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Kreis Schleswig-Flensburg

Was erledige ich wo?

Stiftungsaufsicht

Wichtige Informationen

Was Sie wissen sollten 

Begriff der Stiftungen
Der Begriff der Stiftung ist durch den allgemeinen Sprachgebrauch vorgegeben. Unter Einbeziehung der wesentlichen, konstitutiven Merkmale lässt sich eine rechtsfähige Stiftung danach als rechtlich verselbständigtes Vermögen definieren, das auf Dauer für einen vom Stifter bezweckten Zweck eingesetzt wird und das über eine bestimmte Organisation verfügt. (Vgl. auch Soergel-Neuhoff, a.a.O., vor § 80, Rn. 1-20).

Das Stiftungsgesetz für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 02. März 2000 (GVOBl. Schl.-H. Seite 208 f.) erfasst nur rechtsfähige Stiftungen. Rechtsfähig bedeutet, dass die betreffende natürliche oder juristische Person, hier also die Stiftung, Träger subjektiver, d.h., von der Rechtsordnung verliehener Rechte und Pflichten sein kann.

Die zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung außer dem Stiftungsgeschäft erforderliche staatliche Genehmigung erteilt der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Minister.


Zweck der Aufsicht

Die Stiftungsaufsicht dient im Interesse der Allgemeinheit an einer rechtmäßigen Erfüllung der Stiftungsaufgaben sowie dem Interesse der Stiftung selbst. Daneben bezweckt sie zugleich auch den Schutz des Stifters und soll ihm Gewähr bieten, dass die von ihm bereitgestellten Mittel für die laut Stiftungsgeschäft und Satzung festgelegten Zwecke auch tatsächlich dauerhaft verwandt werden. Demgegenüber dient die Stiftungsaufsicht nicht den Interessen der durch die Stiftung Begünstigten.

Zuständigkeiten

Zuständige Behörden im Sinne des Stiftungsgesetzes sind die Landräte, soweit im Stiftungsgesetz nichts anderes bestimmt ist.

Hinweis

Bei Fragen zur Stiftungsaufsicht wenden Sie sich bitte während der allgemeinen Sprech- und Öffnungszeiten der Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg an die Mitarbeiter*innen des Fachdienstes Kommunalaufsicht.

Rechtsvorschriften:

 

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WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE

Sehr geehrte Bürger*innen,

aufgrund der aktuellen Lage in der Pandemie haben wir an dieser Stelle die wichtigsten Informationen und Kontaktadressen für Sie zusammengefasst. Bitte haben Sie dafür Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Fragen aktuell etwas länger dauert oder  Telefonleitungen ausgelastet sind.

Online-Anzeigebogen für Corona-Kontaktpersonen

Alle Personen aus dem Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg, die Kenntnis davon haben, dass sie nach den Vorgaben des Robert-Koch Institutes (RKI) als "enge Kontaktpersonen" einzustufen sind, müssen sich unverzüglich häuslich absondern.

Rechtsgrundlagen sind ein Erlass der schleswig-holsteinischen Landesregierung und eine Allgemeinverfügung des Kreises.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen, um festzustellen, ob Sie als enge Kontaktperson eingestuft werden.

Wenn Sie als enge Kontaktperson eingestuft werden, erhalten Sie nach dem Ausfüllen des Fragebogens eine Bestätigungsmail. Diese E-Mail dient als Beleg der Quarantäneverpflichtung und kann bei Bedarf auch der*dem Arbeitgeber*in vorgelegt werden.

Hatten Sie Kontakt zu einer Person mit einer positiven PCR-Testung (kein Selbst-, Schnell- / Antigentest)?

Ja     Nein


Formular für quarantäneersetzende Maßnahmen in der kritischen Infrastruktur

Formular für quarantäneersetzende Maßnahmen in der kritischen Infrastruktur

Um auch in der aktuellen Lage der Pandemie die Handlungsfähigkeit der kritischen Infrastruktur zu erhalten, besteht die Möglichkeit, dass für bestimmte Berufsgruppen quarantäneersetzende Maßnahmen („Tunnelquarantäne“) Anwendung finden.

Aktuell ist dies möglich für Beschäftigte die in einem der folgenden Bereiche arbeiten:

  • medizinisches und pflegerisches Personal
  • Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen
  • Polizei
  • Feuerwehr
  • Rettungsdienst
  • Telekommunikation
  • Energie- und Wasserversorgung

Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung ist beschränkt auf essenzielles und / oder hoch spezialisiertes Personal, welches nicht durch Umsetzung oder kurzfristiges Anlernen aus anderen Bereichen ersetzt werden kann.

Die Quarantäne wird damit nicht aufgehoben. Unter bestimmten Auflagen und besonderen Schutzmaßnahmen ist aber die Berufsausübung weiterhin erlaubt.

Grundbedingung ist, dass die betreffenden Personen aktuell keine Symptome einer Infektion zeigen und nicht positiv auf das Coronavirus getestet wurden (Antigen- oder PCR-Test).

Der Antrag auf quarantäneersetzende Maßnahmen ist durch den*die Arbeitgeber*in zu stellen.

Bitte nutzen Sie dafür das folgende Formular:

Angaben zum*zur Arbeitgeber*in









Angaben zum*zur Arbeitnehmer*in

















Die von Ihnen angegebenen Daten werden gespeichert, damit zu einem späteren Zeitpunkt in einem Verdachtsfall auf einen Verstoß gegen die angeordnete Absonderung durch Ihre*n Mitarbeiter*in die von Ihnen gemachte Mitteilung nachvollzogen werden kann. Die Daten werden für drei Jahre gespeichert (Verfolgungsverjährungsfrist nach § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz) und nach Ablauf der Frist gelöscht. Eine Weiterleitung der von Ihnen mitgeteilten Daten an Dritte erfolgt nicht.


Sie haben hier die Möglichkeit Ihre Daten vor dem Versenden zu überprüfen.

(Mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder)


Weitere wichtige Informationen zur Corona-Pandemie finden Sie hier.

Weitere Informationen

Kontakt

  1. Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit
  2. Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein
  3. Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

    Flensburger Straße 7
    24837 Schleswig

  4. Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
  5. Gebärdentelefon (Videotelefonie)
Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

Keine rechtsverbindlichen Auskünfte!

Flensburger Straße 7
24837 Schleswig