
 
Treffen die Festlegungen nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, sind ergänzende Schilderungen zu den persönlichen Wertvorstellungen hilfreich, um im Bedarfsfall den mutmaßlichen Willen des Patienten und dessen Behandlungswünsche ermitteln zu können.

Wir empfehlen die Patientenverfügung mit dem Arzt seines Vertrauens zu besprechen. Eine Formulierungshilfe finden Sie hier.

Die Betreuungslandschaft

Suchen Sie eine interessante und abwechslungsreiche Aufgabe und möchten Sie sich für andere Menschen einsetzen und ihnen Ihre Unterstützung anbieten?

Dann sprechen Sie uns oder die Mitarbeiter in den ortsansässigen Betreuungsvereinen an! Wir freuen uns über aufgeschlossene, verantwortungsbewusste Persönlichkeiten, welche sich nach einer fundierten Vorbereitung ehrenamtlich engagieren möchten.

Der Kreis Schleswig- Flensburg ist ein Flächenkreis mit einer Größe von 2071 Quadratkilometern und mit einer Einwohnerzahl von circa 198.000 Einwohnern. Die Betreuungsbehörde hat ihren Hauptsitz in Schleswig und ist mit einer Außenstelle in Flensburg vertreten. Bei der Stadt Flensburg ist eine eigene Betreuungsbehörde angesiedelt.

Für den Bereich des Kreises zuständig sind die Betreuungsgerichte in Flensburg und Schleswig.

Im Kreisgebiet gibt es eine ausreichend große Anzahl an engagierten, erfahrenen und gut ausgebildeten Berufs-, Vereins- und ehrenamtlichen Betreuern.

Ein wesentlicher Stützpfeiler in der Betreuungslandschaft sind die ortsansässigen Betreuungsvereine in Schleswig und Kropp. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur

  • Gewinnung von ehrenamtlichen Betreuern,
  • Einführung in ihre Aufgaben als rechtliche Betreuer,
  • Aus-, Fort- und Weiterbildung von ehrenamtlichen Betreuern,
  • Beratung, Begleitung und Unterstützung ehrenamtlicher Betreuer und
  • Bereitstellung eines Forums zum Erfahrungsaustausch für ehrenamtliche Betreuer.

Des Weiteren informieren und beraten die Betreuungsvereine zu Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen und unterstützen bei der Erstellung von Vorsorgevollmachten. Hinzugekommen ist  die Beratung von Bevollmächtigten. Auf Bitte des Betreuungsgerichtes oder der Betreuungsbehörde benennt der Betreuungsverein geeignete ehrenamtliche Betreuer für die Übernahme von Betreuungen.

Im Kreis Schleswig-Flensburg bestehen mehrere fachspezifische Arbeitskreise, welche eine Verbesserung der Situation für betreute Menschen, deren Angehörige und Betreuer zum Ziel haben. Gleichzeitig erfolgt aber auch eine Mitarbeit in überörtlichen Arbeitskreisen.

Dokumente und Informationen