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Kreis Schleswig-Flensburg

Ministerpräsident Thorsten Albig besuchte am vergangenen Freitag das Schleswiger Kreishaus

Ministerpräsident Thorsten Albig besuchte am vergangen Freitag das Schleswiger Kreishaus, um mit Landrat Dr. Wolfgang Buschmann, Kreispräsident Ulrich Brüggemeier und Vertretern der Kreispolitik einige Themen der aktuellen Landespolitik kontrovers zu diskutieren.

Im Fokus des Gesprächs stand die geplante Novelle des kommunalen Finanzausgleichs und die damit verbundene finanzielle Schlechterstellung des Kreises.

Der Ministerpräsident betonte, dass das geplante Gesetz eine Generation halten sollte. Landrat Dr. Buschmann hob hervor, dass es dem Gesetzesentwurf schon an seiner Grundvoraussetzung fehle, nämlich der Bewertung der kommunalen Aufgaben. Eine rein ausgabenbezogene Betrachtung könne den Flächenkreisen, wie dem Kreis Schleswig-Flensburg nicht gerecht werden

„Ein Benchmarking-Prozess an dem sich auch die Städte – wie bereits die Kreise – beteiligen, wäre wünschenswert“, so Landrat Dr. Buschmann. „Dieser Prozess führe auch zu einer transparenten Darstellung der Aufgabenwahrnehmung in punkto Qualität und Wirksamkeit.“

„Die Schlechterstellung des Kreises können wir auf keinen Fall hinnehmen. Es darf nicht sein, dass die, die gespart und ihre Schulden verringert haben, bestraft werden“, stellte Kreispräsident Brüggemeier nachdrücklich fest.

Zu unserem Bild: v.l.n.r. Klaus-Dieter Wagner (FREIE WÄHLER), Kreispräsident Ulrich Brüggemeier, Karsten Stühmer (SPD), Manfred Wilner-Höfer (BÜNDNIS 90/Die Grünen), Gudrun Lemke (SSW), Ralf Bratz (Bündnis für Bürger), Ministerpräsident Thorsten Albig, Timo Kux (CDU), Landrat Dr. Wolfgang Buschmann und Carsten-Peter Brodersen (FDP)