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Kreis Schleswig-Flensburg

Was erledige ich wo?

Asylbewerberleistungsgesetz


Leistungsbeschreibung

Leistungsberechtigt nach § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

  1. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen,
  1. ein Asylgesuch geäußert haben und nicht die in den Nummern 1, 2 bis 5 und 7 genannten Voraussetzungen erfüllen,
  1. über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist,
  2. eine Aufenthaltserlaubnis besitzen,
  1. wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 Abs. 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes,
  2. nach § 25 Abs. 4 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder
  3. nach §25 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt,
  1. eine Duldung nach § 60 a des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
  2. die vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist,
  3. Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der in den Nummern 1 bis 6 genannten Personen sind, ohne daß sie selbst die dort genannten Voraussetzungen erfüllen, oder
  4. einen Folgeantrag nach § 71 des Asylgesetzes oder einen Zweitantrag nach § 71a des Asylgesetzes stellen.
    Nach § 3 Abs. 1 AsylbLG erhalten Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG sogenannte Grundleistungen zur Deckung des Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts (notwendiger Bedarf). Zusätzlich werden Ihnen Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens gewährt (notwendiger persönlicher Bedarf). Weiterhin sind nach § 4 AsylbLG Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt zu gewähren. Weiterhin können „sonstige Leistungen" nach § 6 AsylbLG gewährt werden, wenn sie im Einzelfall zur Sicherung des Lebensunterhalts oder der Gesundheit unerläßlich, zur Deckung besonderer Bedürfnisse von Kindern geboten oder zur Erfüllung einer verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflicht erforderlich sind.

Abweichend von den §§ 3 und 4 sowie 6 bis 7 AsylbLG ist nach § 2 AsylbLG das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) auf diejenigen leistungsberechtigten Personen entsprechend anzuwenden, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet  aufhalten und die Dauer des Aufenthaltes nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

An wen muss ich mich wenden?

  • An die Gemeinde-, Amts-, Stadt- oder Kreisverwaltung oder,
  • wenn Sie in den Landesunterkünften in Neumünster untergekommen sind, an das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (LaZuF)

Rechtsgrundlage

  • Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG),
  • Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG).

Was sollte ich noch wissen?

Informationen zu Erstaufnahemeinrichtungen in Schleswig-Holstein finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung Schleswig-Holstein.

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WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Das Gesundheitsamt und die Kreisverwaltung arbeiten unter Hochdruck daran, Ihre Anliegen zu bearbeiten und Ihre Fragen zu beantworten. Wir bitten in dieser Phase der Pandemie um Ihr Verständnis, wenn Telefonleitungen ausgelastet sind oder es bei der Beantwortung Ihrer Fragen per E-Mail zu Verzögerungen kommt. Nutzen Sie bitte auch das Informationsangebot und die Online-Formulare auf unserer Homepage.

Wer positiv auf das Coronavirus getestet wurde oder engen Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatte, muss sich auch ohne eine Anordnung des Gesundheitsamtes selbständig in Quarantäne zu begeben.

Rechtliche Grundlage sind ein Erlass des Landes Schleswig Holstein und eine Allgemeinverfügung des Kreises Schleswig-Flensburg.


Weitere Informationen

Kontakt

  1. Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit
  2. Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein
  3. Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

    Flensburger Straße 7
    24837 Schleswig

  4. Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
  5. Gebärdentelefon (Videotelefonie)
Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

Keine rechtsverbindlichen Auskünfte!

Flensburger Straße 7
24837 Schleswig