Kreis Schleswig-Flensburg
Finanzaufsicht über kreisangehörige Städte, Ämter, Gemeinden und Zweckverbände
Wichtige Informationen
Was Sie wissen sollten
Der Haushaltsplan selbst bedarf keiner Genehmigung. Seine Vorlage ermöglicht es der Kommunalaufsicht, sich über den Stand der Finanzen zu unterrichten (Auskunftsrecht § 122 Gemeindeordnung). Bei Verstößen gegen zwingende Vorschriften und Grundsätze des Haushaltsrechts (§75 Gemeindeordnung) besteht die Möglichkeit, dass die Kommunalaufsicht einschreitet (Beanstandungsrecht § 123 Gemeindeordnung).
Genehmigungspflichtig sind nur die genehmigungspflichtigen Festsetzungen der Haushaltssatzung, wenn der Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach der Finanzplanung nicht ausgeglichen ist sowie in den beiden vorangegangenen Jahren nicht ausgeglichen war; dies sind:
Genehmigungspflichtig sind nur die genehmigungspflichtigen Festsetzungen der Haushaltssatzung, wenn der Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach der Finanzplanung nicht ausgeglichen ist sowie in den beiden vorangegangenen Jahren nicht ausgeglichen war; dies sind:
- Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Ausgaben des Vermögenshaushaltes für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (§ 85 Absatz 2 Gemeindeordnung)
- Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, aber nur dann, wenn in den Jahren, zu deren Lasten sie vorgesehen sind, Kreditaufnahmen geplant sind. Das ist aus dem Finanzplan ersichtlich.
Rechtsvorschriften:
