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Kreis Schleswig-Flensburg

Landkreistag fordert bessere Rahmenbedingungen für die kommunale Aufgabenerfüllung

Landrat Sager im Amt als Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages bestätigt – Landkreistag fordert bessere Rahmenbedingungen für die kommunale Aufgabenerfüllung

Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag hat auf seiner Mitgliederversammlung am 23. August 2018 in Ratzeburg den Vorsitzenden Landrat

Reinhard Sager, Ostholstein (CDU), mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Im öffentlichen Teil der Versammlung forderte der wieder gewählte Vorsitzende bessere Rahmenbedingungen, nicht nur finanzieller Art, für die kommunale Aufgabenerfüllung. Dann seien die Kreise bereit, weitergehende Verantwortung, z. B. im Rah-men der Kindertagesbetreuung, zu übernehmen.

Die Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, die heute zu ihrer konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl im historischen Rokokosaal in Ratzeburg zusammengekommen ist, hat ihre Verbandsspitze mit großer Mehrheit für die Dauer der kommunalen Wahlzeit (2018 bis 2023) wiedergewählt. Als Vorsitzender wurde Landrat Reinhard Sager, Ostholstein (CDU), im Amt bestätigt. Sein Stellvertreter ist – wie bisher – der Kreistagsabge-ordnete Ingo Degner (SPD).

Reinhard Sager ist seit 2008 Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages und seit 2014 Präsident des Deutschen Landkreistages. Von 1982 bis 1988 war er Gemeindevertreter in Grömitz, 1990 bis 1995 Kreistagsabge-ordneter in Ostholstein und von 1992 bis 2001 Mitglied des Schleswig-Holsteinischen Landtages, bevor er zum Land-rat gewählt wurde. Ingo Degner, hauptberuflich Direktor des Landesförderzentrums Hören und Kommunikation, Georg-Wilhelm-Pfingsten-Schule, in Schleswig, ist seit 1986 Mitglied des Kreistages des Kreises Schleswig-Flensburg und seit 2013 stellvertretender Vorsitzender des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages.

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages. Ihr gehören die Landrätin und die zehn Landräte, die elf Kreispräsidentinnen und Kreispräsidenten sowie weitere 39 gewählte Dele-gierte aus den Kreistagen der elf Kreise an.

In der nachfolgenden öffentlichen Veranstaltung, in der der Innenminister des Landes, Hans-Joachim Grote, die Grü-ße der schleswig-holsteinischen Landesregierung überbrachte und das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder der Kreistage würdigte, betonte der wieder gewählte Vorsitzende Reinhard Sager die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung und der Kreise. "Kommunale Selbstverwaltung sichert den unmittelbaren Einfluss der Bürger auf den Verwaltungsvollzug. Die Mitglieder der Kreistage gestalten so das Leben vor Ort und nehmen im Zusammenwirken mit den Städten, Ämtern und Gemeinden eine für die Demokratie unverzichtbare Rolle ein."

Die Kommunen seien "dichter dran" als Landesämter und Landesbehörden, betonte

Sager. "Deswegen ist es richtig, dass zum Beispiel im Rahmen der Reform der Kita-Finanzierung über die Rolle der Kreise gesprochen wird". Er ver-wies auf einen Beschluss des Vorstandes des Landkreistages: "Der Vorstand kann sich die Übernahme weiterer Auf-gaben durch die Kreise vorstellen, soweit die Rahmenbedingungen stimmen und eine Verortung auf Kreisebene sachgerecht ist und dem Ziel der Einheit der Verwaltung dient."

Der stellvertretende Vorsitzende

Ingo Degner ergänzte mit Blick auf die Podiumsdiskussion der Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Parteien: "Die finanziellen Rahmenbedingungen sind essentiell für die Kommunen. Die Kommu-nen tragen fast ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben. Der Steueranteil, den die Kommunen erhalten, deckt aber nur ungefähr die Hälfte dieser Aufwendungen ab." Dieses Ungleichgewicht werde auch nicht durch Förderprogramme von Bund und Ländern überwunden. "Im Bereich Schulbau stehen zum Beispiel ca. 150 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und einem Schulbaufonds zur Verfügung. Wenn die Bestandserhebung aber ergibt, dass der Bedarf ein Vielfaches beträgt, zeigt dies die dramatischen Fehlentwicklungen der letzten Jahre. Dar-über kann auch die aktuell gute Finanzsituation nicht hinwegtäuschen".

Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied abschließend: "Solche Bestandsaufnahmen zeigen, wie auch aktuelle Studien, zum Beispiel das KfW-Kommunalpanel, den strukturellen Handlungsbedarf. Unsere Erwartun-gen an die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sind daher hoch".

verantwortlich: Dr. Sönke E. Schulz (SHLKT)