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Kreis Schleswig-Flensburg

Was erledige ich wo?

Rechtsaufsicht über kreisangehörige Städte, Ämter, Gemeinden und Zweckverbände

Wichtige Informationen zur Rechtsaufsicht

Was Sie wissen sollten 

Die Rechtsaufsicht ist die Aufsicht und Beratung über die rechtmäßige Erfüllung von Selbstverwaltungsaufgaben § 120 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein.

Aufgabe der Kommunalaufsicht
Die Kommunalaufsicht umfasst die Staatsaufsicht über die kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften in deren weisungsfreien Angelegenheiten.

Ihre verfassungsrechtliche Grundlage hat die Aufsicht in Artikel 39 Absatz 3 der Landessatzung, der bestimmt, dass das Land durch seine Aufsicht die Durchführung der Gesetze sichert. § 9 der Gemeindeordnung für Scheswig-Holstein ergänzt diese Vorschrift dahin, dass das Land die Gemeinden in ihren Rechten schützt und die Erfüllung ihrer Pflichten sichert.

Kommunalaufsichtsbehörde ist nach§121 der Gemeindeordnung in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Oktober 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 452) für die Gemeinden mit Bürgermeisterverfassung, für die Städte bis 20.000 Einwohner und für die Ämter der Landrat, für die Städte mit mehr als 20.000 Einwohner und die Kreise der Innenminister.
Die Aufgabe der Kommunalaufsicht wird nach dem Gesetz über die Errichtung allgemeiner unterer Landesbehörden in Schleswig-Holstein vom 25. Februar 1971 (GVOBl. Schl.-H. S.64) in der zur Zeit geltenden Fassung vom Landrat in seiner Eigenschaft als allgemeine untere Landesbehörde wahrgenommen.

Die Kommunalaufsicht ist im Gegensatz zur Fachaufsicht auf eine reine Rechtsaufsicht (Gesetzmäßigkeitskontrolle) beschränkt.

Auskünfte
Informationen zu den Einwohnerzahlen, Namen und Adressen der Amtsvorsteher der Ämter im Kreis Schleswig-Flensburg sowie der Bürgermeister der kreisangehörigen Gemeinden finden Sie unter Ämter und Gemeinden.
Weitere Informationen können bei den Mitarbeitern des Fachdienstes Kommunalaufsicht und Wahlen auf Anfrage abgefordert werden.

Beratung
§ 120 Satz 2 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein macht es den Kommunalaufsichtsbehörden in der Form einer Sollvorschrift zur Pflicht, die Gemeinden vor allem zu beraten und zu unterstützen.
Zur Beratung der Gemeinden (Gemeindeverbände), die sich sowohl auf Fragen der Rechtmäßigkeit wie auch der Zweckmäßigkeit erstreckt, sind in erster Linie die Kommunalaufsichtsbehörden berufen, soweit es sich um Fragen der inneren Organisation, des Personalwesens und der kommunalen Finanzwirtschaft handelt. Die fachliche Beratung teilen sich die Kommunalaufsichtsbehörden mit den Fachaufsichtsbehörden, den besonderen Aufsichtsbehörden sowie den sonstigen fachlich zuständigen Behörden und Ämter der Kreise des Landes.
 
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WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE

Sehr geehrte Bürger*innen,

aufgrund der aktuellen Lage in der Pandemie haben wir an dieser Stelle die wichtigsten Informationen und Kontaktadressen für Sie zusammengefasst. Bitte haben Sie dafür Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Fragen aktuell etwas länger dauert oder  Telefonleitungen ausgelastet sind.

Online-Anzeigebogen für Corona-Kontaktpersonen

Alle Personen aus dem Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg, die Kenntnis davon haben, dass sie nach den Vorgaben des Robert-Koch Institutes (RKI) als "enge Kontaktpersonen" einzustufen sind, müssen sich unverzüglich häuslich absondern.

Rechtsgrundlagen sind ein Erlass der schleswig-holsteinischen Landesregierung und eine Allgemeinverfügung des Kreises.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen, um festzustellen, ob Sie als enge Kontaktperson eingestuft werden.

Wenn Sie als enge Kontaktperson eingestuft werden, erhalten Sie nach dem Ausfüllen des Fragebogens eine Bestätigungsmail. Diese E-Mail dient als Beleg der Quarantäneverpflichtung und kann bei Bedarf auch der*dem Arbeitgeber*in vorgelegt werden.

Hatten Sie Kontakt zu einer Person mit einer positiven PCR-Testung (kein Selbst-, Schnell- / Antigentest)?

Ja     Nein


Formular für quarantäneersetzende Maßnahmen in der kritischen Infrastruktur

Formular für quarantäneersetzende Maßnahmen in der kritischen Infrastruktur

Um auch in der aktuellen Lage der Pandemie die Handlungsfähigkeit der kritischen Infrastruktur zu erhalten, besteht die Möglichkeit, dass für bestimmte Berufsgruppen quarantäneersetzende Maßnahmen („Tunnelquarantäne“) Anwendung finden.

Aktuell ist dies möglich für Beschäftigte die in einem der folgenden Bereiche arbeiten:

  • medizinisches und pflegerisches Personal
  • Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen
  • Polizei
  • Feuerwehr
  • Rettungsdienst
  • Telekommunikation
  • Energie- und Wasserversorgung

Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung ist beschränkt auf essenzielles und / oder hoch spezialisiertes Personal, welches nicht durch Umsetzung oder kurzfristiges Anlernen aus anderen Bereichen ersetzt werden kann.

Die Quarantäne wird damit nicht aufgehoben. Unter bestimmten Auflagen und besonderen Schutzmaßnahmen ist aber die Berufsausübung weiterhin erlaubt.

Grundbedingung ist, dass die betreffenden Personen aktuell keine Symptome einer Infektion zeigen und nicht positiv auf das Coronavirus getestet wurden (Antigen- oder PCR-Test).

Der Antrag auf quarantäneersetzende Maßnahmen ist durch den*die Arbeitgeber*in zu stellen.

Bitte nutzen Sie dafür das folgende Formular:

Angaben zum*zur Arbeitgeber*in









Angaben zum*zur Arbeitnehmer*in

















Die von Ihnen angegebenen Daten werden gespeichert, damit zu einem späteren Zeitpunkt in einem Verdachtsfall auf einen Verstoß gegen die angeordnete Absonderung durch Ihre*n Mitarbeiter*in die von Ihnen gemachte Mitteilung nachvollzogen werden kann. Die Daten werden für drei Jahre gespeichert (Verfolgungsverjährungsfrist nach § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz) und nach Ablauf der Frist gelöscht. Eine Weiterleitung der von Ihnen mitgeteilten Daten an Dritte erfolgt nicht.


Sie haben hier die Möglichkeit Ihre Daten vor dem Versenden zu überprüfen.

(Mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder)


Weitere wichtige Informationen zur Corona-Pandemie finden Sie hier.

Weitere Informationen

Kontakt

  1. Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit
  2. Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein
  3. Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

    Flensburger Straße 7
    24837 Schleswig

  4. Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
  5. Gebärdentelefon (Videotelefonie)
Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

Keine rechtsverbindlichen Auskünfte!

Flensburger Straße 7
24837 Schleswig