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Kreis Schleswig-Flensburg

Was erledige ich wo?

Krankenhaus: Privatklinik - Erlaubnis


Leistungsbeschreibung

Wenn Sie eine Privatkrankenanstalt betreiben wollen, brauchen Sie dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis, eine sogenannte Konzession. Dabei ist eine Krankenanstalt im Sinne des Gewerberechts eine Einrichtung, die der Heilung und Pflege von Patienten dient und in der die Patienten stationär behandelt, also auch untergebracht und verpflegt werden.

Nur private, gewerblich betriebene Krankenanstalten brauchen eine solche Erlaubnis. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen und solche, die zu gemeinnützigen, wohltätigen oder wissenschaftlichen Zwecken betrieben werden, brauchen keine Erlaubnis. Im Gegensatz zu diesen hat der Unternehmer, der die Privatkrankenanstalt betreibt, die Absicht, durch den Betrieb Gewinn zu erzielen.

Sie können, müssen aber selbst nicht Arzt sein. Sind Sie Arzt, ist zu unterscheiden zwischen Einrichtungen, die der Ausübung Ihrer freiberuflichen Tätigkeit dienen (zum Beispiel die Klinik des Chirurgen) und Einrichtungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der freiberuflichen Tätigkeit stehen und auf Gewinnerzielung angelegt werden.

Aus der Erlaubnis geht hervor, ob sie zum Betrieb einer Privatkrankenanstalt, einer Privatentbindungsanstalt oder einer Privatnervenklinik (oder einer Kombination dieser Einrichtungen) dient. Heime, in denen psychisch erkrankte oder geistig behinderte Menschen untergebracht werden und nur eine gelegentliche ärztliche Betreuung erfolgt, sind keine Privatkrankenanstalten.

Die Erlaubnis wird in folgenden Fällen versagt:

  • Wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Klinik dartun. Als Hinweis auf Unzuverlässigkeit wird zum Beispiel neben mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, Steuerschulden oder einschlägigen Vorstrafen insbesondere auch die Tatsache gewertet, dass Ihnen schon einmal eine Konzession entzogen wurde oder Sie ohne die nötige Erlaubnis eine Privatkrankenanstalt betrieben haben.
     
  • Wenn Tatsachen vorliegen, welche die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten als nicht gewährleistet erscheinen lassen. Zwar müssen Sie nicht selbst Arzt sein, Sie müssen jedoch dafür sorgen, dass hinreichender medizinischer Sachverstand vorhanden ist (zum Beispiel durch die Beschäftigung von Ärzten und Pflegepersonal) und dass bei der medizinisch-technischen Einrichtung ein bestimmter Mindeststandard gewährleistet ist.
     
  • Wenn nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt oder Klinik den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen. Die Konzession wird für bestimmte Räume erteilt, sie ersetzt nicht die Baugenehmigung.
     
  • Wenn die Anstalt oder Klinik nur in einem Teil eines auch von anderen Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann.
     
  • Wenn die Anstalt oder Klinik zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankheiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann.

Die Erlaubnis wird einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person erteilt. Ist das Unternehmen eine Personengesellschaft, bedarf jeder der geschäftsführenden Gesellschafter eine Erlaubnis.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Personalausweis oder Nationalpass,
  • Ausländische Staatsangehörige, mit Ausnahme der EU-Angehörigen, benötigen zudem eine Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt. Bei einer vergleichbaren unselbstständigen Tätigkeit als Geschäftsführer einer juristischen oder als Stellvertreter einer natürlichen Person gilt dasselbe.
  • Führungszeugnis (sollte nicht älter als sechs Monate sein),
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (sollte nicht älter als sechs Monate sein),
  • Handelsregisterauszug (diesen müssen Unternehmen vorlegen, die im Handelsregister eingetragen sind),
  • Beschreibung des Therapiekonzeptes, der Art, Zahl und Belegung der Räume sowie der Personalausstattung.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Konzession nach § 30 Gewerbeordnung erlischt, wenn der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat.

Die Fristen können aus wichtigem Grund verlängert werden.

Rechtsgrundlage

§ 30 Gewerbeordnung (GewO).

Was sollte ich noch wissen?

