Kommunale Landesverbände zum bundesweiten Aktionstag »Kommunen am Limit« - es ist kurz vor zwölf
Pressemitteilung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages:
Kiel, 22. Juni 2026
Seit drei Jahren rutschen die Kommunen rasant ins Defizit. Dabei ist Kommunale Finanznot keine abstrakte Zahl. Sie entscheidet darüber, ob der Bus fährt, das Bad offen bleibt, die Bibliothek zugänglich ist, das Bürgeramt funktioniert und der Spielplatz gepflegt wird. Die Kommunen in der ganzen Bundesrepublik machen deshalb am 22. Juni 2026 mit einem bundesweiten Aktionstag darauf aufmerksam, dass Städten, Kreisen und Gemeinden sehr kurzfristig und strukturell geholfen werden muss. Wer Aufgaben überträgt, muss Finanzierung sichern. Kommunale Finanznot liegt in gesamtstaatlicher Verantwortung. Bund und Länder müssen handeln, damit der Staat vor Ort handlungsfähig bleibt.
Die Vorsitzenden der kommunalen Landesverbände haben um kurz vor zwölf den Aktionstag vorgestellt und dem Ministerpräsidenten Daniel Günther ihre Forderungen an Bund und Länder überreicht. Zeitgleich fanden auch im kommunalen Raum in Schleswig-Holstein eine Vielzahl von einzelnen Aktionen statt.
„Unseren Kommunen steht das Wasser nicht mehr bis zum Hals – wir schlucken bereits. Die Menschen erwarten zu Recht funktionierende Kitas, Schulen, Straßen und Busse. Doch wer den Kommunen immer neue Aufgaben überträgt und ihnen gleichzeitig die finanziellen Mittel und die Luft zum Atmen entzieht, gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates. Wenn die Kommunen kollabieren, kollabiert das Vertrauen in Politik und Demokratie. Deshalb brauchen wir jetzt einen echten Kurswechsel: weniger Vorschriften, weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und endlich eine faire Finanzierung der Kommunen.“, fasste der Vorsitzende des Städtebundes Schleswig-Holstein, Kaltenkirchens Bürgermeister Stefan Bohlen die dramatische Lage zusammen.
Dr. Henning Görtz, Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und Landrat des Kreises Stormarn, nimmt den Bund und das Land Schleswig-Holstein gleichermaßen in die Pflicht: „Das Land hat nach unserer Verfassung den Auftrag, die Finanzierung der Kommunen sicherstellen. Dem kommt das Land aber nicht nach. Wir erwarten zumindest, dass das Land aufhört, mit Mitteln der Kommunen seinen Haushalt zu konsolidieren. Die 2024 beschlossenen Einschnitte beim ÖPNV, der Städtebauförderung oder im Straßenbau müssen zurückgenommen werden. Vom Bund fordern wir eine konsequente Sozialstaatsreform, einen höheren Anteil am Steueraufkommen sowie die konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Wer bestellt, muss bezahlen – ohne Wenn und Aber.“
Die Stadtpräsidentin der Stadt Neumünster und Vorsitzende des Städtetages Schleswig-Holstein, Anna-Katharina Schättiger, wies insbesondere auf die Notwendigkeit planbarer Sozialausgaben hin: „Ein starker Sozialstaat braucht Verlässlichkeit. Ständig steigende Ausgaben bei ständig sinkenden Einnahmen können diese Verlässlichkeit nicht mehr gewährleisten. Deshalb fordern wir, den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer um 10 Prozent anzuheben. Das würde kurzfristig eine Entlastung der Kommunen bewirken! Kein Gegeneinan-der von sozialen Aufgaben und Zukunftsinvestitionen!“
Thomas Schreitmüller, Bürgermeister der Gemeinde Barsbüttel und Vorsitzender des Gemeindetags betonte zudem: „Wir müssen uns einer echten Aufgabenkritik stellen, d.h. der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Zudem haben wir große Potenziale im Bürokratieabbau und in der Ausgestaltung von Förderprogrammen. Mehr Pauschalierung, weniger Zweckbindung, weniger Nachweis- und Berichtspflichten, dafür mehr Vertrauen in die kommunale Ebene. Diese Potenziale können wir selbst heben, ohne Leistungen zu mindern.“
Zum Hintergrund:
Die rasante Talfahrt der Kommunalfinanzen beschreiben die nachfolgenden Grafiken:
Für Schleswig-Holstein gilt, dass in den letzten 3 Jahren sich ein Defizit aufgebaut hat, dass dem Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für ein Jahr entspricht (rd. 2,2 Mrd. €).
Gleichzeitig steigt die Investitionsbedarf erneut:
verantwortlich:
Marc Ziertmann (STV SH) – Carsten Schreiber (SH LKT) – Thorsten Karstens (SHGT)