Kreistag beschließt Haushalt 2025
Am Mittwoch, den 11. Dezember, wurde der Haushalt des Kreises Schleswig-Flensburg im Kreistag beschlossen. Bevor er rechtskräftig ist, muss er noch von der Kommunalaufsicht geprüft werden.
Der Haushalt für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 weisen strukturelle Defizite auf. Für das Jahr 2025 wird ein Defizit von 28,6 Millionen Euro prognostiziert, was bei einem Gesamtvolumen von rund 665 Millionen Euro einem Anteil von 4,2 Prozent entspricht. Berücksichtigt sind 37 zusätzliche Stellen mit Schwerpunkten in den Bereichen Migration, Eingliederung und Digitalisierung.
Die Haupttreiber des Defizits
Die Ursachen für das Defizit sind vielfältig. Ein zentraler Faktor ist das Kita-Gesetz (KitaG), das voraussichtlich einen zusätzlichen Netto-Transferaufwand von acht Millionen Euro verursachen wird. Dieser ergibt sich zum einen durch die Finanzierung nicht belegter Kitaplätze, auch solcher, die nicht in vollem Umfang genutzt werden. Besonders belastend wird zum anderen die Finanzierung des Kitapersonals. Ab dem kommenden Jahr übernimmt das Land nur noch 95 Prozent der Personalkosten bei voller Stellenbesetzung; die restlichen Kosten trägt der Kreis.
Das KitaG sieht außerdem einen Neubauzuschlag für Kindertageseinrichtungen vor, dessen Umfang schwer kalkulierbar ist und der voraussichtlich nicht vollständig refinanziert wird. Auch in der Jugendhilfe steigen die Ausgaben. Die Zahl der Jugendlichen, die stationäre Hilfe benötigen, nimmt zu, ebenso die durchschnittliche Aufenthaltsdauer. Parallel wächst die Zahl der Pflegekinder.
Gleichzeitig steigen die Zuweisungen des Kreises für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), u.a. da das Land lediglich einen Festbetrag auszahlt, die Dynamisierung der Kommunalisierungsmittel aber aufgrund von Einsparvorgaben ab 2025 streicht. Die geplante Senkung der Kreisumlage, die die Gemeinden an den Kreis zahlen, wird zusätzliche Einnahmeverluste von über vier Millionen Euro mit sich bringen.
Für das geplante Rechenzentrum und Investitionen in die Digitalisierung sind ebenfalls erhebliche Mittel erforderlich. Weitere Belastungen ergeben sich aus hohen Kosten für Unterkunftskosten für Hilfsbedürftige und der Übertragung von Leistungen durch den Bund, wie etwa im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes. Diese Faktoren führen zu einer beträchtlichen Finanzierungslücke, die den Haushalt des Kreises stark belasten. Zusätzlich tragen Anpassungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu den steigenden Ausgaben bei. Verschärft wird die Situation dadurch, dass die Steuereinnahmen und die Finanzausgleichsmasse nicht im gleichen Maße wachsen wie die Ausgaben.
Neben diesen Faktoren belasten auch notwendige Baumaßnahmen den Haushalt des Kreises, die die Infrastruktur verbessern sollen. Dazu gehören unter anderem der Bau eines neuen Sozialzentrums in Kappeln, die Förderung eines neuen Workshop- und Seminargebäudes für die Jugendfreizeitstätte Neukirchen als Ersatz für das "LaLei“ aus den 1960er Jahren sowie Modernisierungs-, Sanierungs- und Klimaschutzmaßnahmen öffentlicher Gebäude. Weitere geplante Maßnahmen sind Infrastrukturverbesserungen für den Jugendhof Scheersberg, Besucherlenkungsmaßnahmen für das Welterbe Danewerk sowie der Neubau von Campusklassen in Süderbrarup und Schleswig und des Kulturhauses "Auf der Freiheit" in Schleswig. Diese Projekte sind entscheidend für die zukunftsfähige Entwicklung der Region.
Investitionen in die Zukunft: Kreis setzt weiter auf Förderung
Trotz des Defizits sollen auch die Förderungen vielfältiger Einrichtungen weiterhin gewährt werden. Teilweise wurden diese sogar erhöht, um die Attraktivität des Kreises zu erhöhen und diesen langfristig wirtschaftlich zu stärken.
„Wir müssen auf Sicht fahren, möchten uns aber gleichwohl auf den Weg machen, ohne die kommunale Leistungsfähigkeit zu beeinträchtigen.“, betonte Rüdiger Wiese, der Ausschussvorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses.
Im Kreistag wurden mehrere wichtige Fördermaßnahmen beschlossen. Unter anderem wurde die Zuwendung für das Kulturhaus »Auf der Freiheit« erhöht und die Unterstützung für ein Sprach-Café beschlossen. Darüber hinaus wurde die jährliche institutionelle Förderung des Kreisjugendrings Schleswig-Flensburg e.V.auf 239.000 € angehoben. Für den Kreissportverband Schleswig-Flensburg wurden jährlich dynamisierte Förderbeträge beschlossen, die ausschließlich für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werden dürfen. Zusätzlich wird die Idstedt-Stiftung vom Kreis unterstützt, um die 175-Jahr-Feier zur geschichtsträchtigen Schlacht bei Idstedt zu realisieren und so die Bedeutung der historischen Verbindung zwischen Deutschen und Dänen zu würdigen.