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Kreis Schleswig-Flensburg

Was erledige ich wo?

Abfall: Verbrennen von pflanzlichen Abfällen im Außenbereich

Leistungsbeschreibung

Leistungsbeschreibung

Am 11. Juni 2021 ist die Pflanzenabfallverordnung des Landes Schleswig-Holstein in Kraft getreten, welche die Ausnahmen für das Verbrennen von pflanzlichen Abfällen im Außenbereich regelt. Pflanzliche Abfälle aus Hausgärten, usw. innerhalb von im Zusammenhang bebauter Ortsteile müssen weiterhin entweder vollständig durch Kompostierung oder durch Schreddern zu Mulchmaterial im eigenen Garten verwertet werden. Alternativ können die Pflanzenabfälle über die Biotonne entsorgt bzw. direkt beim Recyclinghof, bei zugelassenen Entsorgungsanlagen oder den gemeindlichen Sammelplätzen angeliefert werden. Nur im sogenannten baulichen Außenbereich dürfen im Einzelfall und unter bestimmten Bedingungen Pflanzenabfälle gemäß der Pflanzenabfallverordnung auf dem Grundstück, auf dem sie angefallen sind, verbrannt werden.

Dazu ist gemäß § 2 Pflanzenabfallverordnung eine vorherige Anzeige bei der unteren Abfallentsorgungsbehörde erforderlich, aus der hervorgeht, dass die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Ein Verbrennen ist im Einzelfall möglich, wenn

  1. bei Personen, die der Pflicht zur Verwertung nach § 7 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz unterliegen, die Pflicht zur Verwertung aus den in § 7 Absatz 4 Kreislaufwirtschaftsgesetz genannten Gründen nicht zu erfüllen ist und eine Überlassung an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger technisch nicht möglich ist oder wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann,

  2. bei Personen, die der Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 S. 1 oder S. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz unterliegen, es nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, die pflanzlichen Abfälle einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen und

  3. eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nach § 15 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht zu besorgen ist.

 

In gewissen Fällen dürfen gemäß § 3 Pflanzenabfallverordnung weiterhin pflanzliche Abfälle im Außenbereich verbrannt werden.

Eine Anzeige ist demnach nicht notwendig, wenn

  1. es sich um in der Anlage der Pflanzenabfallverordnung genannte Abfälle (Pflanzen oder Pflanzenteile mit bestimmten Schadorganismen) handelt und eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nach § 15 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht zu besorgen ist.

  2. die pflanzlichen Abfälle im Rahmen von Landschaftspflegemaßnahmen nach § 21 Abs. 4 Landesnaturschutzgesetz (Knickpflege) angefallen sind, einen Stammdurchmesser 30 Zentimeter aufweisen und eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nach § 15 Absatz 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht zu besorgen ist.

  3. die pflanzlichen Abfälle verholzender Pflanzen in erwerbsgartenbaulichen Betrieben angefallen sind, einen Stammdurchmesser 30 Zentimeter aufweisen und eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit nach § 15 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht zu besorgen ist.

Den Anzeigenvordruck Pflanzenabfallverordnung finden Sie rechts in der Randspalte.

 

Hinweise:

  1. Feuer, wie Brauchtumsfeuer oder Feuerkörbe und –schalen, fallen nicht unter die Regelungen des Abfallrechts., da sie nicht der Entledigung von Stoffen oder Gegenständen dienen sollen (Vgl. Begriffsdefinition Abfall gemäß § 3 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz). Um ein Brauchtumsfeuer handelt es sich also nur dann, wenn der Zweck des Feuers eindeutig und zweifelsfrei nicht der Beseitigung pflanzlicher Abfälle, sondern als öffentliches Feuer ausschließlich dem Brauchtum (z.B. Osterfeuer, Biikebrennen, …) gilt. Dies wird angenommen, wenn das Feuer beispielsweise von in der Ortsgemeinschaft verankerten Glaubensgemeinschaften, Organisationen oder Vereinen ausgerichtet wird und für jedermann zugänglich ist (vgl. VG Arnsberg, Beschluss vom 29. März 2012, Az.: 7 L 242/12). Für Feuer in Feuerkörben und –schalen ist stückiges Holz zu verwenden. Eine Anzeige nach Abfallrecht ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

  2. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Verbrennen pflanzlicher Abfälle entgegen § 2 Abs. 3 Pflanzenabfallverordnung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig anzeigt, handelt ordnungswidrig nach § 69 Abs. 1 Nr. 8 Kreislaufwirtschaftsgesetz. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

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WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE

Sehr geehrte Bürger*innen,

aufgrund der aktuellen Lage in der Pandemie haben wir an dieser Stelle die wichtigsten Informationen und Kontaktadressen für Sie zusammengefasst. Bitte haben Sie dafür Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Fragen aktuell etwas länger dauert oder  Telefonleitungen ausgelastet sind.

