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Kreis Schleswig-Flensburg

Finanzierung

Finanzierung des Nahverkehrs über Mittel des Landes

Grundlage für die Finanzierung des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs ist die Landesverordnung über die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bussen und U-Bahnen.

Die Kreise und kreisfreien Städte in der Rolle der sogenannten Aufgabenträger*innen erhalten zweckgebundene Mittelzuweisungen vom Land Schleswig-Holstein. Diese zweckgebundenen Mittelzuweisungen werden kurz ÖPNV-Mittel genannt.

Ein Teil der ÖPNV-Mittel besteht aus festgeschriebenen Landesmitteln, der andere Teil umfasst die jährlich um 1,8 % dynamisierten Regionalisierungsmittel.

Über einen Landesschlüssel ist festgelegt, welche Anteile an die einzelnen Aufgabenträger ausgeschüttet werden. Für den Kreis Schleswig-Flensburg ergibt sich ein jährlicher Zuschuss von 6.189.804,00 , der um einen individuellen Faktor, abhängig von den geleisteten Fahrplankilometern, aufgestockt wird. Die ÖPNV-Mittel werden den Aufgabenträgern jährlich in zwei Raten ausgezahlt.

Eine Überarbeitung des Landesschlüssels ist vorgesehen.

Finanzierung des Nahverkehrs über Mittel des Kreises 

Um den Schüler- und Ausbildungsverkehr im ÖPNV nachhaltig abzusichern, hat der Kreis Schleswig-Flensburg gemäß Artikel 3 Absatz 2 Verordnung (EG) 1370/2007 eine allgemeine Vorschrift als Satzung erarbeitet. Sie verfolgt das Ziel, eine im Grundsatz einheitliche Abwicklung der Ausgleichszahlungen für die Verkehrsunternehmen, die im Kreisgebiet tätig sind, zu gewähren.

Dafür wird ein Teil der dem Kreis vom Land Schleswig-Holstein nach § 1 der Landesverordnung über die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNVFinV SH) zugewiesenen Finanzmittel an die Verkehrsunternehmen ausgereicht. Der Kreis Schleswig Flensburg kann darüber hinaus Haushaltsmittel für Ausgleichsleistungen nach dieser allgemeinen Vorschrift bereitstellen. Die Geltungsdauer der Satzung ist teilnetzspezifisch beschränkt und läuft im Teilnetz West zum 31.12.2028 und im Teilnetz Ost zum 30.06.2021 aus.

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WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Das Gesundheitsamt und die Kreisverwaltung arbeiten unter Hochdruck daran, Ihre Anliegen zu bearbeiten und Ihre Fragen zu beantworten. Wir bitten in dieser Phase der Pandemie um Ihr Verständnis, wenn Telefonleitungen ausgelastet sind oder es bei der Beantwortung Ihrer Fragen per E-Mail zu Verzögerungen kommt. Nutzen Sie bitte auch das Informationsangebot und die Online-Formulare auf unserer Homepage.

Wer positiv auf das Coronavirus getestet wurde oder engen Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatte, muss sich auch ohne eine Anordnung des Gesundheitsamtes selbständig in Quarantäne zu begeben.

Rechtliche Grundlage sind ein Erlass des Landes Schleswig Holstein und eine Allgemeinverfügung des Kreises Schleswig-Flensburg.


Weitere Informationen

Kontakt

  1. Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit
  2. Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein
  3. Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

    Flensburger Straße 7
    24837 Schleswig

  4. Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
  5. Gebärdentelefon (Videotelefonie)
Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

Keine rechtsverbindlichen Auskünfte!

Flensburger Straße 7
24837 Schleswig