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Kreis Schleswig-Flensburg

Was erledige ich wo?

Gewerbeanmeldung: Europäische Genossenschaft (SCE)


Leistungsbeschreibung

Eine Europäische Genossenschaft (SCE) kann auf folgende Weise errichtet werden:

  • Gründung durch mindestens fünf juristische oder natürliche Personen, deren (Wohn-)Sitze in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) liegen,
  • Umwandlung einer bestehenden Genossenschaft, die bereits mindestens zwei Jahre lang eine Zweigstelle in einem anderen Mitgliedsland des EWR hatte oder
  • Verschmelzung mehrerer Genossenschaften aus verschiedenen Mitgliedsländern des EWR.

Wenn für eine SCE die Bundesrepublik Deutschland als Sitz gewählt wurde, muss diese bei der zuständigen Stelle vom vertretungsberechtigten Geschäftsführer als Gewerbe angemeldet werden.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Für den Genossenschaftsregister-Eintrag beim Amtsgericht:

  • Notariell beglaubigte Antrag, der den Namen, Sitz und Geschäftsgegenstand der Genossenschaft enthalten muss.
  •  

Für die Gewerbeanmeldung:

  • Personalausweis beziehungsweise Reisepass des Anmeldenden,
    bei Nicht-EU-Bürgern: Aufenthaltsgenehmigung,
     
  • Auszug aus dem Handelsregister.
     
  • Bei handwerklichen Tätigkeiten: Nachweis der Eintragung in der Handwerksrolle,
  •  
  • bei erlaubnispflichtigem Gewerbe: Erlaubnis.
  •  

Welche Fristen muss ich beachten?

Das Gewerbe muss gleichzeitig mit der Aufnahme der Tätigkeit angemeldet werden.

Rechtsgrundlage

  • Gewerbeordnung (GewO),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11 - VwGebV.

Was sollte ich noch wissen?

Hat die SCE ihren Sitz im Ausland, betreibt jedoch Zweigniederlassungen in Deutschland, besteht für diese Zweigniederlassungen eine Gewerbe-Anmeldungspflicht.
Weitere Informationen finden Sie auch auf den Seiten der Industrie- und Handelskammer (IHK) und Handwerkskammer (HWK) Schleswig-Holstein.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung in deren/dessen Bezirk die Genossenschaft Ihren Sitz hat.

Wichtiger Hinweis:

Für die Gewerbeanmeldung über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein elektronischer Antrag (Antragsassistent) zur Verfügung.

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.

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WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Das Gesundheitsamt und die Kreisverwaltung arbeiten unter Hochdruck daran, Ihre Anliegen zu bearbeiten und Ihre Fragen zu beantworten. Wir bitten in dieser Phase der Pandemie um Ihr Verständnis, wenn Telefonleitungen ausgelastet sind oder es bei der Beantwortung Ihrer Fragen per E-Mail zu Verzögerungen kommt. Nutzen Sie bitte auch das Informationsangebot und die Online-Formulare auf unserer Homepage.

Wer positiv auf das Coronavirus getestet wurde oder engen Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatte, muss sich auch ohne eine Anordnung des Gesundheitsamtes selbständig in Quarantäne zu begeben.

Rechtliche Grundlage sind ein Erlass des Landes Schleswig Holstein und eine Allgemeinverfügung des Kreises Schleswig-Flensburg.


Weitere Informationen

Kontakt

  1. Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit
  2. Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein
  3. Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

    Flensburger Straße 7
    24837 Schleswig

  4. Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
  5. Gebärdentelefon (Videotelefonie)
Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

Keine rechtsverbindlichen Auskünfte!

Flensburger Straße 7
24837 Schleswig