Betriebserlaubnis für öffentliche Apotheke beantragen
Leistungsbeschreibung
Bevor Sie eine öffentliche Apotheke übernehmen oder neueröffnen, müssen Sie eine Betriebserlaubnis beantragen.
In den einzureichenden Unterlagen weisen Sie Ihre Qualifikation als Erlaubnisinhaberin oder Erlaubnisinhaber nach. Zudem weisen Sie nach, dass Sie über geeignete Betriebsräume verfügen. Sie versichern eidesstattlich, dass Sie gesetzliche Vorgaben einhalten.
Es empfiehlt sich, vor der Antragstellung Kontakt zu der für Sie zuständigen Behörde aufzunehmen, um den Umfang der notwendigen Unterlagen für Ihren Antrag zu klären.
Die Informationen in diesem Abschnitt stammen nicht vom Kreis Schleswig-Flensburg, sondern aus dem Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein.
An wen muss ich mich wenden?
Unterschiedliche Regelungen in den Ländern.
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Zuständige Stelle
Die zuständige Behörde gemäß § 1 (2) Apothekengesetz können Sie bei der für Sie zuständigen Apothekerkammer erfragen.
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Voraussetzungen
Sie müssen als Antragstellerin oder Antragsteller
- voll geschäftsfähig sein.
- die deutsche Approbation als Apothekerin oder Apotheker besitzen.
- die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.
-
eine eidesstattliche Erklärung abgeben,
- dass Sie keine Vereinbarungen getroffen haben, die gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 des Apothekengesetzes verstoßen und
- den Kauf- oder Pachtvertrag über die Apotheke sowie auf Verlangen der zuständigen Behörde auch andere Verträge, die mit der Einrichtung und dem Betrieb der Apotheke in Zusammenhang stehen, vorlegen.
- nachweisen, dass Sie über die nach der Apothekenbetriebsordnung vorgeschriebenen Räume verfügen.
- gesundheitlich geeignet sein, eine Apotheke ordnungsgemäß zu leiten.
- mitteilen, ob Sie an einem anderen Ort in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, eine oder mehrere Apotheke betreiben.
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Welche Unterlagen benötige ich?
Näheres zu Art und Umfang der Unterlagen können Sie mit der für Sie zuständigen Behörde klären.
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Rechtsgrundlage
- § 1 Absatz 2 Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG)
- § 2 Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG)
- § 6 Gesetz über das Apothekenwesen (Apothekengesetz - ApoG)
- § 4 Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO)
- § 2a Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO)
- § 4 Bundes-Apothekerordnung
- Verwaltungsgebührenverordnung (VerwGebVO)
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Rechtsbehelf
- Einspruch
- Widerspruch
- Klage vor dem Verwaltungsgericht
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Formulare
Den Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb einer oder mehrerer öffentlicher Apotheken finden Sie auf den Seiten des Landesamtes für soziale Dienste.
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Was sollte ich noch wissen?
Im Apothekengesetz sind auch Regelungen für die Fälle getroffen, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin nicht die notwendige Approbation vorweisen kann, er oder sie Bürger oder Bürgerin eines anderen Staates ist, der Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel angeboten oder der Antrag für mehrere öffentliche Apotheken gestellt wird.
Weitere Informationen zu Ansprechpartnern in Schleswig-Holstein finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung.
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Urheber
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Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch:
Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
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