Gesetzgebungsprozess

• Evaluationsbericht wurde Mitte Februar 2024 veröffentlicht

•  9 Workshops zu den unterschiedlichen Themen mit Vertretern des Landes, der Dachverbände und der Landeselternvertretung haben stattgefunden
  • Kosten des pädagogischen Personals
  • Kindertagespflege
  • Qualifikationsanforderung und Qualitätsprüfung
  • Elternbeiträge
  • Gebäudebezogene Kosten
  • Einzelfragen der Finanzierung (u.a. struktureller Nachteilsausgleich)
  • Sonstige Sachkosten
  • Erarbeitung Stellungnahme Fachgremium
  • Belegung mehrerer Plätze, Umzug in andere Bundesländer

• bis Ende April 2024 wurden von den jeweils Beteiligten Stellungnahmen zum Evaluationsbericht abgegeben
• Mai – Juli 2024 wird durch das Sozialministerium ein Vorschlag zur Gesetzesänderung erarbeitet. Dieser wird an die Fraktionen gegeben und durch Partizipation der jeweils Beteiligten aufgearbeitet
• 1. Lesung ist für die September-Tagung vorgesehen
• 2. Lesung ist für November 2024 vorgesehen

*Ab 2025 wird durch das Land angestrebt sog. Info-Kampagnen / Dialoge vor Ort in Regionalkonferenzen zu veranstalten*

Link zum aktuellen Gesetzesentwurf:

neu: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/02400/drucksache-20-02496.pdf

mit weiteren Änderungen: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/umdrucke/03900/umdruck-20-03946.pdf