Fortbestand des kommunalen ÖPNV sichern!

© Schleswig- Holsteinischer Landkreistag

Die Kreise in Schleswig-Holstein haben sich am 24. April 2026 anlässlich der Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages in Elmshorn intensiv mit der Zukunft des kommunalen Öffentlichen Personennahverkehrs befasst. Dr. Henning Görtz, Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und Landrat des Kreises Stormarn blickt mit Sorgen in Zukunft: „Das Angebot und die Zukunft des kommunalen ÖPNV sind akut bedroht. Die Kosten für den ÖPNV steigen seit Jahren rasant an. Doch das Land legt die Hände in den Schoß und lässt uns mit dem Problem alleine. Das kann so nicht bleiben“, warnt Görtz.

Carsten Schreiber, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, wird konkret: „Im laufenden Jahr
werden die Kreise ihren ÖPNV voraussichtlich mit mehr als 160 Mio. Euro unterstützen. Das ist fast das Fünffache
von dem, was wir noch im Jahr 2019 aufwenden mussten. Die Mittel, mit denen sich der Bund und das Land beteiligen,
sind hingegen kaum gestiegen und seit dem Jahr 2024 eingefroren. Wir erwarten vom Land, dass es sich angemessen
an der realen Kostenentwicklung im ÖPNV beteiligt.“

„Wir sehen mit Sorge, dass sich in Zukunft immer mehr Kreise gezwungen sehen, das Angebot des ÖPNV zu überdenken,
bei der Schülerbeförderung Eigenanteile zu fordern oder die Schulträger an den Kosten zu beteiligen“, gibt
Ute Borwieck-Dethlefs, stellvertretende Vorsitzende des Landkreistages und Kreispräsidentin des Kreises Dithmarschen,
zu bedenken.

Hans-Jörg Lüth, stellvertretender Vorsitzender des Landkreistages und Kreistagsabgeordneter des Kreises Rendsburg-
Eckernförde, lenkt seine Kritik auf steigende gesetzliche Anforderungen an den ÖPNV, wie das Saubere-
Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz, das den Kreisen vorschreibt, die im ÖPNV eingesetzten Dieselbusse zunehmend
durch emmissionsfreie Fahrzeuge zu ersetzen: „Zusätzlich zu den allgemeinen Kostensteigerungen machen uns die
zunehmenden kostspieligen Anforderungen an den ÖPNV zu schaffen. Wir haben nichts gegen emmissionsfreie Busse
– im Gegenteil. Wir brauchen mehr Elektrobusse, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen. Wenn wir sie
aber allein bezahlen müssen, wie es der Gesetzgeber vorsieht, können wir die Mobilitätswende abblasen. In meinem
Heimatkreis haben wir das ÖPNV Angebot bereits reduziert und werden es weiter zurückfahren müssen. Damit treiben
wir die Menschen, die wir mühsam für den ÖPNV gewonnen haben, zurück ins Auto.“

Die Kommunen befinden sich aktuell in der größten Finanzkrise der vergangenen Jahrzehnte. Die Haushalte aller
Kommunen in Schleswig-Holstein dürften für das laufende Jahr ein Gesamtdefizit von mehr als 1 Mrd. Euro aufweisen.
Allein die Kreise planen mit einem Defizit von über 300 Mio. Euro. Auch für die kommenden Jahre besteht kaum
Aussicht auf eine spürbare finanzielle Erholung.

Die Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistag hat ihre Erwartungen an das Land in einer
Resolution festgehalten und dem Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen übergeben:

1. Die Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages bekennt sich zur Mobilitätswende und
betont die Notwendigkeit einer gut ausgebauten kommunalen ÖPNV Infrastruktur sowohl im urbanen als auch im
ländlichen Raum als ein wesentliches Element der öffentlichen Daseinsvorsorge und wichtiges Instrument zum
Klimaschutz.

2. Die Mitgliederversammlung stellt allerdings mit Bedauern fest, dass die Kreise angesichts der dramatisch gestiegenen
Kosten für das ÖPNV-Angebot, zusätzlicher und finanziell nicht ausgeglichener Anforderungen an den
ÖPNV (u. a. Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz), der Preisentwicklung beim Deutschlandticket und der vom
Land beschlossenen Streichung der Dynamisierung der ÖPNV-Mittel nicht mehr in der Lage sein werden, das
ÖPNV Angebot auf seinem aktuellen Niveau aufrecht zu erhalten, gestiegene Bedarfe im Klimaschutz zu erfüllen
und gleichzeitig eine kostenlose Schülerbeförderung zu gewährleisten.

3. Die Mitgliederversammlung erwartet vom Land, dass es sich erheblich stärker und mit einer der realen Kostenentwicklung
entsprechenden Dynamisierung an den Kosten des kommunalen ÖPNV Angebotes beteiligt. Das Einfrieren
der ÖPNV Mittel und der damit einhergehende faktische Rückzug aus der ÖPNV Finanzierung müssen ein
Ende haben.

4. Die Mitgliederversammlung sieht mit Sorge, dass sich immer mehr Kreise gezwungen sehen, künftig im Rahmen
der Schülerbeförderung einen Eigenanteil am Deutschlandticket zu erheben und/oder die Schulträger an den Kosten
der Schülerbeförderung zu beteiligen.

5. Die Mitgliederversammlung bekennt sich dazu, dass allen Schülerinnen und Schülern auch in Zukunft ein kostengünstiges
Angebot zur Nutzung des ÖPNV sowohl zur Bestreitung des Schulweges als auch für die Wahrnehmung
außerschulischer Aktivitäten zur Verfügung stehen muss. Sie sieht das Land in der Pflicht, die dafür erforderlichen
Voraussetzungen zu schaffen.

6. Zusätzliche Anforderungen an den ÖPNV (§ 30 EWKG, Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungsgesetz) stellen eine
enorme Belastung der Kreishaushalte dar. Die Mitgliederversammlung lehnt derartige Vorgaben daher entschieden
ab, solange diese nicht mit einer auskömmlichen Gegenfinanzierung einhergehen.

„Die Mobilitätswende kann nur gemeinsam gelingen. Bund und Land sind nun gefordert.“, stellt Görtz abschließend
fest.

Verantwortlich für diese Mitteilung ist Jasmin Mögeltönder vom Schleswig-Holsteinischen Landkreistag.