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Kreis Schleswig-Flensburg

Was erledige ich wo?

Güterkraftverkehr: Güterkraftverkehrserlaubnis


Leistungsbeschreibung

Wenn Sie gewerbsmäßig Transporte mit Fahrzeugen durchführen wollen, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 Tonnen überschreitet, benötigen Sie eine nationale Güterkraftverkehrserlaubnis.

Bei grenzüberschreitenden Transporten ist eine Gemeinschaftslizenz erforderlich.

Hinweis:
Für den sogenannten Werkverkehr ist keine Erlaubnis erforderlich. Ihr Unternehmen muss aber beim Bundesamt für Güterverkehr angemeldet sein. Die Anschrift erhalten Sie bei Ihrer Erlaubnisbehörde.

An wen muss ich mich wenden?

An die für den Sitz Ihres Unternehmens zuständige kreisfreie Stadt oder den zuständigen Kreis.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, sofern eine entsprechenden Eintragung besteht,
  • Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei einer Gesellschaft für die vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter; Auszug nicht älter als drei Monate)
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit durch Vorlage von:
    • Eigenkapitalbescheinigung bzw. Zusatzbescheinigung,
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes,
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde.
  • Für den Verkehrsleiter:
    • Nachweise der Vertretungsberechtigung,
    • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Träger der Sozialversicherungen,
    • Führungszeugnis (nicht älter als drei Monate),
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister,
    • Nachweis der fachlichen Eignung und
    • Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses.

Welche Gebühren fallen an?

Auskunft ob und in welcher Höhe Gebühren anfallen, erteilt die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die nationale Erlaubnis wird für 10 Jahre erteilt und kann mit Bedingungen und/oder Auflagen erteilt werden.
Die Gemeinschaftslizenz wird für fünf Jahre ausgestellt.

Rechtsgrundlage

  • Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG),
  • Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr (GBZugV),
  • Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen aus oder nach einem Mitgliedstaat.
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WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Das Gesundheitsamt und die Kreisverwaltung arbeiten unter Hochdruck daran, Ihre Anliegen zu bearbeiten und Ihre Fragen zu beantworten. Wir bitten in dieser Phase der Pandemie um Ihr Verständnis, wenn Telefonleitungen ausgelastet sind oder es bei der Beantwortung Ihrer Fragen per E-Mail zu Verzögerungen kommt. Nutzen Sie bitte auch das Informationsangebot und die Online-Formulare auf unserer Homepage.

Wer positiv auf das Coronavirus getestet wurde oder engen Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatte, muss sich auch ohne eine Anordnung des Gesundheitsamtes selbständig in Quarantäne zu begeben.

Rechtliche Grundlage sind ein Erlass des Landes Schleswig Holstein und eine Allgemeinverfügung des Kreises Schleswig-Flensburg.


Weitere Informationen

Kontakt

  1. Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit
  2. Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein
  3. Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

    Flensburger Straße 7
    24837 Schleswig

  4. Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
  5. Gebärdentelefon (Videotelefonie)
Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

Keine rechtsverbindlichen Auskünfte!

Flensburger Straße 7
24837 Schleswig