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Kreis Schleswig-Flensburg

Was erledige ich wo?

Heranziehung Unterhaltspflichtiger - Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen

Leistungsbeschreibung

Leistungen der Sozialhilfe werden grundsätzlich nachrangig gewährt, das heißt, dass der Hilfesuchende zunächst seine eigenen Ansprüche geltend machen muss. Insoweit kann es zu Konstellationen kommen, in denen der Sozialhilfeträger Ansprüche auf sich überleitet und geltend macht und durchsetzt. Folgende Fallgruppen können beispielsweise auftreten:
  • Prüfung des im Verhältnis zum Sozialhilfeempfänger gesetzlich Unterhaltsverpflichteten (Eltern, Kinder, Ehegatte) nach Übergang des Unterhaltsanspruches auf den Sozialhilfeträger; Festsetzung des Unterhaltsbeitrages im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten sowie nötigenfalls die zivilrechtliche Durchsetzung
  • Prüfung, Festsetzung und ggf. Durchsetzung von vertraglichen Ansprüchen (z.B. aus Abnahme- und Überlassungsverträgen) nach Überleitung des Anspruches auf den Sozialhilfeträger
  • Rückforderung von Schenkungen wegen Verarmung des Hilfeempfängers nach Überleitung auf den Sozialhilfeträger
  • Neuanträge auf Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe auf versteckte Ansprüche gegen Dritte, die nicht Sozialleistungsträger sind, nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII und Anspruchsvoraussetzungen auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (BVG) vorprüfen
  • Darlehensangelegenheiten nach § 91 SGB XII abwickeln einschließlich der Darlehensabwicklungen bei Vertragsschuldnern, Erbengemeinschaften, dinglicher Sicherung (z.B. Rückabwicklung von Darlehen, Löschungsbewilligungen, Aufstellungen von Zins- und Tilgungsplänen)
  • Erbangelegenheiten aus den Bereichen Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe abwickeln, insbesondere bei Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen sowie Erbauseinandersetzungen bei ungeteilten Erbengemeinschaften
  • Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige gemäß § 116 SGB X prüfen, soweit Leistungen nach Kapitel VI und VII SGB XII erbracht werden
  • Sachbearbeiter/innen in Unterhalts- und Vertragsangelegenheiten nach SGB II und SGB XII beraten und unterstützen
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WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Das Gesundheitsamt und die Kreisverwaltung arbeiten unter Hochdruck daran, Ihre Anliegen zu bearbeiten und Ihre Fragen zu beantworten. Wir bitten in dieser Phase der Pandemie um Ihr Verständnis, wenn Telefonleitungen ausgelastet sind oder es bei der Beantwortung Ihrer Fragen per E-Mail zu Verzögerungen kommt. Nutzen Sie bitte auch das Informationsangebot und die Online-Formulare auf unserer Homepage.

Wer positiv auf das Coronavirus getestet wurde oder engen Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatte, muss sich auch ohne eine Anordnung des Gesundheitsamtes selbständig in Quarantäne zu begeben.

Rechtliche Grundlage sind ein Erlass des Landes Schleswig Holstein und eine Allgemeinverfügung des Kreises Schleswig-Flensburg


Weitere Informationen

Kontakt

  1. Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit
  2. Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein
  3. Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

    Flensburger Straße 7
    24837 Schleswig

  4. Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
  5. Gebärdentelefon (Videotelefonie)
Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

Keine rechtsverbindlichen Auskünfte!

Flensburger Straße 7
24837 Schleswig