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Kreis Schleswig-Flensburg

Was erledige ich wo?

Personenverkehr gewerblich: Genehmigung


Leistungsbeschreibung

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen unterliegt der Genehmigungspflicht.

Formen des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftfahrzeugen sind:

  • Verkehr mit Taxen,
  • Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen mit PKW und Kraftomnibus (KOM),
  • Verkehr mit Mietwagen und Mietomnibussen.

Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Sicherheit und (wirtschaftlich/finanzielle) Leistungsfähigkeit des Betriebes muss gewährleistet sein,
  • die/der Antragsteller/in oder die mit der Führung der Geschäfte betraute Person müssen zuverlässig und fachlich geeignet sein und
  • der Betriebssitz/Sitz der Niederlassung muss sich im Inland befinden.

An wen muss ich mich wenden?

An den Kreis oder die kreisfreie Stadt, wenn Sie eine Genehmigung sowohl für den gewerblichen Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen als auch für den gewerblichen Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen benötigen.

Maßgeblich für die Zuständigkeit ist der Betriebssitz des Unternehmens.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, wenn eine entsprechende Eintragung besteht,
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung,
  • Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei einer Gesellschaft für die vertretungsberechtigten Organe wie die Gesellschafter und die Geschäftsführer, bei einer Genossenschaft für den Vorstand, bei einer Erbengemeinschaft für die Miterben, bei einem Minderjährigen für die gesetzlichen Vertreter),
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit durch Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, der Gemeinde, des Sozialversicherungsträgers und der Berufsgenossenschaft, deren Stichtage zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als drei Monate zurückliegen dürfen, sowie Jahreabschlüsse beziehungsweise Eigenkapitalbescheinigungen gegebenenfalls mit Zusatzbescheinigungen, deren Stichtage zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen dürfen,
  • Nachweis der fachlichen Eignung, falls der Antragsteller den Gelegenheitsverkehr selbst durchführt,
  • Fahrzeugliste,
  • eventuell Gesellschaftervertrag.

Sofern eine Person mit der Führung der Geschäfte bestellt wird, sind zusätzlich vorzulegen:

  • Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis,
  • Führungszeugnis,
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und
  • Nachweis der fachlichen Eignung.

Welche Gebühren fallen an?

Die Genehmigungsgebühr ist abhängig vom Verwaltungsaufwand und dem Wert des Gegenstandes der Amtshandlung. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Geltungsdauer der Genehmigungen für den sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (Taxi- und Mietwagen) beträgt höchstens 5 Jahre und für Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen höchstens 10 Jahre.
Bei einem Antrag auf Wiedererteilung der Genehmigung ist der Antrag einen Monat vor Ablauf der Genehmigung zu stellen.

Rechtsgrundlage

  • Personenbeförderungsgesetz (PBefG),
  • Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV),
  • Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsrecht (Zuständigkeitsverordnung (PBefR – ZustVO),
  • § 43 Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft).

Anträge / Formulare

Antragsformulare erhalten Sie beim:

Omnibusverband Nord e.V.
Auguste-Victoria-Str. 14
24103 Kiel

Was sollte ich noch wissen?

Eine Ausnahmegenehmigung nach § 43 BOKraft hinsichtlich des Wegfalls eines Wegstreckenzählers oder einer Alarmanlage für Mietwagen können Sie beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein beantragen.

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WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Das Gesundheitsamt und die Kreisverwaltung arbeiten unter Hochdruck daran, Ihre Anliegen zu bearbeiten und Ihre Fragen zu beantworten. Wir bitten in dieser Phase der Pandemie um Ihr Verständnis, wenn Telefonleitungen ausgelastet sind oder es bei der Beantwortung Ihrer Fragen per E-Mail zu Verzögerungen kommt. Nutzen Sie bitte auch das Informationsangebot und die Online-Formulare auf unserer Homepage.

Wer positiv auf das Coronavirus getestet wurde oder engen Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatte, muss sich auch ohne eine Anordnung des Gesundheitsamtes selbständig in Quarantäne zu begeben.

Rechtliche Grundlage sind ein Erlass des Landes Schleswig Holstein und eine Allgemeinverfügung des Kreises Schleswig-Flensburg


Weitere Informationen

Kontakt

  1. Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit
  2. Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein
  3. Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

    Flensburger Straße 7
    24837 Schleswig

  4. Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
  5. Gebärdentelefon (Videotelefonie)
Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

Keine rechtsverbindlichen Auskünfte!

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24837 Schleswig