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Kreis Schleswig-Flensburg

Landrat Dr. Buschmann widerspricht rechtswidrigen Beschlüssen des Kreistages und des Hauptausschusses 

Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzungen des Kreistages und des Hauptausschusses des Kreises Schleswig-Flensburg vom 19. Juni 2013 stand unter anderem die Besetzung von Ausschüssen und externen Gremien wie verschiedener Aufsichtsräte sowie Gesellschafter- oder Mitgliederversammlungen. Da sowohl bei der vom Kreistag als auch bei der vom Hauptausschuss beschlossenen Gremienbesetzung § 15 Gleichstellungsgesetz, der eine paritätische Berücksichtigung von Männern und Frauen vorschreibt, nicht beachtet wurde, entsprach Landrat Dr. Wolfgang Buschmann nach interner Überprüfung jetzt seiner gesetzlichen Pflicht, diesen Beschlüssen zu widersprechen.

Heute richtete er seinen schriftlichen Widerspruch an den Vorsitzenden des Kreistages, Kreispräsident Ulrich Brüggemeier, und die Vorsitzende des Hauptausschusses, Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Begründet wird sein Widerspruch neben der Nichtbeachtung des § 15 Gleichstellungsgesetz zudem damit, dass einige unter Tagesordnungspunkt 13 der Kreistagssitzung herbeigeführte Entsendungen von Kreistagsabgeordneten in externe Gremien durch Beschluss und nicht - wie teilweise gesetzlich vorgesehen - durch Wahlverfahren erfolgt ist. Diese Differenzierung ist im Rahmen der Sitzungsvorbereitung durch die Kreisverwaltung versehentlich nicht berücksichtigt worden. Um dem Recht genüge zu tun, wird nun eine Sondersitzung des Kreistages am 14. August 2013 erforderlich, in der die Besetzung der externen Gremien rechtskonform wiederholt werden soll. 

Die zusätzlich von den Kreistagsfraktionen von SPD, SSW und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Überprüfung gestellten Entscheidungen des Kreistages zur Größe und Besetzung seiner Ausschüsse sind demgegenüber nach rechtlicher Prüfung des Landrats nicht zu beanstanden. 

„Beschlüssen von Selbstverwaltungsgremien zu widersprechen, ist keine angenehme Pflicht, aber sie dient der Klarheit und der Rechtssicherheit“, sagte der Landrat. „Ich hoffe sehr, dass sich auf der Grundlage neu gefasster, rechtskonformer Beschlüsse eine gute, sachorientierte Zusammenarbeit im Kreistag fortentwickeln wird. So gesehen beinhaltet die inhaltliche Neubefassung zugleich die Chance, bisherige Positionen überdenken zu können.“ 

 

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WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE

Sehr geehrte Bürger*innen,

aufgrund der aktuellen Lage in der Pandemie haben wir an dieser Stelle die wichtigsten Informationen und Kontaktadressen für Sie zusammengefasst. Bitte haben Sie dafür Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Fragen aktuell etwas länger dauert oder  Telefonleitungen ausgelastet sind.

Online-Anzeigebogen für Corona-Kontaktpersonen

Alle Personen aus dem Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg, die Kenntnis davon haben, dass sie nach den Vorgaben des Robert-Koch Institutes (RKI) als "enge Kontaktpersonen" einzustufen sind, müssen sich unverzüglich häuslich absondern.

Rechtsgrundlagen sind ein Erlass der schleswig-holsteinischen Landesregierung und eine Allgemeinverfügung des Kreises.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen, um festzustellen, ob Sie als enge Kontaktperson eingestuft werden.

Wenn Sie als enge Kontaktperson eingestuft werden, erhalten Sie nach dem Ausfüllen des Fragebogens eine Bestätigungsmail. Diese E-Mail dient als Beleg der Quarantäneverpflichtung und kann bei Bedarf auch der*dem Arbeitgeber*in vorgelegt werden.

Hatten Sie Kontakt zu einer Person mit einer positiven PCR-Testung (kein Selbst-, Schnell- / Antigentest)?

Ja     Nein


Formular für quarantäneersetzende Maßnahmen in der kritischen Infrastruktur

Formular für quarantäneersetzende Maßnahmen in der kritischen Infrastruktur

Um auch in der aktuellen Lage der Pandemie die Handlungsfähigkeit der kritischen Infrastruktur zu erhalten, besteht die Möglichkeit, dass für bestimmte Berufsgruppen quarantäneersetzende Maßnahmen („Tunnelquarantäne“) Anwendung finden.

Aktuell ist dies möglich für Beschäftigte die in einem der folgenden Bereiche arbeiten:

  • medizinisches und pflegerisches Personal
  • Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen
  • Polizei
  • Feuerwehr
  • Rettungsdienst
  • Telekommunikation
  • Energie- und Wasserversorgung

Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung ist beschränkt auf essenzielles und / oder hoch spezialisiertes Personal, welches nicht durch Umsetzung oder kurzfristiges Anlernen aus anderen Bereichen ersetzt werden kann.

Die Quarantäne wird damit nicht aufgehoben. Unter bestimmten Auflagen und besonderen Schutzmaßnahmen ist aber die Berufsausübung weiterhin erlaubt.

Grundbedingung ist, dass die betreffenden Personen aktuell keine Symptome einer Infektion zeigen und nicht positiv auf das Coronavirus getestet wurden (Antigen- oder PCR-Test).

Der Antrag auf quarantäneersetzende Maßnahmen ist durch den*die Arbeitgeber*in zu stellen.

Bitte nutzen Sie dafür das folgende Formular:

Angaben zum*zur Arbeitgeber*in









Angaben zum*zur Arbeitnehmer*in

















Die von Ihnen angegebenen Daten werden gespeichert, damit zu einem späteren Zeitpunkt in einem Verdachtsfall auf einen Verstoß gegen die angeordnete Absonderung durch Ihre*n Mitarbeiter*in die von Ihnen gemachte Mitteilung nachvollzogen werden kann. Die Daten werden für drei Jahre gespeichert (Verfolgungsverjährungsfrist nach § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz) und nach Ablauf der Frist gelöscht. Eine Weiterleitung der von Ihnen mitgeteilten Daten an Dritte erfolgt nicht.


Sie haben hier die Möglichkeit Ihre Daten vor dem Versenden zu überprüfen.

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Weitere wichtige Informationen zur Corona-Pandemie finden Sie hier.

Weitere Informationen

Kontakt

  1. Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit
  2. Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein
  3. Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

    Flensburger Straße 7
    24837 Schleswig

  4. Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
  5. Gebärdentelefon (Videotelefonie)
Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

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Flensburger Straße 7
24837 Schleswig