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Kreis Schleswig-Flensburg

Was erledige ich wo?

Kfz: Kraftfahrzeugverkauf - Anzeigepflicht


Leistungsbeschreibung

Tritt ein Wechsel in der Person des Halters ein (zum Beispiel durch Verkauf des Fahrzeugs) hat der bisherige Halter oder der Eigentümer dies der Zulassungsbehörde, die dem Fahrzeug ein amtliches Kennzeichen zugeteilt hat, unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung ist entbehrlich, wenn der Erwerber seiner Ummeldeverpflichtung nachkommt. Je nach Angebot der Zulassungsbehörde steht Ihnen hierfür ein entsprechendes Formular zum Download zur Verfügung.

Es ist dringend zu empfehlen, die Angaben des Käufers anhand von Personalausweis oder Reisepass zu überprüfen. Sie bleiben auch nach dem Verkauf noch solange Halter des Fahrzeugs, bis dieses auf den neuen Halter umgeschrieben oder von diesem außer Betrieb gesetzt wurde.

Lassen Sie sich vom Käufer den Empfang der ihm übergebenen Unterlagen (zum Beispiel Zulassungsbescheinigung Teil I (früher Fahrzeugschein), Zulassungsbescheinigung Teil II (früher Fahrzeugbrief), Bescheinigung über durchgeführte technische Untersuchungen (HU, AU, gegebenenfalls auch SP) sowie sonstiger Unterlagen wie zum Beispiel Einbauabnahmen, Ausnahmegenehmigungen schriftlich bestätigen.

Beim Verkauf ins Ausland sollten Sie das Fahrzeug vor dem Verkauf unbedingt außer Betrieb setzen, damit Ihre Halterpflichten (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung, Kraftfahrzeugsteuer) beendet werden. Eine spätere Außerbetriebsetzung ist wegen der im Regelfall dann nicht mehr vorhandenen Fahrzeugpapiere langwierig und teuer.

Für den Erwerber besteht die Möglichkeit, das Fahrzeug auch auf andere Weise als im zugelassenen Zustand ins Ausland zu verbringen (mittels Ausfuhrkennzeichen, Transportfahrzeug und teilweise sogar mit Kurzzeitkennzeichen).

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt (Zulassungsstelle), der/die dem Fahrzeug das vorhandene Kennzeichen zugeteilt hat.

Welche Gebühren fallen an?

Keine

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Veräußerung eines Fahrzeuges muss unverzüglich der Zulassungsstelle schriftlich angezeigt werden.

Rechtsgrundlage

§ 13 Abs. 4 Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV).

Was sollte ich noch wissen?

Die Mitteilung an die Zulassungsstelle muss den Namen und die Anschrift des Käufers sowie das amtliche Kennzeichen des verkauften Fahrzeugs enthalten. Im Internet oder von den Versicherern werden entsprechende Musterschreiben (Anträge/Formulare) bereitgestellt.

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WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE

Sehr geehrte Bürger*innen,

aufgrund der aktuellen Lage in der Pandemie haben wir an dieser Stelle die wichtigsten Informationen und Kontaktadressen für Sie zusammengefasst. Bitte haben Sie dafür Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Fragen aktuell etwas länger dauert oder  Telefonleitungen ausgelastet sind.

Online-Anzeigebogen für Corona-Kontaktpersonen

Alle Personen aus dem Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg, die Kenntnis davon haben, dass sie nach den Vorgaben des Robert-Koch Institutes (RKI) als "enge Kontaktpersonen" einzustufen sind, müssen sich unverzüglich häuslich absondern.

Rechtsgrundlagen sind ein Erlass der schleswig-holsteinischen Landesregierung und eine Allgemeinverfügung des Kreises.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen, um festzustellen, ob Sie als enge Kontaktperson eingestuft werden.

Wenn Sie als enge Kontaktperson eingestuft werden, erhalten Sie nach dem Ausfüllen des Fragebogens eine Bestätigungsmail. Diese E-Mail dient als Beleg der Quarantäneverpflichtung und kann bei Bedarf auch der*dem Arbeitgeber*in vorgelegt werden.

Hatten Sie Kontakt zu einer Person mit einer positiven PCR-Testung (kein Selbst-, Schnell- / Antigentest)?

Ja     Nein


Formular für quarantäneersetzende Maßnahmen in der kritischen Infrastruktur

Formular für quarantäneersetzende Maßnahmen in der kritischen Infrastruktur

Um auch in der aktuellen Lage der Pandemie die Handlungsfähigkeit der kritischen Infrastruktur zu erhalten, besteht die Möglichkeit, dass für bestimmte Berufsgruppen quarantäneersetzende Maßnahmen („Tunnelquarantäne“) Anwendung finden.

Aktuell ist dies möglich für Beschäftigte die in einem der folgenden Bereiche arbeiten:

  • medizinisches und pflegerisches Personal
  • Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen
  • Polizei
  • Feuerwehr
  • Rettungsdienst
  • Telekommunikation
  • Energie- und Wasserversorgung

Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung ist beschränkt auf essenzielles und / oder hoch spezialisiertes Personal, welches nicht durch Umsetzung oder kurzfristiges Anlernen aus anderen Bereichen ersetzt werden kann.

Die Quarantäne wird damit nicht aufgehoben. Unter bestimmten Auflagen und besonderen Schutzmaßnahmen ist aber die Berufsausübung weiterhin erlaubt.

Grundbedingung ist, dass die betreffenden Personen aktuell keine Symptome einer Infektion zeigen und nicht positiv auf das Coronavirus getestet wurden (Antigen- oder PCR-Test).

Der Antrag auf quarantäneersetzende Maßnahmen ist durch den*die Arbeitgeber*in zu stellen.

Bitte nutzen Sie dafür das folgende Formular:

Angaben zum*zur Arbeitgeber*in









Angaben zum*zur Arbeitnehmer*in

















Die von Ihnen angegebenen Daten werden gespeichert, damit zu einem späteren Zeitpunkt in einem Verdachtsfall auf einen Verstoß gegen die angeordnete Absonderung durch Ihre*n Mitarbeiter*in die von Ihnen gemachte Mitteilung nachvollzogen werden kann. Die Daten werden für drei Jahre gespeichert (Verfolgungsverjährungsfrist nach § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz) und nach Ablauf der Frist gelöscht. Eine Weiterleitung der von Ihnen mitgeteilten Daten an Dritte erfolgt nicht.


Sie haben hier die Möglichkeit Ihre Daten vor dem Versenden zu überprüfen.

(Mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder)


Weitere wichtige Informationen zur Corona-Pandemie finden Sie hier.

Weitere Informationen

Kontakt

  1. Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit
  2. Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein
  3. Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

    Flensburger Straße 7
    24837 Schleswig

  4. Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
  5. Gebärdentelefon (Videotelefonie)
Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

Keine rechtsverbindlichen Auskünfte!

Flensburger Straße 7
24837 Schleswig