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Kreis Schleswig-Flensburg

Was erledige ich wo?

Personenverkehr gewerblich: Genehmigung


Leistungsbeschreibung

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht.

Formen des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftfahrzeugen sind:

  • Verkehr mit Taxen,
  • Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM),
  • Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen.

Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Sicherheit und (wirtschaftlich/finanzielle) Leistungsfähigkeit des Betriebes muss gewährleistet sein,
  • die/der Antragsteller/in oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig und fachlich geeignet sein und
  • der Betriebssitz/Sitz der Niederlassung muss sich im Inland befinden.

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt, wenn Sie eine Genehmigung sowohl für den gewerblichen Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen als auch für den gewerblichen Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen benötigen.

Maßgeblich für die Zuständigkeit ist der Betriebssitz des Unternehmens.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, wenn eine entsprechende Eintragung besteht,
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung,
  • Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei einer Gesellschaft für die vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter),
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit durch Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, des Sozialversicherungsträgers und der Berufsgenossenschaft, deren Stichtage zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen dürfen, sowie Jahreabschlüsse beziehungsweise Eigenkapitalbescheinigungen gegebenenfalls mit Zusatzbescheinigungen, deren Stichtage zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen dürfen,
  • Nachweis der fachlichen Eignung, falls der Antragsteller den Gelegenheitsverkehr selbst durchführt,
  • Fahrzeugliste,
  • eventuell Gesellschaftervertrag.

Sofern eine Person mit der Führung der Geschäfte bestellt wird, sind zusätzlich vorzulegen:

  • Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis,
  • Führungszeugnis,
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und
  • Nachweis der fachlichen Eignung.

Welche Gebühren fallen an?

Die Genehmigungsgebühr ist abhängig vom Verwaltungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Geltungsdauer der Genehmigungen für den sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Taxi- und Mietwagen) beträgt höchstens 5 Jahre und für Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen höchstens 10 Jahre.
Bei einem Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung ist der Antrag einen Monat vor Ablauf der Genehmigung zu stellen.

Rechtsgrundlage

  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG),
  • Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV),
  • Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsrecht (Zuständigkeitsverordnung (PBefR – ZustVO),
  • § 43 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).

Anträge / Formulare

Antragsformulare erhalten Sie beim:

Omnibusverband Nord e.V.
Auguste-Victoria-Str. 14
24103 Kiel

Was sollte ich noch wissen?

Eine Ausnahmegenehmigung nach § 43 BOKraft hinsichtlich des Wegfalls eines Wegstreckenzählers oder einer Alarmanlage für Mietwagen können Sie beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein beantragen.

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WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE

Sehr geehrte Bürger*innen,

aufgrund der aktuellen Lage in der Pandemie haben wir an dieser Stelle die wichtigsten Informationen und Kontaktadressen für Sie zusammengefasst. Bitte haben Sie dafür Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Fragen aktuell etwas länger dauert oder  Telefonleitungen ausgelastet sind.

Online-Anzeigebogen für Corona-Kontaktpersonen

Alle Personen aus dem Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg, die Kenntnis davon haben, dass sie nach den Vorgaben des Robert-Koch Institutes (RKI) als "enge Kontaktpersonen" einzustufen sind, müssen sich unverzüglich häuslich absondern.

Rechtsgrundlagen sind ein Erlass der schleswig-holsteinischen Landesregierung und eine Allgemeinverfügung des Kreises.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen, um festzustellen, ob Sie als enge Kontaktperson eingestuft werden.

Wenn Sie als enge Kontaktperson eingestuft werden, erhalten Sie nach dem Ausfüllen des Fragebogens eine Bestätigungsmail. Diese E-Mail dient als Beleg der Quarantäneverpflichtung und kann bei Bedarf auch der*dem Arbeitgeber*in vorgelegt werden.

Hatten Sie Kontakt zu einer Person mit einer positiven PCR-Testung (kein Selbst-, Schnell- / Antigentest)?

Ja     Nein


Formular für quarantäneersetzende Maßnahmen in der kritischen Infrastruktur

Formular für quarantäneersetzende Maßnahmen in der kritischen Infrastruktur

Um auch in der aktuellen Lage der Pandemie die Handlungsfähigkeit der kritischen Infrastruktur zu erhalten, besteht die Möglichkeit, dass für bestimmte Berufsgruppen quarantäneersetzende Maßnahmen („Tunnelquarantäne“) Anwendung finden.

Aktuell ist dies möglich für Beschäftigte die in einem der folgenden Bereiche arbeiten:

  • medizinisches und pflegerisches Personal
  • Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen
  • Polizei
  • Feuerwehr
  • Rettungsdienst
  • Telekommunikation
  • Energie- und Wasserversorgung

Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung ist beschränkt auf essenzielles und / oder hoch spezialisiertes Personal, welches nicht durch Umsetzung oder kurzfristiges Anlernen aus anderen Bereichen ersetzt werden kann.

Die Quarantäne wird damit nicht aufgehoben. Unter bestimmten Auflagen und besonderen Schutzmaßnahmen ist aber die Berufsausübung weiterhin erlaubt.

Grundbedingung ist, dass die betreffenden Personen aktuell keine Symptome einer Infektion zeigen und nicht positiv auf das Coronavirus getestet wurden (Antigen- oder PCR-Test).

Der Antrag auf quarantäneersetzende Maßnahmen ist durch den*die Arbeitgeber*in zu stellen.

Bitte nutzen Sie dafür das folgende Formular:

Angaben zum*zur Arbeitgeber*in









Angaben zum*zur Arbeitnehmer*in

















Die von Ihnen angegebenen Daten werden gespeichert, damit zu einem späteren Zeitpunkt in einem Verdachtsfall auf einen Verstoß gegen die angeordnete Absonderung durch Ihre*n Mitarbeiter*in die von Ihnen gemachte Mitteilung nachvollzogen werden kann. Die Daten werden für drei Jahre gespeichert (Verfolgungsverjährungsfrist nach § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz) und nach Ablauf der Frist gelöscht. Eine Weiterleitung der von Ihnen mitgeteilten Daten an Dritte erfolgt nicht.


Sie haben hier die Möglichkeit Ihre Daten vor dem Versenden zu überprüfen.

(Mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder)


Weitere wichtige Informationen zur Corona-Pandemie finden Sie hier.

Weitere Informationen

Kontakt

  1. Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit
  2. Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein
  3. Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

    Flensburger Straße 7
    24837 Schleswig

  4. Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
  5. Gebärdentelefon (Videotelefonie)
Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

Keine rechtsverbindlichen Auskünfte!

Flensburger Straße 7
24837 Schleswig