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§§ 29, 44 Straßenverkehrsordnung (StVO),
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)(Gebühren-Nr. 263),
§ 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG),
§ 14 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersammlG).
