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Kreis Schleswig-Flensburg

Was erledige ich wo?

Bewachungsgewerbe: Erlaubnis


Leistungsbeschreibung

Alle Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe (zum Beispiel Objekt- oder Personenschutz) bedürfen einer besonderen Erlaubnis. Unter "Bewachung" wird die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit verstanden.

Die unter den Begriff "Bewachung" fallenden konkreten Tätigkeiten sind breit gefächert. Sie reichen

  • von der herkömmlichen Fahrrad-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung,
  • über den Veranstaltungsdienst,
  • die Fluggastkontrolle,
  • die Durchführung von Geld- und Werttransporten, den Personenschutz
  • bis hin zur Bewachung von Industrie- und militärischen Anlagen sowie von Kernkraftwerken.

Voraussetzungen:

  • Sie besitzen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit und die erforderlichen Mittel oder entsprechenden Sicherheiten.
  • Eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung der IHK (Sachkundenachweis) benötigen Sie für
    • Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr,
    • den Schutz vor Ladendieben sowie
    • die Bewachung im Einlassbereich gastgewerblicher Diskotheken.
  • Für sonstige Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe genügt ein Unterrichtungsnachweis der IHK.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung (Ordnungsamt), in deren / dessen Bezirk Sie das Bewachungsgewerbe ausüben möchten.

Wichtiger Hinweis:

Für die Beantragung einer Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes gemäß § 34a GewO über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein steht Ihnen ein  elektronischer Antragsassistent zur Verfügung

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis,
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes,
  • Bescheinigung in Steuersachen der Gemeinde,
  • Auszug aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts,
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister,
  • Nachweis über ein ausreichendes Betriebsvermögen,
  • Nachweis über den Abschluss der erforderlichen Haftpflichtversicherungen,
  • Nachweis über die erfolgreiche Ablegung einer Sachkundeprüfung bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder gegebenenfalls Unterrichtungsnachweis der IHK.

Welche Gebühren fallen an?

Je nach Beantragungsumfang und Gemeinde fallen unterschiedliche Gebühren beziehungsweise Kosten an. Diese liegen derzeit zwischen 150,00 und 550,00 Euro gemäß Anhang der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren.

Rechtsgrundlage

  • § 34a Gewerbeordnung (GewO)
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) Tarifstelle 11.2.1 - VwGebV

Was sollte ich noch wissen?

Bezüglich der Voraussetzungen für die Erlaubnis zur Tätigkeit im Bewachungsgewerbe wird zwischen folgenden Bewachungsaufgaben unterschieden:

  • bestimmte Bewachungsaufgaben, zum Beispiel bestimmte Kontrollgänge, Überwachung von Diskotheken, Schutz vor Ladendieben, die eine Sachkundeprüfung der IHK verlangen sowie
  • sonstige Bewachungsaufgaben, die sich von den oben genannten unterscheiden, für deren Ausübung ein Unterrichtungsnachweis (IHK) ausreicht.
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WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE

Sehr geehrte Bürger*innen,

aufgrund der aktuellen Lage in der Pandemie haben wir an dieser Stelle die wichtigsten Informationen und Kontaktadressen für Sie zusammengefasst. Bitte haben Sie dafür Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Fragen aktuell etwas länger dauert oder  Telefonleitungen ausgelastet sind.

Online-Anzeigebogen für Corona-Kontaktpersonen

Alle Personen aus dem Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg, die Kenntnis davon haben, dass sie nach den Vorgaben des Robert-Koch Institutes (RKI) als "enge Kontaktpersonen" einzustufen sind, müssen sich unverzüglich häuslich absondern.

Rechtsgrundlagen sind ein Erlass der schleswig-holsteinischen Landesregierung und eine Allgemeinverfügung des Kreises.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen, um festzustellen, ob Sie als enge Kontaktperson eingestuft werden.

Wenn Sie als enge Kontaktperson eingestuft werden, erhalten Sie nach dem Ausfüllen des Fragebogens eine Bestätigungsmail. Diese E-Mail dient als Beleg der Quarantäneverpflichtung und kann bei Bedarf auch der*dem Arbeitgeber*in vorgelegt werden.

Hatten Sie Kontakt zu einer Person mit einer positiven PCR-Testung (kein Selbst-, Schnell- / Antigentest)?

Ja     Nein


Formular für quarantäneersetzende Maßnahmen in der kritischen Infrastruktur

Formular für quarantäneersetzende Maßnahmen in der kritischen Infrastruktur

Um auch in der aktuellen Lage der Pandemie die Handlungsfähigkeit der kritischen Infrastruktur zu erhalten, besteht die Möglichkeit, dass für bestimmte Berufsgruppen quarantäneersetzende Maßnahmen („Tunnelquarantäne“) Anwendung finden.

Aktuell ist dies möglich für Beschäftigte die in einem der folgenden Bereiche arbeiten:

  • medizinisches und pflegerisches Personal
  • Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen
  • Polizei
  • Feuerwehr
  • Rettungsdienst
  • Telekommunikation
  • Energie- und Wasserversorgung

Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung ist beschränkt auf essenzielles und / oder hoch spezialisiertes Personal, welches nicht durch Umsetzung oder kurzfristiges Anlernen aus anderen Bereichen ersetzt werden kann.

Die Quarantäne wird damit nicht aufgehoben. Unter bestimmten Auflagen und besonderen Schutzmaßnahmen ist aber die Berufsausübung weiterhin erlaubt.

Grundbedingung ist, dass die betreffenden Personen aktuell keine Symptome einer Infektion zeigen und nicht positiv auf das Coronavirus getestet wurden (Antigen- oder PCR-Test).

Der Antrag auf quarantäneersetzende Maßnahmen ist durch den*die Arbeitgeber*in zu stellen.

Bitte nutzen Sie dafür das folgende Formular:

Angaben zum*zur Arbeitgeber*in









Angaben zum*zur Arbeitnehmer*in

















Die von Ihnen angegebenen Daten werden gespeichert, damit zu einem späteren Zeitpunkt in einem Verdachtsfall auf einen Verstoß gegen die angeordnete Absonderung durch Ihre*n Mitarbeiter*in die von Ihnen gemachte Mitteilung nachvollzogen werden kann. Die Daten werden für drei Jahre gespeichert (Verfolgungsverjährungsfrist nach § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz) und nach Ablauf der Frist gelöscht. Eine Weiterleitung der von Ihnen mitgeteilten Daten an Dritte erfolgt nicht.


Sie haben hier die Möglichkeit Ihre Daten vor dem Versenden zu überprüfen.

(Mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder)


Weitere wichtige Informationen zur Corona-Pandemie finden Sie hier.

Weitere Informationen

Kontakt

  1. Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit
  2. Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein
  3. Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

    Flensburger Straße 7
    24837 Schleswig

  4. Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
  5. Gebärdentelefon (Videotelefonie)
Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

Keine rechtsverbindlichen Auskünfte!

Flensburger Straße 7
24837 Schleswig