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Kreis Schleswig-Flensburg

Was erledige ich wo?

Finanzaufsicht über kreisangehörige Städte, Ämter, Gemeinden und Zweckverbände

Wichtige Informationen

Was Sie wissen sollten

Der Haushaltsplan selbst bedarf keiner Genehmigung. Seine Vorlage ermöglicht es der Kommunalaufsicht, sich über den Stand der Finanzen zu unterrichten (Auskunftsrecht § 122 Gemeindeordnung). Bei Verstößen gegen zwingende Vorschriften und Grundsätze des Haushaltsrechts (§75 Gemeindeordnung) besteht die Möglichkeit, dass die Kommunalaufsicht einschreitet (Beanstandungsrecht § 123 Gemeindeordnung).

Genehmigungspflichtig sind nur die genehmigungspflichtigen Festsetzungen der Haushaltssatzung, wenn der Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach der Finanzplanung nicht ausgeglichen ist sowie in den beiden vorangegangenen Jahren nicht ausgeglichen war; dies sind:
  • Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushaltes für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (§ 85 Absatz 2 Gemeindeordnung)
  • Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, aber nur dann, wenn in den Jahren, zu deren Lasten sie vorgesehen sind, Kreditaufnahmen geplant sind. Das ist aus dem Finanzplan ersichtlich.

Rechtsvorschriften:

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WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Das Gesundheitsamt und die Kreisverwaltung arbeiten unter Hochdruck daran, Ihre Anliegen zu bearbeiten und Ihre Fragen zu beantworten. Wir bitten in dieser Phase der Pandemie um Ihr Verständnis, wenn Telefonleitungen ausgelastet sind oder es bei der Beantwortung Ihrer Fragen per E-Mail zu Verzögerungen kommt. Nutzen Sie bitte auch das Informationsangebot und die Online-Formulare auf unserer Homepage.

Wer positiv auf das Coronavirus getestet wurde oder engen Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatte, muss sich auch ohne eine Anordnung des Gesundheitsamtes selbständig in Quarantäne zu begeben.

Rechtliche Grundlage sind ein Erlass des Landes Schleswig Holstein und eine Allgemeinverfügung des Kreises Schleswig-Flensburg.


Weitere Informationen

Kontakt

  1. Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit
  2. Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein
  3. Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

    Flensburger Straße 7
    24837 Schleswig

  4. Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
  5. Gebärdentelefon (Videotelefonie)
Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

Keine rechtsverbindlichen Auskünfte!

Flensburger Straße 7
24837 Schleswig