Die Konzession ersetzt nicht andere gesetzlich vorgeschriebene Erlaubnisse und Genehmigungen.

An wen muss ich mich wenden?

An das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes Schleswig-Holstein (MSGJFS).

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WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE

Sehr geehrte Bürger*innen,

aufgrund der aktuellen Lage in der Pandemie haben wir an dieser Stelle die wichtigsten Informationen und Kontaktadressen für Sie zusammengefasst. Bitte haben Sie dafür Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Fragen aktuell etwas länger dauert oder  Telefonleitungen ausgelastet sind.

Online-Anzeigebogen für Corona-Kontaktpersonen

Alle Personen aus dem Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg, die Kenntnis davon haben, dass sie nach den Vorgaben des Robert-Koch Institutes (RKI) als "enge Kontaktpersonen" einzustufen sind, müssen sich unverzüglich häuslich absondern.

Rechtsgrundlagen sind ein Erlass der schleswig-holsteinischen Landesregierung und eine Allgemeinverfügung des Kreises.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen, um festzustellen, ob Sie als enge Kontaktperson eingestuft werden.

Wenn Sie als enge Kontaktperson eingestuft werden, erhalten Sie nach dem Ausfüllen des Fragebogens eine Bestätigungsmail. Diese E-Mail dient als Beleg der Quarantäneverpflichtung und kann bei Bedarf auch der*dem Arbeitgeber*in vorgelegt werden.

Hatten Sie Kontakt zu einer Person mit einer positiven PCR-Testung (kein Selbst-, Schnell- / Antigentest)?

Ja     Nein


Formular für quarantäneersetzende Maßnahmen in der kritischen Infrastruktur

Formular für quarantäneersetzende Maßnahmen in der kritischen Infrastruktur

Um auch in der aktuellen Lage der Pandemie die Handlungsfähigkeit der kritischen Infrastruktur zu erhalten, besteht die Möglichkeit, dass für bestimmte Berufsgruppen quarantäneersetzende Maßnahmen („Tunnelquarantäne“) Anwendung finden.

Aktuell ist dies möglich für Beschäftigte die in einem der folgenden Bereiche arbeiten:

  • medizinisches und pflegerisches Personal
  • Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen
  • Polizei
  • Feuerwehr
  • Rettungsdienst
  • Telekommunikation
  • Energie- und Wasserversorgung

Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung ist beschränkt auf essenzielles und / oder hoch spezialisiertes Personal, welches nicht durch Umsetzung oder kurzfristiges Anlernen aus anderen Bereichen ersetzt werden kann.

Die Quarantäne wird damit nicht aufgehoben. Unter bestimmten Auflagen und besonderen Schutzmaßnahmen ist aber die Berufsausübung weiterhin erlaubt.

Grundbedingung ist, dass die betreffenden Personen aktuell keine Symptome einer Infektion zeigen und nicht positiv auf das Coronavirus getestet wurden (Antigen- oder PCR-Test).

Der Antrag auf quarantäneersetzende Maßnahmen ist durch den*die Arbeitgeber*in zu stellen.

Bitte nutzen Sie dafür das folgende Formular:

Angaben zum*zur Arbeitgeber*in









Angaben zum*zur Arbeitnehmer*in

















Die von Ihnen angegebenen Daten werden gespeichert, damit zu einem späteren Zeitpunkt in einem Verdachtsfall auf einen Verstoß gegen die angeordnete Absonderung durch Ihre*n Mitarbeiter*in die von Ihnen gemachte Mitteilung nachvollzogen werden kann. Die Daten werden für drei Jahre gespeichert (Verfolgungsverjährungsfrist nach § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz) und nach Ablauf der Frist gelöscht. Eine Weiterleitung der von Ihnen mitgeteilten Daten an Dritte erfolgt nicht.


Sie haben hier die Möglichkeit Ihre Daten vor dem Versenden zu überprüfen.

(Mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder)


Weitere wichtige Informationen zur Corona-Pandemie finden Sie hier.

Weitere Informationen

Kontakt

  1. Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit
  2. Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein
  3. Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

    Flensburger Straße 7
    24837 Schleswig

  4. Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
  5. Gebärdentelefon (Videotelefonie)
Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

Keine rechtsverbindlichen Auskünfte!

Flensburger Straße 7
24837 Schleswig