Online-Anzeigebogen für Corona-Kontaktpersonen

Alle Personen aus dem Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg, die Kenntnis davon haben, dass sie nach den Vorgaben des Robert-Koch Institutes (RKI) als "enge Kontaktpersonen" einzustufen sind, müssen sich unverzüglich häuslich absondern.

Rechtsgrundlagen sind ein Erlass der schleswig-holsteinischen Landesregierung und eine Allgemeinverfügung des Kreises.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen, um festzustellen, ob Sie als enge Kontaktperson eingestuft werden.

Wenn Sie als enge Kontaktperson eingestuft werden, erhalten Sie nach dem Ausfüllen des Fragebogens eine Bestätigungsmail. Diese E-Mail dient als Beleg der Quarantäneverpflichtung und kann bei Bedarf auch der*dem Arbeitgeber*in vorgelegt werden.

Hatten Sie Kontakt zu einer Person mit einer positiven PCR-Testung (kein Selbst-, Schnell- / Antigentest)?

Ja     Nein


Formular für quarantäneersetzende Maßnahmen in der kritischen Infrastruktur

Formular für quarantäneersetzende Maßnahmen in der kritischen Infrastruktur

Um auch in der aktuellen Lage der Pandemie die Handlungsfähigkeit der kritischen Infrastruktur zu erhalten, besteht die Möglichkeit, dass für bestimmte Berufsgruppen quarantäneersetzende Maßnahmen („Tunnelquarantäne“) Anwendung finden.

Aktuell ist dies möglich für Beschäftigte die in einem der folgenden Bereiche arbeiten:

  • medizinisches und pflegerisches Personal
  • Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen
  • Polizei
  • Feuerwehr
  • Rettungsdienst
  • Telekommunikation
  • Energie- und Wasserversorgung

Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung ist beschränkt auf essenzielles und / oder hoch spezialisiertes Personal, welches nicht durch Umsetzung oder kurzfristiges Anlernen aus anderen Bereichen ersetzt werden kann.

Die Quarantäne wird damit nicht aufgehoben. Unter bestimmten Auflagen und besonderen Schutzmaßnahmen ist aber die Berufsausübung weiterhin erlaubt.

Grundbedingung ist, dass die betreffenden Personen aktuell keine Symptome einer Infektion zeigen und nicht positiv auf das Coronavirus getestet wurden (Antigen- oder PCR-Test).

Der Antrag auf quarantäneersetzende Maßnahmen ist durch den*die Arbeitgeber*in zu stellen.

Bitte nutzen Sie dafür das folgende Formular:

Angaben zum*zur Arbeitgeber*in









Angaben zum*zur Arbeitnehmer*in

















Die von Ihnen angegebenen Daten werden gespeichert, damit zu einem späteren Zeitpunkt in einem Verdachtsfall auf einen Verstoß gegen die angeordnete Absonderung durch Ihre*n Mitarbeiter*in die von Ihnen gemachte Mitteilung nachvollzogen werden kann. Die Daten werden für drei Jahre gespeichert (Verfolgungsverjährungsfrist nach § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz) und nach Ablauf der Frist gelöscht. Eine Weiterleitung der von Ihnen mitgeteilten Daten an Dritte erfolgt nicht.


Sie haben hier die Möglichkeit Ihre Daten vor dem Versenden zu überprüfen.

(Mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder)


Weitere wichtige Informationen zur Corona-Pandemie finden Sie hier.

Weitere Informationen

Kontakt

  1. Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit
  2. Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein
  3. Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

    Flensburger Straße 7
    24837 Schleswig

  4. Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
  5. Gebärdentelefon (Videotelefonie)
Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

Keine rechtsverbindlichen Auskünfte!

Flensburger Straße 7
24837 Schleswig