Landkreistag zu Kritik der Bürgerbeauftragten an Überlastung der Sozialverwaltung: Wir haben gewarnt!
Der Schleswig-Holsteinische Landkreistag (SHLKT), die Interessenvertretung der elf schleswig-holsteinischen Kreise, greift die Kritik der Bürgerbeauftragten des Landes, Samiah ElSamadoni, an der Überlastung der Sozialdienststellen in den Kommunen auf. „Die Verwaltungen leisten, was sie irgend können. Überall wird auf Hochtouren gearbeitet, um gerade in dieser krisenhaften Zeit die Bürgerinnen und Bürger schnell und unbürokratisch mit den nötigen Sozialleis-tungen zu versorgen, auf die sie einen Anspruch haben“, stellt PD Dr. Sönke E. Schulz, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages klar.
Schulz erinnert aber auch daran, dass der Landkreistag genau vor den jetzt von der Bürgerbeauftragten beklagten Zuständen der Überlastung der Verwaltung gewarnt habe: Es sei von vornherein klar gewesen, dass die gleichzeitige Einführung des „Wohngeld Plus“ und des Bürgergeldes in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe sowie die Ausweitung der Kita-Sozialstaffel mit einer sehr kurzen Vorbereitungszeit zu einer Überlastung der Verwal-tung führen würden. „Hiervor haben wir Bund und Land deutlich und nachdrücklich gewarnt“.
Der Landkreistag betont, es könne nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sein, wenn der Bund und das Land Leistungsverbesserungen einführten, die wegen begrenzter Kapazitäten in den Verwaltungen dann nicht so umgesetzt werden könnten, wie es aus Berlin oder Kiel versprochen worden ist. Auch die kurzfristige Aufstockung von Personal in den Kommunalverwaltungen sei kaum eine Option, um Bearbeitungstaus zu begegnen. „Selbst wenn die Kommunen zusätzliche Stellen schaffen, kriegen sie diese wegen des Fachkräftemangels häufig nicht zeitnah besetzt“, so der SHLKT-Geschäftsführer. Eine weitere Belastung sei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kaum zumutbar. „Hut ab, was die Kolleginnen und Kollegen alles stemmen“, so Schulz, der vor einem Teufelskreis warnt: Wenn die Frustration in der öffentlichen Verwaltung wegen nicht mehr umsetzbarer gesetzlicher Detailvorgaben steige, würden sich immer weniger Menschen für eine Arbeit in den Dienststellen von Staat und Kommunen gewinnen lassen.
Die Kreise wiederholen in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer wirksamen Entbürokratisierung und einer Aufgabenkritik. „Der Fachkräftemangel, der absehbar nicht abnehmen wird, zwingt uns, Prioritäten zu setzen“, so Sönke Schulz. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, der unter Würdigung der gegebenen Situation klar abwägen muss, was möglich ist und was nicht. „Was jedenfalls nicht geht, ist den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder etwas zu versprechen, ohne sich Gedanken zu machen, wie das umgesetzt werden kann“. Immer deutlicher wird, dass eine permanente Ausweitung öffentlicher Aufgaben nicht mehr zu stemmen ist und letztlich zur Ausweitung des Fachkräftemangels führt.
Für die konkrete Situation den Sozialdienststellen bedürfe es nun vor allem Pragmatismus. Die Forderung der Bürgerbeauftragten, Verfahren auch kurzfristig innerhalb der rechtlichen Rahmen zu vereinfachen und sich auf das Wesentli-che zu konzentrieren sei grundsätzlich richtig, so der Landkreistag. „Allerdings müssen wir feststellen, dass das Land in seiner Aufsichtsfunktion hier wenig hilfreich wirkt und gebotenen Pragmatismus im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eher behindert als fördert“.
verantwortlich: Dr. Sönke E. Schulz (SHLKT)