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Kreis Schleswig-Flensburg

Landkreistag legt Vorschläge zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vor

Landkreistag legt Vorschläge zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vor
„Die Jobcenter stehen vor dem Hintergrund eines nach wie vor harten Kerns an langzeitarbeitslosen Menschen und von Zuwanderung, Internationalisierung und Digitalisierung vor großen Herausforderungen. So richtig und erfolgreich die Agenda 2010 auch war und noch immer ist: Die Jobcenter brauchen dringender denn je ein flexibles Instrumentarium, ausreichende finanzielle Möglichkeiten und vor allem so wenig bürokratische Vorgaben wie möglich. Nur dann kann es gelingen, die Zahl von unverändert 6 Mio. Hilfebeziehern und ihrer Familien signifikant zu reduzieren." Dies stellte der Präsident des Deutschen Landkreistages und Vorsitzende des Schleswig-holsteinischen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager (Kreis Ostholstein) nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes aller deutschen Landkreise im Landkreis Potsdam-Mittelmark fest.
Im Rahmen der aktuellen politischen Diskussion geht es derzeit darum, wie das Gesamtsystem der Arbeitsförderung besser und effektiver ausgestaltet werden kann. In diesem Zusammenhang fordert der Deutsche Landkreistag u. a. folgende Maßnahmen:

  • Die Zuständigkeit für die berufliche Integration während des Asylverfahrens sollte auf die Jobcenter übertragen werden. Dadurch können Schnittstellen vermieden werden, die insbesondere bei diesem Personenkreis besonders nachteilig sind.
  • Der Aufbau (weiterer) beruflicher Qualifikationen und die Heranführung an den hiesigen Arbeitsmarkt z. B. durch Praktikumsplätze, Bewerbungscoaching und Qualifizierungsmaßnahmen muss als ganzheitlicher Ansatz insbesondere für die Gruppe der anerkannten Flüchtlinge und Asylberechtigten entwickelt werden.
  • Die Bewirtschaftung der Kurse zur berufsbezogenen Sprachförderung sollte auf die Jobcenter übertragen werden. Zudem sollte den Landkreisen ermöglicht werden, die Koordinierung der Integrationskurse einschließlich der sozialpädagogischen und migrationsspezifischen Beratungsangebote zu übernehmen.
  • Die intensive und ganzheitliche Betreuung von Jugendlichen bei der Ausbildungssu-che durch die Jobcenter muss auch weiterhin gewährleistet werden. Dies darf nicht durch eine Übertragung auf die Arbeitslosenversicherung erschwert werden.
  • Das Leistungsrecht und das Verfahrensrecht im SGB II müssen weiter vereinfacht werden. Dies gilt etwa für den Wegfall des Eigenanteils von 1 € bei Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung im Rahmen des Bildungspakets oder eine deutliche Bagatellgrenze bei Erstattungsforderungen.
  • Ein besonderer Bürokratietreiber ist die sog. Bedarfsanteilsmethode bei der Einkommensanrechnung. Gemäß dem Individualprinzip ist die vertikale Einkommensanrechnung gesetzlich vorzuschreiben. Dadurch würde Erwerbseinkommen zunächst beim Erwerbstätigen selbst angerechnet.
  • Die Möglichkeiten eines Sozialen Arbeitsmarktes müssen weiter ausgebaut werden. Insoweit müssen auch die kommunalen Beschäftigungsgesellschaften gestärkt werden.
  • Bei den Arbeitsgelegenheiten müssen die Kriterien „zusätzlich", „im öffentlichen Interesse" und „wettbewerbsneutral" gestrichen werden. Im Dialog mit der örtlichen Wirtschaft können sinnvolle Ausgestaltungen entwickelt werden.
  • Die Jobcenter benötigen für ihre anspruchsvolle und herausfordernde Tätigkeit im In-teresse der Leistungsberechtigten eine auskömmliche Finanzausstattung. Um den Jobcentern eine vernünftige Planung zu ermöglichen, dürfen die Mittel nicht nur für ein Jahr feststehen, sondern müssen längerfristig planbar sein.
In Schleswig-Holstein tragen die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg als so genannten Optionskommunen allein und die übrigen Kreise gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit nach dem SGB II die Verantwortung für die Integration von Langzeitarbeitslosen.

Als kontraproduktiv bezeichnete Sager Bestrebungen, die bewährten aufgabenteiligen Strukturen von Jobcentern (SGB II) und Arbeitslosenversicherung (SGB III) zu verändern hin zu einer stärkeren Zentralisierung über die Bundesagentur für Arbeit. „Dem treten wir insbesondere bezogen auf die Ausbildungsvermittlung entschieden entgegen. Es käme zu einer Verschlechterung für die Langzeitarbeitslosen. Mehrfachzuständigkeiten verschiedener Behörden wären die Folge, die Unterstützung gemäß dem Konzept von ‚Fördern und Fordern' würde erschwert", machte er deutlich. Die notwendige familienorientierte Unterstützung ginge ebenso verloren wie die Kernkompetenz der Jobcenter, Menschen mit oftmals schwierigen Biografien, fehlenden Bildungsabschlüssen, multiplen Vermittlungshemmnissen und sozialen Problemen bestmöglich zu helfen. „Hierbei ist von entscheidender Bedeutung, die Hilfen dezentral und stets bezogen auf den Einzelfall zu organisieren. Zentralisierende Ansätze sind fehl am Platz", so Sager.
Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, begrüßt den Beschluss nachdrücklich. „Wir müssen insbesondere die Menschen in den Blick nehmen, die auch bei sehr guter Konjunktur und Arbeitsmarktlage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch nicht oder nur schwer Fuß fassen können.“ Deswegen seien die Forderungen nach einem sozialen Arbeitsmarkt nachdrücklich zu unterstützen.
Die Hartz-IV-Gesetze seien in den Augen vieler Bürger auch deswegen so unpopulär, weil sie als bürokratisch und oft auch als schikanierend empfunden werden, so Schulz weiter. „Die Vorschläge können dazu dienen, das System flexibler, transparenter und zielgerichteter auszugestalten und damit das Vertrauen der Menschen in die gute Arbeit der Jobcenter zu stärken“. Wichtig sei in diesem Zusammenhang vor allem die kommunale Anbindung der Jobcenter und deren flexible Einbindung in den örtlichen Wirtschafts- und Sozialraum, so der Geschäftsführer abschließend.
Verantwortlich
Dr. Sönke E. Schulz
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages

Aktuelle Corona-Informationen


WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE

Sehr geehrte Bürger*innen,

aufgrund der aktuellen Lage in der Pandemie haben wir an dieser Stelle die wichtigsten Informationen und Kontaktadressen für Sie zusammengefasst. Bitte haben Sie dafür Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Fragen aktuell etwas länger dauert oder  Telefonleitungen ausgelastet sind.

Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit
(Mo.- Do. 8:00 -18:00 Uhr, Fr. 8:00-12:00 Uhr)
poststelle@bmg.bund.de

+49 30 346465100

Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein
(Mo. - Fr. 08:00 - 16:30 Uhr)
corona@lr.landsh.de

  +49 431 797 000 01
Bürgertelefon des Kreises Schleswig-Flensburg
(Mo. - Do. 8:00-14:00 Uhr, Fr. 8-12:30 Uhr)
coronapost@schleswig-flensburg.de
 +49 4621 87-789
Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte info.gehoerlos@bmg.bund.de
Gebärdentelefon (Videotelefonie)   www.gebaerdentelefon.de/bmg

Bitte beachten sie die Empfehlungen für den Alltag in Zeiten von Corona: »AHA+L+A« Regeln

Bitte bleiben Sie gesund!

Ihre Kreisverwaltung

Allgemeine Informationen:

Weitere Informationsseiten zur Corona-Pandemie

Bundesministerium für Gesundheit www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus

  • hier finden Sie z.B. Informationen zur bundesweiten Pandemie-Lage, zu aktuellen Bundesverordnungen (Test-, Reise-, Impfverordnung), zu Impfungen, dem digitalen Impfnachweis, fremdsprachige Infomaterialien und Links zu weiterführenden Informationsangeboten

Informationen zum Virus, Testen, Impfen und Hygiene unter www.zusammengegencorona.de

Land Schleswig-Holstein www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus

  • hier finden Sie z.B. Informationen zu aktuellen Landesverordnungen (Bekämpfungs-, Quarantäne- und Schulverordnung), Impfungen und Teststationen sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen in den FAQs

Kreis Schleswig-Flensburg www.schleswig-flensburg.de/Corona-Portal

  • hier finden sie z.B. Pressemitteilungen und Informationen zur Pandemie im Kreisgebiet, auch mehrsprachig und in leichter Sprache, zu aktuellen Allgemeinverfügungen und Erlassen sowie Impfstellen und Testzentren im Kreisgebiet und Links zu weiteren Informationsangeboten

Robert-Koch-Institut / STIKO www.rki.de

Termine im Kreishaus und den Außenstellen

Termine sollten grundsätzlich vorher telefonisch oder über E-Mail mit der*dem Sachbearbeiter*in vereinbart werden!

Bitte beachten Sie vor Terminbeginn, dass der Zutritt nur noch nach der 3G-Regel zulässig ist.
Das heißt, vollständig geimpfte, genesene oder getestete Personen haben Zutritt. Bitte denken Sie also zwingend an die Umsetzung der 3G-Regel.

Seit dem 13.11.2021 sind die Corona-Schnelltests wieder kostenlos. Eine Übersicht aller Teststationen im Kreisgebiet finden Sie hier.

Der Kreis Schleswig-Flensburg bezieht sich auf die derzeit gültige Corona-Bekämpfungsverordnung.

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre*n Sachbearbeiter*in.

Allgemeine Informationen zur Corona-Schutzimpfung

Umfassende Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Impfen (z.B. Impfabstände, Auffrischungen, Impfstoffen, möglichen Nebenwirkungen, Empfehlungen für Schwangere und Kinder usw.) stehen auf den Seiten des Robert-Koch-Instituts und der STIKO hier.

Vielfältige Informationen zum Impfen in Schleswig-Holstein und zu Impfnachweisen finden Sie auf den Informationsseiten der Landesregierung.

Eine aktuelle Presseinformation zum Start der Terminvergabe in den Impfstellen finden Sie hier.

Weitere Informationen zu Impfterminen und offenen Impfaktionen finden Sie hier.

Über die Arztsuche (www.arztsuche.kvsh.de) der Kassenärztlichen Vereinigung Schleswig-Holstein können Sie Praxen in Ihrer Umgebung finden, die COVID-19 Impfungen durchführen. Aufgrund der aktuell hohen Nachfrage bitten wir Sie, einen Impftermin zunächst möglichst über Ihre eigene hausärztliche Praxis zu organisieren oder offene Impfangebote zu nutzen.

Das Land Schleswig-Holstein empfiehlt aktuell eine Auffrischungsimpfung („Booster-Impfung“) machen zu lassen, wenn Sie zu folgenden Gruppen gehören:

  • Sie sind 60 Jahre oder älter, haben die letzte Impfung vor mehr als 6 Monaten erhalten und eine individuelle Abwägung gemeinsam mit Ihre*m Impfärztin/Impfarzt getroffen. Ihr*e Ärztin/Arzt oder ärztliches Fachpersonal können dazu beraten,
  • oder Sie sind immungeschwächt oder immunsupprimiert – z.B. HIV-infizierte Personen oder Patient*innen während einer Krebstherapie und Sie haben die letzte Impfstoffdosis vor mehr als 6 Monaten erhalten (bei schwer immundefizienten Personen kann eine zusätzliche Impfstoffdosis als Optimierung der primären Impfserie bereits 4 Wochen nach der Grundimmunisierung angeboten werden),
  • oder Sie wurden vollständig mit einem Vektorimpfstoff von AstraZeneca geimpft, haben die letzte Impfung vor mehr als 6 Monaten erhalten und eine individuelle Abwägung gemeinsam mit Ihre*m Impfarzt/Impfärztin getroffen. Die STIKO empfiehlt für vollständig mit dem Impfstoff von AstraZeneca geimpfte Personen eine Auffrischimpfung nach 6 Monaten für vulnerable Gruppen oder Personen mit Kontakt zu vulnerablen Gruppen,
  • oder Sie wurden vollständig mit dem Vektorimpfstoff von Johnson&Johnson geimpft und haben die letzte Impfung vor mehr als 4 Wochen erhalten,
  • oder Sie sind Bewohner*in in einer Pflegeinrichtung, Einrichtung der Eingliederungshilfe oder einer Einrichtung mit vulnerablen Gruppen sowie Pflegekraft oder Beschäftigte und haben die letzte Impfung vor mehr als 6 Monaten erhalten,
  • oder Sie sind beruflich in Kontakt mit infektiösen Menschen, beispielsweise medizinisches Personal ambulant oder stationär, Personal des Rettungsdienstes und haben die letzte Impfung vor mehr als 6 Monaten erhalten.

Testmöglichkeiten im Kreisgebiet

Seit dem 14.11.2021 haben alle Bürger*innen wieder Anspruch auf kostenlose Antigentests ("Schnelltest").

Die aktuellen Angebote an öffentlichen Testmöglichkeiten können Sie auf der Seite des Landes einsehen: Teststationen im Kreisgebiet und Schleswig-Holstein.

Bitte beachten Sie: Ein Testergebnis – egal ob PCR oder Schnelltest – ist immer nur eine Momentaufnahme! Ein negatives Ergebnis kann eine möglicherweise erfolgte Ansteckung, die erst in den nächsten Tagen zur Erkrankung führt, nicht ausschließen. Auch mit einem negativen Test und/oder als vollständig geimpfte Person sollten die „AHA+L+A“ Regeln und Empfehlungen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung beachtet werden.

Wie verhalte ich mich bei Symptomen einer möglichen Infektion?

Bei Symptomen einer akuten und ansteckenden Krankheit sollten Sie, nicht nur bei „Corona“, zu Hause bleiben und den Kontakt zu anderen Menschen so gut es geht vermeiden.

Der*die erste Ansprechpartner*in bei einer symptomatischen Erkrankung sollte immer ihre hausärztliche Praxis sein. Bitte nehmen Sie, v.a. wenn Sie eine Infektion mit dem Corona-Virus vermuten, telefonisch Kontakt mit der Praxis auf, um das weitere Vorgehen zu  besprechen. Ihr*e Hausarzt/-ärztin  wird entscheiden, ob eine Testung erforderlich ist und diese mit Ihnen organisieren.

Wenn Sie noch keinen Kontakt zu einer Hausarztpraxis haben, wenden Sie sich jederzeit an den Ärztlichen Bereitschaftsdienst: Tel. 116 117.

Wie verhalte ich mich in der häuslichen Absonderung (Quarantäne)?


  • Sie dürfen ihre Wohnung bzw. Ihr Grundstück nur im Notfall verlassen, auch nicht zum Einkaufen. Bitten Sie, falls erforderlich, Familienangehörige, Freunde oder Nachbarn darum, sie z.B. mit Lebensmitteln zu versorgen. Unterstützung ist auch über ehrenamtliche Helfer*innen und die Gemeinden möglich.
  • Sie dürfen nicht zur Arbeit gehen (Arbeit im Home-Office ist erlaubt).
  • Sie dürfen keinen Besuch von Personen empfangen, die nicht in Ihrem Haushalt leben.
  • Lassen Sie Lieferungen vor dem Hauseingang oder der dem Wohnungseingang ablegen.
  • Bei unvermeidbaren Kontakten tragen Sie einen Mund-Nasen-Schutz und halten Sie größtmöglichen Abstand zu anderen Personen.
  • Kontaktieren Sie Ihre*n Hausarzt/-ärztin telefonisch, wenn Sie wegen einer Erkrankung dringend Medikamente oder eine ärztliche Behandlung benötigen.
  • Wenden Sie sich auch jederzeit an den Ärztlichen Bereitschaftsdienst unter Tel. 116 117 und sagen Sie, was Sie benötigen und dass Sie unter Quarantäne stehen.
  • Wenn Sie pflegebedürftig sein sollten, informieren Sie bitte Ihren ambulanten Pflegedienst umgehend über Ihre Quarantäne.
  • Messen Sie zweimal täglich ihre Körpertemperatur und achten Sie auf mögliche Symptome.
  • Wenden Sie sich auch bei neu oder erstmals auftretenden Symptomen an diese Stellen.
  • Wichtig: in (medizinischen) Notfällen wenden sie sich jederzeit an den Notruf: Tel. 112
  • Meiden Sie den Kontakt zu weiteren Haushaltsangehörigen, die nicht ebenfalls in Quarantäne oder noch nicht infiziert sind, so gut es geht.
  • Halten Sie sich möglichst in getrennten Zimmern auf, halten Sie größtmöglichen Abstand.
  • Nehmen Sie Mahlzeiten möglichst zeitlich und räumlich getrennt ein.
  • Tragen Sie eine Mund-Nasen-Bedeckung bei unvermeidbaren Kontakten.
  • Drehen Sie sich beim Husten und Niesen weg.
  • Waschen Sie regelmäßig und gründlich die Hände mit Wasser und Seife.
  • Sorgen Sie für eine regelmäßige Lüftung aller Räume.

Versuchen Sie, die Hygieneregeln so gut es geht einzuhalten und individuelle Lösungen für Ihre Situation zu finden. Für im Haushalt lebende Kinder oder besonders pflege- und zuwendungsbedürftige Personen müssen die Quarantäneregelungen (altersentsprechend) angepasst werden. Beispielsweise ist eine räumliche Trennung von Kindern und Eltern (und ggf. Geschwistern) im Haushalt nur einzuhalten, wenn sie für die Eltern vertretbar ist und vom Kind gut toleriert wird.

Achten Sie auch auf Ihre seelische Gesundheit! Mit einer Quarantäne können z.B. Ängste und Sorgen vor einer Ansteckung, das Gefühl von Ausgrenzung, Einsamkeit, Anspannung oder Schlafstörungen einhergehen.

Bleiben Sie mit Freunden und Familie über Telefon, Internet und andere Medien in Kontakt.

Suchen Sie nach Beschäftigung in Ihrem Haushalt, nutzen Sie – abhängig von Ihrem Gesundheitszustand – Möglichkeiten zur körperlichen Betätigung (z.B. Gymnastikübungen), nutzen sie ggf. den eigenen Garten, um frisch Luft zu schnappen.

Sie können auch die Telefon-Seelsorge anrufen:

0800 111 0 111 oder 0800 111 0 222 oder 116 123


Welche Empfehlungen gelten für Haushaltsangehörige, die selbst nicht in Quarantäne sind?

-          Im Haushalt sollten die Empfehlungen zum Abstand, Lüften und Hygiene beachtet werden, die auch für Personen in häuslicher Absonderung gelten (s.o.)

-          Haushaltsangehörige, die selbst nicht in Quarantäne sind, dürfen weiter uneingeschränkt zur Arbeit gehen, Einkaufen usw.

-          Sie sollten aber eigene Kontakte außerhalb des Haushalts auf das Notwendigste reduzieren, insbesondere Kontakte zu alten oder kranken Menschen sollten gemieden werden.

-          Es sollte besonders auf die „AHA+L“ Regeln und Empfehlungen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung geachtet werden.

-          Bei Symptomen einer möglichen Infektion bleiben Sie zu Hause und beachten bitte die Informationen und Empfehlungen auf dieser Seite zum Verhalten bei Symptomen.

Wie verhalte ich mich bei einem positiven Selbsttest?

Bei einem positiven Selbsttest sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich in die häusliche Absonderung zu begeben und das Ergebnis umgehend durch eine PCR-Testung überprüfen zu lassen. Eine Meldung an das zuständige Gesundheitsamt ist nicht erforderlich.

Veranlassen Sie die Testung über Ihre*n Hausarzt/-ärztin oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst oder ein Testzentrum der KVSH.

Ausschließlich für die Testung darf die häusliche Absonderung einmalig verlassen werden. Es muss durchgängig eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, die Nutzung des ÖPNV ist untersagt.

Bei einem negativen Testergebnis endet die Pflicht zur häuslichen Absonderung sofort.

Wird keine PCR-Testung durchgeführt gilt die Pflicht zur Absonderung für 14 Tage und endet dann automatisch.

Rechtsgrundlage ist eine Allgemeinverfügung des Kreises Schleswig-Flensburg.


Wie verhalte ich mich bei einem positiven Schnelltest (Teststation)?

Bei einem positiven Schnelltest (durch geschultes Personal) sind Sie verpflichtet, sich unverzüglich in die häusliche Absonderung zu begeben und das Ergebnis umgehend durch eine PCR-Testung überprüfen zu lassen. Veranlassen Sie die Testung über Ihre*n Hausarzt/-ärztin oder den ärztlichen Bereitschaftsdienst oder ein Testzentrum der KVSH.

Ausschließlich für die Testung darf die häusliche Absonderung einmalig verlassen werden. Es muss durchgängig eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden, die Nutzung des ÖPNV ist untersagt.

Zur Meldung an das zuständige Gesundheitsamt ist die Person bzw. Stelle verpflichtet, die den Test durchgeführt hat.

Bei einem negativen Testergebnis endet die Pflicht zur häuslichen Absonderung sofort.

Rechtsgrundlage ist eine Allgemeinverfügung des Kreises Schleswig-Flensburg.


Wie verhalte ich mich bei einem positiven PCR-Test?

Bei einem positiven Testergebnis gilt die Pflicht zur häuslichen Absonderung für mindestens 14 Tage. Die Information des Gesundheitsamtes über das Ergebnis erfolgt automatisch über die Praxis bzw. das Labor, in dem die Testung durchgeführt wurde. Das Gesundheitsamt wird so bald wie möglich Kontakt mit Ihnen aufnehmen.

Rechtsgrundlage ist eine Allgemeinverfügung des Kreises Schleswig-Flensburg.

Bitte berücksichtigen Sie bis dahin die Hinweise und Empfehlungen auf dieser Seite, insbesondere die Hinweise zum Verhalten während der häuslichen Absonderung (Quarantäne).

Für Haushaltsangehörige gilt: Alle die nicht vollständig geimpft sind oder vollständig geimpft sind, aber Symptome einer möglichen Infektion mit dem Corona-Virus zeigen, gilt ebenfalls die Pflicht zur häuslichen Absonderung.
Bitte warten Sie die Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt zum weiteren Vorgehen ab.

Besteht ein Anspruch auf Entschädigung bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder behördlicher Schließung von Betreuungseinrichtungen?

Eventuell besteht ein Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem  Infektionsschutzgesetz (IfSG), z.B. bei Anordnung einer Quarantäne oder der behördlichen Schließung von Einrichtungen zur Kinderbetreuung.

Entsprechende Anträge werden in Schleswig-Holstein durch das Landesamt für soziale Dienste bearbeitet. Sie können nicht an die Gesundheitsämter gestellt werden.




Kontakt

Bürgertelefon Kreis Schleswig-Flensburg

Keine rechtsverbindlichen Auskünfte!

Flensburger Straße 7
24837 Schleswig

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