Gesetzgebungsprozess

-       Evaluationsbericht wurde Mitte Februar 2024 veröffentlicht

-       9 Workshops zu den unterschiedlichen Themen mit Vertretern des Landes, der Dachverbände und der Landeselternvertretung haben stattgefunden

• Kosten des pädagogischen Personals
• Kindertagespflege
• Qualifikationsanforderung und Qualitätsprüfung
• Elternbeiträge
• Gebäudebezogene Kosten
• Einzelfragen der Finanzierung (u.a. struktureller Nachteilsausgleich)
• Sonstige Sachkosten
• Erarbeitung Stellungnahme Fachgremium
• Belegung mehrerer Plätze, Umzug in andere Bundesländer

-       bis Ende April 2024 wurden von den jeweils Beteiligten Stellungnahmen zum Evaluationsbericht abgegeben

-       Mai – Juli 2024 wird durch das Sozialministerium ein Vorschlag zur Gesetzesänderung erarbeitet. Dieser wird an die Fraktionen gegeben und durch Partizipation der jeweils Beteiligten aufgearbeitet

-       1. Lesung ist für die September-Tagung vorgesehen

-       2. Lesung ist für November 2024 vorgesehen

-       voraussichtlich wird das neue KiTaG ab Mitte Dezember 2024 in Kraft treten.

*Ab 2025 wird durch das Land angestrebt sog. Info-Kampagnen / Dialoge vor Ort in Regionalkonferenzen zu veranstalten*