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Kreis Schleswig-Flensburg

Planungssicherheit im Teilnetz West erforderlich

Die Rohde Verkehrsbetriebe (RVB) erbringen aktuell den Busverkehr im Teilnetz West. Aufgrund verschiedener Verfahren vor dem Verwaltungs- bzw. Oberverwaltungsgericht können zurzeit lediglich einstweilige Erlaubnisse zur Betreibung des Busverkehrs im Teilnetz West für die Dauer von maximal sechs Monaten erteilt werden. Die aktuelle einstweilige Erlaubnis endet am 31. Dezember 2020. Für das erste Halbjahr 2021 muss der Kreis daher erneut eine einstweilige Erlaubnis zur Sicherstellung des ÖPNV erteilen.

Im Rahmen einer sogenannten Notvergabe an die RVB war der Kreis für die erste Jahreshälfte 2020 kurzfristig gezwungen, den Verkehr im Teilnetz West zu sichern, allerdings zu erheblich höheren Konditionen. Wegen dieser negativen Erfahrung strebt der Kreis für das erste Halbjahr 2021 möglichst frühzeitig eine sichere Lösung für die Fahrgäste im Teilnetz West an. Ein Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis ab dem 1. Januar 2021 für das Teilnetz West kann daher bis zum 25. September 2020 bei der Liniengenehmigungsbehörde gestellt werden.

Der Kreis hat der RVB zwischenzeitlich bereits die Grundlage für die Durchführung des Busverkehrs, die Liniengenehmigung, wieder entzogen. Eine sofortige Umsetzung wies das Verwaltungsgericht Schleswig am 14. August auf Antrag der RVB ab. Die RVB betreibt daher zunächst auch weiterhin den Busbetrieb im Teilnetz West.

„Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist aus Sicht des Kreises nicht überzeugend. Wir haben daher auch Beschwerde gegen den Beschluss bei der nächsthöheren Instanz, dem Oberverwaltungsgericht Schleswig, eingelegt. Unser Ziel muss und kann nur sein, einen sicheren und zukunftsfähigen Busverkehr im Teilnetz West sicherzustellen. Dafür brauchen wir jetzt eine schnelle, stabile und langfristige Lösung und einen verlässlichen Partner an unserer Seite.“, betont Landrat Dr. Buschmann.


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WICHTIGE INFORMATIONEN ZUR CORONA-PANDEMIE

Sehr geehrte Bürger*innen,

aufgrund der aktuellen Lage in der Pandemie haben wir an dieser Stelle die wichtigsten Informationen und Kontaktadressen für Sie zusammengefasst. Bitte haben Sie dafür Verständnis, wenn die Beantwortung Ihrer Fragen aktuell etwas länger dauert oder  Telefonleitungen ausgelastet sind.

Online-Anzeigebogen für Corona-Kontaktpersonen

Alle Personen aus dem Gebiet des Kreises Schleswig-Flensburg, die Kenntnis davon haben, dass sie nach den Vorgaben des Robert-Koch Institutes (RKI) als "enge Kontaktpersonen" einzustufen sind, müssen sich unverzüglich häuslich absondern.

Rechtsgrundlagen sind ein Erlass der schleswig-holsteinischen Landesregierung und eine Allgemeinverfügung des Kreises.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen, um festzustellen, ob Sie als enge Kontaktperson eingestuft werden.

Wenn Sie als enge Kontaktperson eingestuft werden, erhalten Sie nach dem Ausfüllen des Fragebogens eine Bestätigungsmail. Diese E-Mail dient als Beleg der Quarantäneverpflichtung und kann bei Bedarf auch der*dem Arbeitgeber*in vorgelegt werden.

Hatten Sie Kontakt zu einer Person mit einer positiven PCR-Testung (kein Selbst-, Schnell- / Antigentest)?

Ja     Nein


Formular für quarantäneersetzende Maßnahmen in der kritischen Infrastruktur

Formular für quarantäneersetzende Maßnahmen in der kritischen Infrastruktur

Um auch in der aktuellen Lage der Pandemie die Handlungsfähigkeit der kritischen Infrastruktur zu erhalten, besteht die Möglichkeit, dass für bestimmte Berufsgruppen quarantäneersetzende Maßnahmen („Tunnelquarantäne“) Anwendung finden.

Aktuell ist dies möglich für Beschäftigte die in einem der folgenden Bereiche arbeiten:

  • medizinisches und pflegerisches Personal
  • Kinderbetreuung und Bildungseinrichtungen
  • Polizei
  • Feuerwehr
  • Rettungsdienst
  • Telekommunikation
  • Energie- und Wasserversorgung

Die Anwendung dieser Ausnahmeregelung ist beschränkt auf essenzielles und / oder hoch spezialisiertes Personal, welches nicht durch Umsetzung oder kurzfristiges Anlernen aus anderen Bereichen ersetzt werden kann.

Die Quarantäne wird damit nicht aufgehoben. Unter bestimmten Auflagen und besonderen Schutzmaßnahmen ist aber die Berufsausübung weiterhin erlaubt.

Grundbedingung ist, dass die betreffenden Personen aktuell keine Symptome einer Infektion zeigen und nicht positiv auf das Coronavirus getestet wurden (Antigen- oder PCR-Test).

Der Antrag auf quarantäneersetzende Maßnahmen ist durch den*die Arbeitgeber*in zu stellen.

Bitte nutzen Sie dafür das folgende Formular:

Angaben zum*zur Arbeitgeber*in









Angaben zum*zur Arbeitnehmer*in

















Die von Ihnen angegebenen Daten werden gespeichert, damit zu einem späteren Zeitpunkt in einem Verdachtsfall auf einen Verstoß gegen die angeordnete Absonderung durch Ihre*n Mitarbeiter*in die von Ihnen gemachte Mitteilung nachvollzogen werden kann. Die Daten werden für drei Jahre gespeichert (Verfolgungsverjährungsfrist nach § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz) und nach Ablauf der Frist gelöscht. Eine Weiterleitung der von Ihnen mitgeteilten Daten an Dritte erfolgt nicht.


Sie haben hier die Möglichkeit Ihre Daten vor dem Versenden zu überprüfen.

(Mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichtfelder)


Weitere wichtige Informationen zur Corona-Pandemie finden Sie hier.

Weitere Informationen

Kontakt

  1. Bürgertelefon des Bundesministeriums für Gesundheit
  2. Bürgertelefon des Landes Schleswig-Holstein
  3. Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

    Flensburger Straße 7
    24837 Schleswig

  4. Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte
  5. Gebärdentelefon (Videotelefonie)
Corona-Hotline Kreis Schleswig-Flensburg

Keine rechtsverbindlichen Auskünfte!

Flensburger Straße 7
24837 Schleswig