Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Krankenbehandlung von Schädigungsfolgen beantragen
Urheber
Die Informationen in diesem Abschnitt stammen nicht vom Kreis Schleswig-Flensburg, sondern aus dem Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein.
Leistungsbeschreibung
Wenn Sie aufgrund Ihrer Schädigungsfolgen selbst eine notwendige Behandlung dieser Schädigungsfolgen beschafft haben und dafür Kosten angefallen sind, dann können Sie eine Kostenerstattung erhalten.
Selbst beschaffte notwendige Behandlung von Schädigungsfolgen können zum Beispiel ärztliche Behandlungen oder Medikamente sein. Die Kostenerstattung dafür können Sie erhalten, wenn Sie die Kosten der Behandlung selbst übernommen haben und
- nach der Schädigung Ihre Schädigungsfolgen behandeln lassen haben, bevor Sie einen Antrag auf Soziale Entschädigung gestellt haben, beziehungsweise der Anspruch anerkannt worden ist, oder
- die Leistung unaufschiebbar war oder zu Unrecht abgelehnt wurde.
Die Kosten werden Ihnen erst nach Anerkennung Ihrer Schädigungsfolgen erstattet.
Beachten Sie, ob und in welchem Maße Sie eine Unterstützung erhalten, entscheidet Ihr Träger der sozialen Entschädigung.
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Verfahrensablauf
Mit dem Antrag auf Leistungen der sozialen Entschädigung prüft der Träger des sozialen Entschädigungsrechts, ob Sie Anspruch auf die Erstattung von Kosten für selbst beschaffte Krankenbehandlungen haben. Sie erhalten einen Bescheid über die Entscheidung und gegebenenfalls Informationen über die gewährten Leistungen sowie weitere erforderliche Nachweise.
Die Leistungen im Rahmen der Sozialen Entschädigung können Sie online oder auf schriftlichem Wege beantragen.
- Sie können bei Bedarf einen Termin mit Ihrer Ansprechperson in der Versorgungsbehörde oder bei Ihrer zuständigen Stelle vereinbaren.
- Im Gespräch mit Ihnen wird dann besprochen, ob Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen bestehen und welche Unterstützungsleistungen angeboten werden können.
- Das Fallmanagement kann bei Bedarf das weitere Verfahren und mögliche Leistungsansprüche, die über die allgemeine Aufklärungs Beratungs- und Auskunftspflicht hinausgehen, mit Ihnen besprechen.
- Bestehen Ansprüche auf soziale Entschädigungsleistungen, bespricht Ihre Ansprechperson mit Ihnen, wie das weitere Verfahren aussieht.
- Von der Ansprechperson erhalten Sie die entsprechenden Unterlagen. Falls erforderlich, füllen Sie die Unterlagen aus, fügen Sie die erforderlichen Nachweise beziehungsweise Belege bei und senden Sie die Unterlagen an Ihre zuständige Stelle zurück.
- Auf Basis der Unterlagen werden Ihre Ansprüche von Amts wegen ermittelt. Die Behörde teilt Ihnen das Ergebnis in Form eines Bescheids mit, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.
- Wurden Ansprüche auf Leistungen ermittelt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Werden keine Ansprüche ermittelt, dann erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.
- Sie haben aber auch die Möglichkeit, den Antrag online zu stellen. Dazu ist der Onlineantrag auszufüllen und die notwendigen Nachweise sind hochzuladen
- Die erstattungsfähigen Kosten und bewilligte Geldleistungen werden auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen.
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Voraussetzungen
- Sie haben in Deutschland oder unter bestimmten Voraussetzungen im Ausland (§ 15 SGB XIV) eine Gesundheitsschädigung aufgrund eines schädigenden Ereignisses erlitten.
- Aus der Gesundheitsschädigung haben sich körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen ergeben.
- Ihnen sind Kosten für eine Krankenbehandlung entstanden, die Sie selbst übernommen haben, bevor Sie einen Antrag auf Sozialen Entschädigung gestellt haben beziehungsweise bevor Ihr Anspruch anerkannt worden ist, oder
- Ihnen sind Kosten für Ihre anerkannten Schädigungsfolgen entstanden, die Sie selbst übernommen haben, und die Leistung war unaufschiebbar oder zu Unrecht abgelehnt.
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Welche Unterlagen benötige ich?
Falls erforderlich, müssen Sie Nachweise erbringen:
- Nachweis über die Kosten der selbst beschafften notwendigen Behandlung von Schädigungsfolgen
- Nachweis über die anerkannten Schädigungsfolgen
-
Nachweis des schädigenden Ereignisses, zum Beispiel:
- Nachweise des Strafverfahrens (zum Beispiel Polizeiberichte, Gerichtsentscheidungen, Gerichtsurteile, Zeugenaussagen)
- Nachweise der Impfung
-
Medizinische Nachweise über die Schädigungsfolgen und die Behandlungshistorie, zum Beispiel:
- Krankenhausbericht
- Therapiebericht
Ärztliche Atteste
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Welche Gebühren fallen an?
Der Antrag ist kostenlos.
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Welche Fristen muss ich beachten?
Es gibt keine Frist.
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Bearbeitungsdauer
Bearbeitungsvoraussetzung ist, dass alle Pflichtangaben angegeben wurden. Die Bearbeitungsdauer variiert je nach zuständiger Behörde und individuellem Fall. Eine genaue Zeitangabe lässt sich nicht pauschal festlegen und hängt von der Komplexität des Einzelfalls ab.
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Rechtsgrundlage
- § 143 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV)
- § 50 Absatz 1 bis 3 Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (SGB XIV)
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Rechtsbehelf
Widerspruch: Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Weitere Informationen hinsichtlich des Verfahrens und der zuständigen Stelle, bei der Sie Widerspruch einlegen können, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag. Der Widerspruch kann schriftlich und elektronisch eingereicht werden.
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Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch:
Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
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An wen muss ich mich wenden?
Landesamt für soziale Dienste
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